Landkreis Göttingen: Räte tagen lieber von Angesicht zu Angesicht

Abstand halten ist eine der Vorgaben in Corona-Zeiten, die zu den sogenannten AHA-Regeln gehört. Noch besser ist es, wenn es erst gar nicht zu Treffen von Menschen kommt. „Kontakte vermeiden, wo immer es geht“, appellierte die Bundeskanzlerin Anfang Dezember an die Bevölkerung. Wie ist es nun bei den Treffen der Räte in Stadt und Landkreis: Werden die Sitzungen der Fachausschüsse, der Ortsräte und Gemeinderäte weiterhin in präsenter Form ausgerichtet? Oder gewinnt das EDV-Meeting die Oberhand, um das Ansteckungsrisiko auf null zu reduzieren? Das Tageblatt hat sich umgehört. Die letzte Sitzung des Göttinger Rates im Jahr 2020 war in ihrer Form eine Art Hybrid-Lösung. Zehn Ratsmitglieder waren online zugeschaltet, während alle anderen in der Lokhalle präsent waren: mit sehr viel Abstand und Maskenpflicht bei jedem Gang zum Mikrofon. Soll diese Form beibehalten werden oder stehen die Zeichen auf 100 Prozent Videokonferenz? „Das ist auch eine Frage der Technik“, sagt Ratsvorsitzende Karola Margraf (SPD). Sie moderierte im Dezember die Ratssitzung, die technisch ohne größere Probleme ablief. Stadt Göttingen: Margraf verweist hinsichtlich der Planung künftiger Sitzungen an Frank Hildmann-Schönbach. Der für Ratsangelegenheiten zuständige Mitarbeiter im Referat des Oberbürgermeisters sagt: „Im Laufe dieser Woche wird geklärt, ob beziehungsweise in welcher Form die Gremiensitzungen weiter fortgesetzt werden.“ Dann werde sich entscheiden, ob die Möglichkeiten des neuen Paragrafen 182 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) Anwendung finden sollen. Das könnte etwa eine Reduzierung der Ausschusssitzungen bedeuten und eine Verlagerung wichtiger Entscheidungen in den Verwaltungsausschuss (VA), der allerdings nicht öffentlich tagt. Wichtige Angelegenheiten, für die grundsätzlich der Rat zuständig ist, könnten (eine Ratsentscheidung vorausgesetzt) auf den Verwaltungsausschuss übertragen werden. Mit Stand vom 18. Januar gilt in Göttingen die Vorgabe, dass Ausschusssitzungen im ausreichend großen Ratssaal oder in ähnlich großen Räumlichkeiten ausgerichtet werden sollen. „Den Ausschussmitgliedern wird jeweils angeboten, an der Sitzung auch per Webkonferenz teilnehmen zu können“, macht der Verwaltungsmitarbeiter auf die Hybrid-Variante aufmerksam. Grundsätzlich lege die Stadt, so hebt er hervor, großen Wert auf Transparenz und Öffentlichkeit. Die Göttinger Ratssitzung im Februar soll ebenfalls als Hybridsitzung stattfinden, also nur mit teilweiser Präsenz in der Sparkassen-Arena. Flecken Adelebsen: Wie sieht es in den Umland-Gemeinden aus? „Die notwendigen Sitzungen dürfen laut Verordnung stattfinden“, erklärt der Bürgermeister des Flecken Adelebsen, Holger Frase (SPD). Dies seien die gesetzlich vorgeschriebenen Sitzungen: die Ortsräte, der Verwaltungsausschuss (nicht öffentlich) und der Rat. Diese werde es weiterhin geben. Die nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses ist am Donnerstag, 21. Januar, angesetzt. „Sie findet als Präsenzsitzung statt. Während der Sitzung werden die Masken getragen und alle 20 Minuten die Fenster geöffnet. Der Sitzungssaal bietet ausreichend Möglichkeit zum Abstandhalten“, erläutert der Bürgermeister. Schwieriger würden die Ratssitzungen, weil sie öffentlich sind. „Die Anzahl der Gäste kann man vorher nie genau abschätzen. Darum waren wir bei der Dezember-Sitzung auch in der Sporthalle Lödingsen, um einen großen Abstand zu gewährleisten“, verdeutlicht Frase. Wie er weiter ausführt, gebe es die Möglichkeit, die Beschlüsse des Rates und des VA im Umlaufbeschlussverfahren herbeizuführen. Dazu müssten aber alle VA- oder Ratsmitglieder dem Verfahren zustimmen. „Es gibt mindestens eine konsequente Weigerung für dieses Verfahren“, sagt Frase. Darum sei für Adelebsen das Umlaufbeschlussverfahren keine Option. Es müsse also eine Sitzung ausgerichtet werden. Eine Videokonferenz sei grundsätzlich denkbar, aber nur, um sich abzustimmen. „Es ist kein Ersatz für eine Ratssitzung.