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Göttingen Landgericht verurteilt Fahrradschubser
Die Region Göttingen Landgericht verurteilt Fahrradschubser
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00:18 24.11.2017
Auch in zweiter Instanz ist ein Mitglied der selbst ernannten „Volksbewegung Niedersachsen“ am Dienstag wegen Körperverletzung verurteilt worden. Quelle: dpa
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Göttingen

Das Landgericht Göttingen hat am Dienstag in zweiter Instanz ein Mitglied der rechten, selbst ernannten „Volksbewegung Niedersachsen“ (ehemals „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“) wegen Körperverletzung verurteilt. Das Gericht folgte damit einem Urteil des Göttinger Amtsgerichtes vom Mai 2016. Der Angeklagte war in Berufung gegangen, um seinen Freispruch zu erwirken.

Bei der am Dienstag vor dem Landgericht erneut verhandelten Tat hatte der Sprecher der linken Wohnrauminitiative im Juli 2015 mit dem Mobiltelefon fotografiert, wie der Angeklagte und ein weiterer Mann Schmierereien unter anderem mit AfD-Bezug am Verbindungshaus der Landsmannschaft Verdensia in der Theaterstraße entfernten. Die beiden Verbindungsstudenten bemerkten das und sprinteten über die Straße, um die Fotos entfernen zu lassen und weitere zu verhindern. Es folgte eine Rangelei, in deren Verlauf das Mitglied der Wohnrauminitiative zunächst festgehalten wurde und dann, geschubst von dem Angeklagten, mit seinem Fahrrad stürzte und sich dabei derart unglücklich das Knie verdrehte, dass ein Kreuzband und ein Meniskus rissen. Noch heute hat der Geschädigte Knieprobleme.

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Urteil unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft

Das Landgericht verurteilte den heute 28-jährigen Angeklagten am Mittwoch zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 20 Euro (700 Euro). Der Vorsitzende Richter sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte sich der Körperverletzung schuldig gemacht hat.

Den Tatbestand der Nötigung sah der Vorsitzende Richter – anders als noch das Amtsgericht – allerdings nicht. Auch der Geschädigte, der am Dienstag als Nebenkläger auftrat, war in Berufung gegangen, weil er die Tat nicht als einfache, sondern als gefährliche Körperverletzung mit Nötigung eingestuft haben wollte. Auch dieser Auffassung folgte das Gericht nicht. Das Gericht blieb mit dem Urteil auch unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Sie hatte auf eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen plädiert. Das Amtsgericht hatte den Betriebswirt 2016 noch zu einer höheren Geldstrafe von 50 Tagessätzen (1000 Euro) verurteilt.

Verletzung billigend in Kauf genommen

Das Gericht hielt die Aussagen des Geschädigten „in vollem Umfang für glaubwürdig“, die gestützt würden durch weitere Zeugenaussagen, hieß es in der Urteilsbegründung. Der Angeklagte, von dem während des Vorfalls eine aggressive Stimmung ausgegangen sei, habe die Verletzung des Geschädigten billigend in Kauf genommen.

Eine gefährliche Körperverletzung sah das Gericht aber nicht, weil der zweite Verbindungsstudent nicht unmittelbar an der Rangelei und Schubserei beteiligt gewesen sei. Eine Absprache zwischen ihm und dem Angeklagten habe es nicht gegeben.

Anklage wegen Bildung einer bewaffneten Gruppe

Auch eine Nötigung des Geschädigten durch den Angeklagten erkannte das Gericht nicht. Das Festhalten des Geschädigten sei gedeckt durch Notwehr. Das Fotografiertwerden durch den Geschädigten sei ein rechtswidriger Angriff auf die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten. Diesen habe er abwehren dürfen. Das anschließende Schubsen sei hingegen unverhältnismäßig gewesen.

Der Angeklagte, gegen den die Staatsanwaltschaft Göttingen Anklage wegen Bildung einer bewaffneten Gruppe erhoben hat, quittierte die Urteilsbegründung mit abwertenden Kommentaren. „Halten sie den Ball flach“, ermahnte ihn der Vorsitzende Richter. Hatte der mehrfach vorbestrafte Angeklagte in den vorangegangenen beiden Prozesstagen noch Unterstützung weiterer rechter „Freundeskreis“-Mitglieder – zunächst acht, zuletzt zwei – war er am Dienstag allein mit seinem Anwalt. Im Zuschauerraum verfolgten rund 30 Sympathisanten der linken Wohnrauminitiative den Prozess.

„Engagiertes Vorgehen gegen Neo-Nazis und rechte Gewalt“

Der geschädigte Sprecher der Wohnrauminitiative kommentierte das Urteil in einer Pressemitteilung: „Es ist bedauerlich, dass das Gericht den Tatbestand der Nötigung und der gefährlichen Körperverletzung nicht erkennen konnte.“ Gleichzeitig sei er erleichtert, dass der Angeklagte heute verurteilt wurde. An seiner „dauerhaften gesundheitlichen Schädigung“ durch den Angriff könne das jedoch nichts ändern. Als Lehre aus diesem Verfahren bliebe festzuhalten, dass „ein engagiertes Vorgehen gegen Neo-Nazis und rechte Gewalt“ in Göttingen weiterhin dringend nötig sei. Nur durch antifaschistisches Engagement vieler Göttinger sei es zu verdanken, dass es nicht noch häufiger zu solchen Angriffen komme.

Von Michael Brakemeier

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