Landgericht Göttingen verurteilt Hauptangeklagten zu sechs Jahren Haft

Weil er in großem Stil „Fake-Verträge“ bei Versicherungen eingereicht und hohe Provisionszahlungen ergaunert hat, soll ein 48-jähriger Mann aus Göttingen für sechs Jahre ins Gefängnis. Das hat am Montag das Landgericht Göttingen entschieden. Die Wirtschaftsstrafkammer befand den bereits mehrfach einschlägig vorbestraften Angeklagten des Betruges in 99 Fällen sowie des Subventionsbetruges in fünf Fällen für schuldig. Der 48-Jährige hatte nicht nur Versicherungen betrogen, sondern auch unter Angabe falscher Daten und Tatsachen unberechtigterweise Corona-Soforthilfen kassiert. Insgesamt sei durch seine Betrugstaten ein Schaden von 490 000 Euro entstanden, sagte der Vorsitzende Richter Carsten Schindler. Der 36 Jahre alte Mitangeklagte wurde wegen Betruges in 20 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Der dritte Angeklagte, ein 43-jähriger Göttinger, erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr. Beide Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Als Bewährungsauflage müssen die beiden Mitangeklagten, die an den Betrügereien mitgewirkt hatten, jeweils 500 Euro in die Staatskasse zahlen. Anträge eingereicht, um sie zu stornieren: Das Gericht hielt es für erwiesen, dass der 48-jährige Hauptangeklagte ab September 2017 zahlreiche Anträge bei Versicherungen eingereicht hatte, wobei von vorne herein klar gewesen sei, dass diese alsbald storniert werden sollten. Der Angeklagte habe ein dichtes Netz gewebt und andere Personen dafür angeworben, zum Schein und teilweise unter falschen Berufsbezeichnungen entsprechende Verträge abzuschließen. Die „Fake“-Versicherungsnehmer hätten dann dafür einen Obolus enthalten. Tatsächlich seien sie nicht willens und teilweise finanziell auch gar nicht in der Lage gewesen, die Beiträge zu bezahlen. Der Angeklagte habe dann als Tippgeber die entsprechenden Provisionen kassiert. Der 48-Jährige hatte in dem Prozess alle Vorwürfe eingeräumt. Das Gericht hielt dieses Geständnis für glaubhaft. Der Angeklagte habe sich damit massiv selbst belastet, jedoch keine Belastungstendenzen gegenüber den Mitangeklagten gezeigt, sagte der Vorsitzende Richter. Gewerbsmäßiger Handel: Mit ihrem Urteil entsprach die Kammer im Wesentlichen den Anträgen der Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen für den 48-Jährigen eine höhere Freiheitsstrafe von sieben Jahren und für die Mitangeklagten Bewährungsstrafen von 20 und 19 Monaten gefordert. Anders als die Staatsanwaltschaft hielten es die Richter jedoch nicht für erwiesen, dass die Angeklagten bandenmäßig vorgegangen waren. Dazu hätte es einer gemeinsamen Zielsetzung bedurft, diese sei aber nicht mit Sicherheit feststellbar. Alle drei Angeklagten hätten allerdings gewerbsmäßig gehandelt. Das Gericht wertete es bei der Strafzumessung als erschwerend, dass der Hauptangeklagte bereits erheblich vorbestraft ist und mehrfach Haftstrafen abgesessen hat. Auch Gefährderansprachen der Polizei hätten ihn nicht davon abgehalten, weitere Betrugstaten zu begehen. Die Kammer bescheinigte dem 48-Jährigen, der Leute „gut zutexten“ könne, eine sehr hohe kriminelle Energie. Er habe geschickt das Vertrauen anderer Personen ausgenutzt. Zu seinen Gunsten sei allerdings sein umfassendes Geständnis zu werten. Dadurch habe sich das Verfahren deutlich abkürzen lassen. Zugunsten der beiden Mitangeklagten sei zu werten, dass diese bislang nicht vorbestraft und auch nicht die treibende Kraft gewesen seien. Das Gericht ordnete zudem die Einziehung der Beträge an, die die Angeklagten unrechtmäßig erlangt hatten. Bei dem 48-Jährigen beläuft sich die Summe auf rund 300 000 Euro, bei dem 36-Jährigen auf rund 23 000 Euro und bei dem 43-Jährigen auf rund 4 100 Euro. Von Heidi Niemann