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Göttingen Landkreis übernimmt 80 Flüchtlinge von der Stadt
Die Region Göttingen Landkreis übernimmt 80 Flüchtlinge von der Stadt
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00:23 25.10.2018
Beginn der Aufnahme von Flüchtlingen in Wollershausen im Mai 2016. Quelle: Oliver Thiele o.thiele(at)gmx.net
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Göttingen

Die Defiziterstattung durch die Stadt Göttingen beträgt demgegenüber nur einen Bruchteil dieser Summe – 285000 Euro. Die Kosten für die erweiterte Flüchtlingsübernahme werde sich allerdings nicht negativ auf die Bewertung des Kreishaushaltes durch das Land auswirken, versichert die Kreisverwaltung. Weder die Genehmigung der Haushaltssatzung 2019 noch die Verpflichtungen aus dem Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen wären gefährdet, habe das Niedersächsische Innenministerium dem Landkreis Göttingen zugesichert. Und im Jahr darauf – 2020 – werden die 815000 Euro nachträglich erstattet.

Quote derzeit nur 15 Personen

Derzeit beträgt die aktuelle Flüchtlings-Verteilquote für den Landkreis Göttingen nur 15 Personen. Ausreichend Wohnraum für die Unterbringung der 80 Personen aus der Quote der Stadt Göttingen stehe in der Flüchtlingswohnanlage Wollershausen zur Verfügung, teilt der Landkreis mit. 30 Personen sollen im Dezember dieses Jahres übernommen werden, 28 weitere im Februar 2019 und 22 im März.

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Damit fielen diese Personen teilweise bereits zum Jahresende und die restlichen zum 31. März kommenden Jahres in die Statistik des Asylbewerber-Leistungsgesetzes, was sich positiv auf die Kostenerstattung auswirke.

Ursprünglich hatte der Landkreis gehofft, schon im Jahr 2019 für die Übernahme mittels einer Sondergenehmigung weitere knapp 795000 Euro vom Land erstattet zu bekommen. Dann hätte die Deckungslücke im kommenden Jahr nicht 815000, sondern nur gut 20000 Euro betragen. Eine solche vorzeitige Erstattung sei jedoch aufgrund einer veränderten Erlasslage nicht mehr möglich, habe das Land mitgeteilt.

Kreistag beschließt am 30. Oktober

Derzeit bringt der Landkreis die ihm zugewiesenen Flüchtlinge dezentral oder in einer der beiden Unterkünfte in Wollershausen oder in Hann. Münden (Haus der Nationen) unter. Die Übernahme der 80 Flüchtlinge aus der Quote der Stadt ist Thema in der Sitzung des Kreissozialausschusses am Dienstag, 23. Oktober. Dort soll ein Beschluss für den Kreistag diskutiert und abgestimmt werden, mit dem die Kreisverwaltung ermächtigt wird, mit der Stadt Göttingen einen Vertrag über die Übernahme der 80 Flüchtlinge aus der Verteilquote der Stadt Göttingen in die Verteilquote des Landkreises Göttingen abzuschließen. Der Kreistag soll in seiner Sitzung am Dienstag, 30. Oktober, darüber abstimmen.

Weitere Themen in der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag sind das Wohnraumversorgungskonzept und die Erweiterung der schulärztlichen Untersuchung auf die Kinder der 4. Grundschulklassen. Diskutiert wird außerdem die Einführung einer systemischen Schulbegleitung an der IGS Göttingen-Geismar. Außerdem stellt sich der Verein Queeres Göttingen vor. Die Sitzung in Saal 018 des Kreishauses, Reinhäuser Landstraße 4, beginnt um 16 Uhr.

Von Matthias Heinzel

22.10.2018
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