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Göttingen Land will weniger Ausgang für Sicherungsverwahrte
Die Region Göttingen Land will weniger Ausgang für Sicherungsverwahrte
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00:31 04.05.2018
Bei einigen Ausgängen von Sicherungsverwahrten der JVA-Rosdorf werden dem Betroffenen Fußfesseln angelegt. Quelle: dpa
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Hannover/Rosdorf

Nach ihrer Haft kommen Straftäter in die sogenannte Sicherungsverwahrung, wenn die Justiz der Auffassung ist, dass sie auch nach Verbüßung der verhängten Strafe eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen. Sie wird vom Gericht verhängt. In Niedersachsen haben Sicherungsverwahrte einen gesetzlichen Anspruch auf einen Ausgang pro Monat – meist in Begleitung von zwei Justizbeamten. Ausgänge können allerdings verweigert werden – laut Bundesverfassungsgericht dann, „wenn sie trotz der Beaufsichtigung des Untergebrachten zu schlechthin unverantwortlichen Gefahren führen“.

Niedersachsen deutlich über Bundesschnitt

Ein Ausgang pro Monat, argumentieren das Niedersächsische Justizministerium und die Regierungsfraktionen von SPD und CDU, seien zu viel. Daher hatten sie zur April-Sitzung des Landtags einen Antrag mit dem Ziel eingereicht, „die gesetzlich garantierte Anzahl von Ausführungen Sicherungsverwahrter unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Gestaltungsgrundsätze anzupassen“. Niedersachsen liege mit der Zahl von zwölf Ausgängen jährlich „deutlich“ über der Zahl der Ausführungen in anderen Bundesländern. Dort ließen die Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetze lediglich einen Mindestanspruch von vier Ausführungen pro Jahr zu.

„Starke Belastung der Bediensteten“

Dass Sicherungsverwahrte einen rechtlichen Anspruch auf Ausführungen haben, wird in dem Antrag ausdrücklich anerkannt. Aber: „Bei der Anzahl der gesetzlich garantierten Ausführungen muss jedoch sorgfältig zwischen dem Sicherheitsinteresse der Bevölkerung, der Leistbarkeit durch die Justiz und dem Individualinteresse des Sicherungsverwahrten abgewogen werden.“ Ein Recht auf monatliche Ausführung wie bisher binde erhebliche Kräfte und führe zu einer starken Belastung der Bediensteten in der Justiz. Das Justizministerium des Landes erklärt zudem, die hohe Zahl der Ausführungen in Niedersachsen bedeute höhere Risiken für die Bevölkerung und für die Bediensteten.

Die Leitung der JVA Rosdorf hält den Vorstoß von SPD, CDU und Justizministerium für sinnvoll. Sie begrüße die Initiative, erklärt die JVA-Chefin Regina Weichert-Pleuger, „da die gegenwärtige gesetzliche Regelung die Motivation der Sicherungsverwahrten, für weitergehende vollzugsöffnende Maßnahmen wie Ausgang und Langzeitausgang an sich zu arbeiten, behindert“.

207 Ausführungen im Jahr 2017

Im vergangenen Jahr, erläutert Weichert-Pleuger, habe es aus ihrer Anstalt 207 Ausführungen von Sicherungsverwahrten gegeben. Dabei habe es nur bei einem der Ausgänge ein Problem gegeben – eine sogenannte Entweichung: Im September 2017 setzte sich ein 49-jähriger Sicherungsverwahrter während eines begleiteten Ausgangs im Duderstädter Ortsteil Hilkerode ab. Bereits am Tag danach konnte die Polizei den Mann in einem Wohnkomplex am Göttinger Hagenweg festnehmen.

Die Initiative von SPD, CDU und Justizministerium, die Zahl der Ausgänge von Sicherungsverwahrten von zwölf auf vier zu reduzieren, hat wegen der Mehrheit der beiden Parteien im Landtag gute Chancen auf Umsetzung. Vorerst überwies der Landtag den entsprechenden Antrag an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Unterausschuss „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“.

Von Matthias Heinzel

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