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Göttingen Kritik an privatem A7 Ausbau
Die Region Göttingen Kritik an privatem A7 Ausbau
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22:59 17.01.2013
Von Gerald Kräft
Quelle: Heller
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Northeim

Ein SPD-Antrag sei auf den Januar verschoben worden mit der Begründung, dass Schwarz-Gelb einen eigenen Antrag zur Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) einbringen wolle. Der vorläufige Wirtschaftlichkeitsbericht des Bundesverkehrsministeriums arbeite nur mit Annahmen statt mit reellen Zahlen, so Priesmeier.

Bundesrechnungshof und Landesstraßenbehörde hätten festgestellt, dass ein ÖPP-Projekt 25 Millionen Euro teurer sei als eine herkömmliche Baumaßnahme. ÖPP-Projekte dürften nicht unter Umgehung der Schuldenbremse als Finanzierungsvariante eingesetzt werden. Der A-7-Ausbau wird demnächst europaweit ausgeschrieben.

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