Kritik im Landkreis Göttingen an Spahns 112-Plan

Patienten im Notfall gezielt dorthin schicken, wo ihnen am besten geholfen werden kann: Eine Leitstelle soll das entscheiden. Das ist kurz gefasst das Ziel eines Gesetzentwurfes von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der derzeit in den Ländern diskutiert wird. Nun geschieht das prinzipiell bereits jetzt schon so, wie es von Spahn vorgeschlagen wird. Künftig aber sollen die Notfallnummer 112 und die Nummer 116 117 des ärztlichen Bereitschaftsdienstes der Kassenärztlichen Vereinigung miteinander verschmelzen. Hintergrund der Initiative aus Berlin sind die oft übervollen Notaufnahmen der Krankenhäuser. Patienten müssen häufig lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Spahn spricht nun von einer „besser abgestimmten Zusammenarbeit der Akteure“, heißt: Rettungsdienste, ärztliche Bereitschaftsdienste und Notfall-Ambulanzen sollen enger kooperieren, gemeinsame Notfallleitstellen sollen wie Lotsen fungieren. „Notfallleitstellen nicht zwingend nötig“: „Die gemeinsamen Notfallleitstellen sind nicht zwingend notwendig“, schätzt jedoch Detlef Haffke ein. Er ist Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) mit Sitz in Hannover. Gegenüber dem Tageblatt erklärt er: „In Niedersachsen gibt es – zumindest in Teilbereichen – gelebte Kooperationen mit Krankenhäusern und Leitstellen in der Akut-und Notfallversorgung.“ Was die KVN extrem an dem Vorschlag irritiere, sei der Zeitpunkt. Durch das im Mai beschlossene Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) habe der Gesetzgeber bereits verfügt, den Terminservice für Haus- und Fachärzte und den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst außerhalb der Praxiszeiten unter der Telefonnummer 116117 zusammenzulegen, erläutert Haffke. „Dafür schaffen wir aktuell in allen Kassenärztlichen Vereinigungen die Strukturen“, betont er. Die KVN wünsche sich, erst zu evaluieren, ob diese Zusammenlegung tatsächlich funktioniert. „Jetzt soll noch die 112 hinzukommen. Da fragt sich die KVN, ob dies alles gründlich durchdacht ist oder nur einer hektischen Betriebsamkeit im Bundesgesundheitsministerium folgt“, argwöhnt der Sprecher. Die KVN fordere daher die Politik auf, den „erfolgreich eingeschlagenen, bedarfsgerechten und sinnvollen Weg zu unterstützen und nicht auf dem Reißbrett unnötig neue Modelle zu entwerfen“. Wer die 112 wählt, landet in der Leitstelle: Der Status quo stellt sich wie folgt dar: Landkreis und Stadt Göttingen betreiben gemeinsam eine Kommunale Regionalleitstelle. Wer die Notrufnummer 112 wählt, landet automatisch bei dieser Leitstelle. „Sie wird organisatorisch von der Berufsfeuerwehr Göttingen vertreten“, erklärt der Sprecher der Landkreisverwaltung, Ulrich Lottmann. Die Haltung der niedersächsischen Landkreise – auch des Landkreises Göttingen – zu den Vorschlägen von Gesundheitsminister Spahn war im September Thema bei der Klausurtagung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) in Hannover. In einer Erklärung des NLT werden die Pläne von Spahn abgelehnt. „Wir haben in Niedersachsen einen sehr gut funktionierenden Rettungsdienst. Hierfür sind die Landkreise im eigenen Wirkungskreis verantwortlich“, schätzt NLT-Vizepräsident Bernhard Reuter (SPD) ein, der Landrat des Landkreises Göttingen. „Funktionierende Strukturen werden zerschlagen“: Probleme gebe es in der hausärztlichen Versorgung außerhalb der Sprechzeiten im ambulanten Bereich, so Reuter. Er führt weiter aus: „Der Gesetzentwurf therapiert den falschen Patienten. Statt die ambulante Notfallversorgung der KV in die Spur zu bringen, werden funktionierende kommunale Strukturen zerschlagen“, warnt er. Der Gesundheitsminister beabsichtige eine Grundgesetzänderung, um sich den Zugriff auf zentrale Bestandteile des Rettungswesens zu verschaffen. Das LLT-Präsidium habe deshalb beschlossen, zur Gründung eines Bündnisses für den Rettungsdienst als Landes- und Kommunalaufgabe aufzurufen. „Nicht beides in einen Topf werfen“: In der nächsten Sitzung des Kreistages Göttingen, am 30. Oktober, soll ein CDU-Antrag diskutiert werden, der dem Kreistag empfiehlt, diesem Bündnis beizutreten. Diese Forderung sei zwar zu begrüßen, heißt es in einer Erklärung der die SPD-Fraktion, „wesentliche Fakten“ allerdings würden in dem Antrag fehlen. „Die SPD-Fraktion lehnt die geplante Zusammenlegung von Rettungs- und Notdienst ab. Wir wenden uns auch entschieden dagegen, dass der Bundesgesundheitsminister den gut funktionierenden Rettungsdienst mit dem weniger gut funktionierenden ärztlichen Notdienst in einen Topf wirft“, so Andreas Philippi (SPD), Vorsitzender des Kreissozialausschusses und selbst Mediziner. „Wir sind uns mit dem Deutschen Landkreistag einig und lehnen vehement ab, dass das Land und die Kommunen für den Fall der Umsetzung der Pläne des Bundesgesundheitsministers zusätzliche Kosten in dreistelliger Millionenhöhe zu tragen hätten“, betont Reinhard Dierkes, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Auch der Plan des Gesundheitsministeriums, als absehbare Folge der Umsetzung einige Krankenhäuser aus der Notfallversorgung auszuschließen, wird kritisiert. Die fehlenden Gelder könnten für die betroffenen Kliniken das Aus bedeuten, kommentieren die beiden Sozialdemokraten dieses Ansinnen. Die Notfallversorgung in Deutschland ist nach Einschätzung der Bundesärztekammer chronisch überlastet: Die Patientenzahlen in den Notaufnahmen haben sich zwischen 2005 und 2015 auf rund 25 Millionen pro Jahr verdoppelt. Ziel der Reform soll die bestmögliche Versorgung von Menschen in medizinischen Notfällen sein. Dafür sollen die Rettungsdienste der Länder mit den ärztlichen Bereitschaftsdiensten und den Notfallambulanzen der Krankenhäuser künftig eng zusammenarbeiten, heißt es auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums. Weitere Informationen zur geplanten Reform unter www.bundesgesundheitsministerium.de/notfallversorgung Von Ulrich Meinhard

Bundesgesundheitsministerium - Kritik an Reformplänen für medizinischen Notdienst im Kreis Göttingen