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Göttingen Gegen Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern
Die Region Göttingen Gegen Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern
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19:48 18.07.2018
Hunderte protestieren vor dem Alten Rathaus in Göttingen gegen Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern. Quelle: Heinzel
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Göttingen

Die Rettung von Menschen aus Seenot sei „kein Verbrechen, sondern eine humanitäre Pflicht“, hieß es.

„Löst die Ketten, lichtet die Anker“, lautete einer der zahlreichen Slogans. Eine Sprecherin berichtete von einem Vorfall vom Vortag, bei dem sich drei Migranten „auf den Resten eines Schlauchbootes“ nicht von der libyschen Küstenwache hätten retten lassen wollen. Mit tragischen Folgen: Nur eine Frau sei gerettet worden, zwei andere Personen jedoch ums Leben gekommen. Generell werde den Menschen durch die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union „das Recht auf Flucht genommen“. Ein Sprecher des Arbeitskreises Asyl: „Wenn Menschen hierherkommen, ist das ihr Recht.“

Beschlagnahmte Schiffe freigeben

Beschlagnahmte Schiffe von Hilfsorganisationen müssten sofort wieder freigegeben werden, damit die Organisationen ihre Aktionen fortsetzen könnten, so eine der Forderungen. Stattdessen werde „seit Jahren eine Kriminalisierungskampagne betrieben“. Die Rettung von Insassen seeuntüchtiger Boote vor der libyschen Küste der Küstenwache des nordafrikanischen Landes zu überlassen, sei zynisch: Die Küstenwache arbeite „zum Teil mit den Schleppern zusammen“, erklärte eine Vertreterin der Göttinger Hochschulgruppe von Amnesty International. Die Idee, „Ausschiffungszentren“ einzurichten, müsse sofort aufgegeben werden.

Forderung nach „abschiebefreier Stadt“

Neben einer Vielzahl unterschiedlicher Redebeiträge zu den Themen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer und Umgang mit Hilfsorganisationen wurden Grußworte von Nichtregierungsorganisationen verlesen, die derzeit auf Malta aktiv sind. Dazu kam eine Reihe allgemeiner politischen Forderungen zum Thema Flüchtlinge. Alle Menschen, die das wollten, sollten nach Europa kommen dürfen. Göttingen müsse „eine abschiebefreie Stadt“ werden, forderte eine Sprecherin der Initiative OM10. Und Konrad Kelm von der Linkspartei erklärte, „das Bürgertum in Deutschland ist in den vergangenen Jahren immer mehr verroht“. Das „Abschiebezentrum Siekhöhe“ müsse umgehend geschlossen werden, niemand dürfe mehr nach Afghanistan abgeschoben werden.

Von Matthias Heinzel

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