Ein SPD-Antrag sei auf den Januar verschoben worden mit der Begründung, dass Schwarz-Gelb einen eigenen Antrag zur Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) einbringen wolle. Der vorläufige Wirtschaftlichkeitsbericht des Bundesverkehrsministeriums arbeite nur mit Annahmen statt mit reellen Zahlen, so Priesmeier.
Bundesrechnungshof und Landesstraßenbehörde hätten festgestellt, dass ein ÖPP-Projekt 25 Millionen Euro teurer sei als eine herkömmliche Baumaßnahme. ÖPP-Projekte dürften nicht unter Umgehung der Schuldenbremse als Finanzierungsvariante eingesetzt werden. Der A-7-Ausbau wird demnächst europaweit ausgeschrieben.