“ Das Ergebnis müsste anschließend noch bestätigt werden durch eine Präsenzveranstaltung oder durch den (nicht von allen) gewollten Umlaufbeschluss. „Ferner stimme ich Rolf Hellwig, dem Bürgermeister der Samtgemeinde Hattdorf, zu, der die Ansicht vertritt, es müsste zunächst die Hauptsatzung geändert werden, damit eine digitale Ratssitzung stattfinden kann. Dort sind dann ja alle Bürger und Bürgerinnen zugelassen und könnten die Ratssitzungen mitschneiden beziehungsweise aufzeichnen, was laut der Hauptsatzung ausdrücklich untersagt ist“, hebt Frase hervor. Flecken Bovenden: Im Januar sind im Flecken Bovenden, außer einer nichtöffentlichen Sitzung des VA, keine Sitzungen anberaumt. „Im Februar, wenn bei uns der Sitzungsbetrieb wieder anläuft, finden die für die erste Monatshälfte terminierten Ausschusssitzungen und die Ratssitzung in unseren Turnhallen statt“, erklärt Flecken-Bürgermeister Thomas Brandes (SPD). Darüber hinaus hätten sich die Gemeinderatsfraktionen auf eine Verkleinerung der Anzahl der Ratsmitglieder verständigt. Statt mit der regulären Anzahl von 31 tage der Gemeinderat zurzeit nur mit 19 Mitgliedern. In allen Sitzungen gelte der Mindestabstand, Hände seien zu desinfizieren und ein Mund-Nasenschutz sei zu tragen. „Die Sitzungen finden unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen und unter Nutzung größerer Räumlichkeiten als Präsenzsitzungen statt“, sagt Brandes. Für die Zeit ab der zweiten Monatshälfte des Februar werde die Möglichkeit der Einführung von Sitzungen als Videokonferenz geprüft. „Hierüber werden wir uns mit der Politik Anfang Februar abstimmen und nach Abwägung der Vor- und Nachteile entsprechend entscheiden“, so der Bürgermeister. Duderstadt und Radolfshausen: Für Duderstadt erläutert Svenja Eckert, die Sprecherin der Stadtverwaltung: „Die Sitzungen der Stadt Duderstadt sind derzeit als Präsenz-Sitzungen geplant. Andere Formen der Sitzungsdurchführung sind bislang noch nicht vorgesehen.“ Laut Arne Behre (SPD), dem Bürgermeister von Radolfshausen, habe die Samtgemeinde im Einvernehmen der Fraktionen im Samtgemeinderat auf das sogenannte Pairing umgestellt. „Das bedeutet, dass wir die Rats- und Ausschusssitzungen bei gleichbleibenden politischen Verhältnissen teilen“, erklärt Behre. „Bisher hatten wir keine weiteren Probleme.“ Gemeinde Friedland: In der Gemeinde Friedland möchte Bürgermeister Andreas Friedrichs (SPD) prinzipiell mit gutem Beispiel vorangehen: Bei der aktuellen Corona-Lage und der zu erwartenden Verschärfung des Lockdowns wäre es, überlegt er, vielleicht ein falsches Signal, Sitzungen in Präsenz abzuhalten, wenngleich juristisch abgesichert. Lesen Sie auch Jugendhilfeausschuss: Wie können Familien und Alleinerziehende in der Corona-Pandemie unterstützt werden? Die Praxis sehe seit Wochen in Friedland so aus, dass Fachausschüsse nicht tagen, sondern nur VA und Rat. Viele Themen würden telefonisch vorberaten und geklärt und die Sitzungen würden so kurz wie möglich abgehalten. „Einiges spricht für die EDV-Variante, ich setze dennoch mehr auf Präsenz in großen Räumen“, wägt Friedrichs mit der Begründung ab, dass die beste Online-Technik nicht das Face-to-Face ersetzen kann. Mit den Fraktionsvorsitzenden will er abklären, wie in den nächsten Wochen weiter verfahren werden soll. Kreistag Göttingen: Die Sitzungen der Ausschüsse des Kreistags Göttingen werden derzeit durchgängig online per Videokonferenzsystem ausgerichtet. „Das lässt das Kommunalverfassungsgesetz zu, die Verfahren sind eingespielt und haben sich weitgehend bewährt“, sagt Landkreis-Sprecher Ulrich Lottmann. Leichte Unsicherheiten bei Bedienung der Technik durch Teilnehmende oder kurzfristige Störungen aufgrund der Beanspruchung der Netzwerke kämen vor, seien aber handhabbar. „Mit zunehmender Routine und fortlaufendem Ausbau der technischen Infrastruktur sind wir auf einem guten Weg“, versichert Lottmann. Von Ulrich Meinhard