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Göttingen Landkreis Göttingen: Kassenkredite fast getilgt
Die Region Göttingen Landkreis Göttingen: Kassenkredite fast getilgt
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17:54 04.10.2013
Von Gerald Kräft
Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Göttingen

Die „Hochzeitsprämie“ fließt für die zum 12. November 2016 geplante Fusion der Landkreise Göttingen und Osterode.

Die über Jahre aufgebauten Fehlbeträge würden in nur einem Jahr „um sage und schreibe 97 Prozent“ reduziert, sagte Landrat Bernhard Reuter (SPD) bei der Vorstellung seines Etatentwurfs für 2014 im Kreistag am Montag. Die Kassenkredite seien nahezu weg. „Wenn ich das bei meinem Amtsantritt vor zwei Jahren versprochen hätte – Sie hätten mich für einen Phantasten gehalten“, so Reuter.

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Die finanzielle Lage des Landkreises werde grundlegend verbessert. Allen sei klar, dass die derzeit „sagenhaft“ niedrigen Zinssätze kein Zustand von Dauer sein könnten. Die Schuldenentwicklung sei kaum parteipolitisch bedingt, sondern hänge von externen Entscheidungen ab, so Reuter.

Diejenigen, die anfangs mit Häme vom „Schuldenlandrat“ gesprochen hätten, sollten lieber vom „Schuldenabbaulandrat“ sprechen.

2013 8,4 Millionen Euro Überschuss

Reuter wies auf die Bedingungen des Zukunftsvertrages hin. Spätestens 2019 sei ein ausgeglichener Haushalt nötig. Beide Landkreise müssten nennenswerte Einsparungen vornehmen, insbesondere im Personalkostenbereich. Dann sei das Niveau der freiwilligen Leistungen zu halten.

Der Zukunftsvertrag ermögliche, anteilig wichtige Strukturprojekte zu finanzieren wie den Breitbandausbau – unabhängig von einer Nettoneuverschuldung. Bereits im Vorfeld der Fusion müssten beide Landkreise ihre Ziele harmonisieren, so Reuter. Ein Schritt sei die geplante Zusammenführung der Kreisvolkshochschulen und der Musikschulen.

Der Landkreis rechnet 2014 mit leicht zurückgehenden Einnahmen auf hohem Niveau und einem Defizit in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro. 2013 gibt es voraussichtlich 8,4 Millionen Euro Überschuss. Noch unklar ist, ob das Land den Finanzausgleich wie geplant ändern wird.

Das würde den Landkreis rund drei Millionen Euro kosten. Erst nach seinem „Weckruf“ vor einer Woche gebe es jetzt eine Proberechnung, so Reuter.

„Milchkuh Göttingen

Göttingen. Der vom Göttinger Landrat Bernhard Reuter (SPD)angestrebte Finanzausgleich zwischen Stadt und Landkreis Göttingen trifft auf massiven Widerspruch der CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt.

Mit weiteren Millionenzahlungen der Stadt an den Landkreis Göttingen, erklärt CDU-Ratsherr Hans Otto Arnold würden „der Milchkuh Göttingen derart das Futter gekürzt, dass die Landkreisgemeinden in einigen Jahren von der Stadt keine finanziellen Überlebensrationen mehr bekommen werden“.

In seiner Kritik zitiert Arnold Reuters Aussage in der gemeinsamen Sitzung der Finanzausschüsse der vergangenen Woche: „Der Landkreis Göttingen war und ist ohne die Stadt Göttingen finanziell nicht überlebensfähig.“

In der Sitzung hatte Göttingens Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) zudem erklärt, dass Reuters Forderungen dazu führen könnten, dass Göttingen im Wettbewerb mit anderen Universitätsstädten wie Heidelberg oder Freiburg ins Hintertreffen gerate.

Die Verhandlungen über einen Finanzausgleich dürften „nicht dazu dienen, umzuschichten“. CDU-Mann Arnold warnt auch vor diesem Hintergrund vor einer Fusion mit dem Kreis Osterode. Dies werde „Stadt und Landkreis Göttingen in den nächsten Jahrzehnten wie ein Mühlstein um den Hals hängen“.

Von Matthias Heinzel