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Göttingen Verbotene Chemie und China-Imitate
Die Region Göttingen Verbotene Chemie und China-Imitate
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17:24 29.11.2017
Quelle: dpa
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Göttingen

Doch gleich am ersten Verhandlungstag drohte der Prozess zu platzen: Der Vater konnte nicht vor Gericht erscheinen, weil er bereits im Iran im Gefängnis sitzt. Und zwar wegen genau der gleichen Sache, wie sich in der Verhandlung herausstellte.

Den 58 und 35 Jahre alten Deutsch-Iranern werden gewerbsmäßiger Verstoß gegen ein Verkaufsverbot des Außenwirtschaftsgesetzes in zwei Fällen und gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen. Zum einen soll der Vater über sein Göttinger Unternehmen, in dem auch sein Sohn in verantwortlicher Position tätig war, im September und im Oktober 2013 jeweils 50 Tonnen eines chemischen Katalysators zum Preis von 7,31 Millionen Euro zunächst an eine als Zwischenhändlerin auftretende Gesellschaft in Dubai verkauft haben, so die Anklage. Von dort sollte die Ware über eine ebenfalls von den Angeklagten gegründete Gesellschaft mit Sitz in Tadschikistan unter Umgehung der 2012 erlassenen Verordnungen des Iran-Embargos an ein Unternehmen mit Sitz in Teheran geliefert und dort zur Benzinherstellung verwendet werden.

Zum anderen sollen die Angeklagten über denselben Vertriebsweg im Februar 2014 erneut fünf Tonnen eines chemischen Katalysators zum Preis von 850000 Euro verkauft haben, das im Iran als Katalysator bei der Herstellung der Chemikalie Propylen zum Einsatz kommen sollte. Hier wird den Angeklagten weiter vorgeworfen, statt der bestellten Ware ein minderwertiges, in China erworbenes Nachahmerprodukt geliefert zu haben. Anschließend sollen sie versucht haben, diese Täuschung durch Vorlage gefälschter Lieferdokumente zu verschleiern. Zum Glück für die Iraner kam das Produkt nicht zum Einsatz: Wäre das geschehen, wären die Propylen-Produktionsanlagen zerstört worden.

Weil der 58-Jährige zum Prozessauftakt nicht erscheinen konnte, wollte der Anwalt des Sohnes das Verfahren zumindest vorläufig stoppen. Begründung: Die Abwesenheit des Vaters habe Auswirkung auf die Befragung der Zeugen und auf die Entscheidung seines Mandanten darüber, ob er sich zu den Vorwürfen erklärt oder nicht. Der Angeklagte erklärte zudem, in dem Verfahren gegen seinen Vater im Iran habe es einen „Befehl zur Einstellung“ gegeben. Doch noch in der Verhandlung wurde bekannt, dass der 58-Jährige bereits verurteilt worden sei.

Auch deshalb folgte das Gericht dem Antrag des Verteidigers nicht. Es verfügte die Abtrennung des Verfahrens gegen den Vater. Auch den Antrag der Verteidigung, einen Rechtsvertreter des Zwischenhändlers aus Dubai aus dem Zuschauerraum zu weisen, weil er als möglicher Zeuge in Betracht komme, verwarf das Gericht. Nach dieser Auseinandersetzung konnte gegen Mittag schließlich die Anklage verlesen werden.

Völlig offen ist, ob das Verfahren mit einem sogenannten Deal endet. Im Vorfeld hatte das Gericht gegenüber Staatsanwaltschaft und Verteidigung eine verfahrensverkürzende Absprache über Geständnisse und im Gegenzug mildere Strafen ins Spiel gebracht: vier bis fünf Jahre Haft für den Vater, drei bis vier Jahre für den Sohn, in dessen Strafe noch zwei vorherige Verurteilungen eingerechnet werden sollten. Doch keine Seite habe auf diese Anregung reagiert, erklärte das Gericht.

Von Matthias Heinzel