Landkreis Göttingen: Ruhezeiten sind oftmals vorgegeben

Das Wetter passt. Wenn nicht gerade ein Gewitter droht, möchten jetzt viele Bürger die Sonne genießen und sich bei steigenden Temperaturen im Freien aufhalten. Vor allem am Feierabend könnte der Genuss jedoch zum Verdruss werden. Allzu große Ausgelassenheit, laute Musik oder motorgetriebene Rasenmäher sorgen gelegentlich für ein jähes Ende der Idylle im Garten und auf dem Balkon. Ruhezeiten werden von Gemeinden geregelt. Darunter fallen bekannte Zeiten, wie die ganztägige Sonn- und Feiertagsruhe, die Mittagsruhe von 13 bis 15 Uhr und die Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr – je nach Festlegung vor Ort auch bis 7 Uhr. Eine sogenannte Mittagsruhe ist bundesweit nicht gesetzlich geregelt, sondern lediglich in einzelnen Gemeinden per Verordnung vorgeschrieben. Umweltministerium: Wer Radau macht, handelt ordnungswidrig: „Nach Paragraf 117 Ordnungswidrigkeitengesetz handelt ordnungswidrig, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen“, so die Pressestelle des Niedersächsischen Umweltministeriums auf Tageblatt-Anfrage. Zudem sei der Lärm von Anlagen, zu denen auch Rasenmäher gehörten, im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) geregelt. So dürften Rasenmäher in Gebieten, in denen überwiegend gewohnt wird, werktags, also von Montag bis Sonnabend, von 7 bis 20 Uhr betrieben werden. „Lediglich Kurgebietsgemeinden dürfen hier nach dem Niedersächsischem Lärmschutzgesetz für ihr Kurgebiet eine Mittagsruhe in örtlichen Satzungen festschreiben“, heißt es in der Mitteilung aus Hannover. Göttingen: Mit leisem Mäher fast jederzeit auf den Rasen: In Göttingen würden vorwiegend Regelungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes gelten. Bei der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in der Stadt (Paragraf 8 Lärmverhütung) handele es sich um eine städtische Satzung. Alle Regelungen seien online zu finden, teilt Dominik Kimyon, Pressesprecher der Stadt, mit. Eine Mittagsruhe gebe es nicht. Ein motorisierter Rasenmäher dürfe von 7 bis 20 Uhr betrieben werden – diese Zeiten würden nicht für Handrasenmäher oder „Mäher mit dem Umweltzeichen gemäß Verordnung“ gelten. Mit vielen Infos Klarheit im Garten: Was in Göttingen geht – und was nicht? Mittags-, Abend- und Nachtruhe in Bovenden: Im Flecken Bovenden gibt es klare Vorgaben. „Es gelten grundsätzlich folgende Ruhezeiten“, heißt es in einer Mitteilung von Gemeindebürgermeister Thomas Brandes: Neben der Sonn- und Feiertagsruhe seien die Mittagsruhe von 13 bis 15 Uhr und die Abendruhe von 19 bis 22 Uhr zu respektieren. In den Ruhezeiten sei der Betrieb motorbetriebener Gartengeräte und Rasenmäher „ausdrücklich untersagt“. Um einem Streit vorzubeugen, habe er „einen guten Tipp: miteinander reden und gegenseitiges Verständnis“. Falls Kommunikation nicht klappen sollte, könnten Bußgelder verhängt werden, „da nachgewiesene Verstöße eine Ordnungswidrigkeit darstellen. In einigen wenigen Fällen ist dies in der Vergangenheit erfolgt.“ Die Verordnung zur Lärmverhütung des Flecken Bovenden Gemeinde Rosdorf verzichtet auf Extra-Verordnung: „Wir verzichten schon sei vielen Jahren auf eine eigene Regelung“, sagt Jörg Kaufmann, Leiter des Fachbereichs Ordnung der Gemeinde Rosdorf. Hier gilt die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Bedeute praktisch: Exklusive der Mittagsruhe (12 bis 15 Uhr) könne von 7 bis 20 Uhr der Rasenmäher laufen, ab 20 Uhr gelte Abend-, ab 22 Uhr Nachtruhe. Kaufmann sagt, „in den nächsten Tagen werden wir diese Hinweise auf unsere Homepage stellen“. Sollte es Nachbarschaftsstreitigkeiten geben, so Kaufmann, „verweisen wir auf unser Schiedsamt“. Allerdings habe die Gemeinde auch schon Bußgelder einfordern müssen: „Wenn Bürger bei zu lauten Feiern in den Abend- und Nachtstunden die Polizei rufen, und Anzeige erstattet wird, weil die Partygäste nicht mit Zimmerlautstärke feiern, uneinsichtig sind und es eine Zeugenaussage gibt, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Und für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit ist die Gemeinde zuständig.“ Die Maschinenlärmschutzverordnung Die Homepage der Gemeinde Rosdorf Kein Regelungs-„Flickentepppich“ in Friedland: Johann Schustek, Leiter des Fachbereichs Ordnungswesen in der Gemeinde Friedland, verweist ebenfalls auf die Maschinenlärm-Schutzverordnung. „Wir haben keine eigenen Regelungen geschaffen, weil wir keinen Flickenteppich wollen.“ Ruhezeiten seien den Bürgern bekannt. Werktags könne der Rasenmäher „bis 19 Uhr, sonnabends bis 18 Uhr“ eingesetzt werden. Sollte der Fachbereich im Fall von Ruhestörung „kontaktiert werden“, so Schustek, „wird auf Kommunikation gesetzt“. Ziel sei „ein einvernehmliches, harmonisches Zusammenleben in den Dörfern der Gemeinde Friedland. Dieses Zusammenleben sollte von einem hohen Maß an Achtung und Verständnis für und miteinander geprägt sein und nicht von einer Vielzahl von Regelungen, die zu Sanktionen führen.“ Die Homepage der Gemeinde Friedland Osterode: Bürger bitten um Rücksicht: Die Stadtverwaltung Osterode hat „einen Hinweis an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger“ auf ihrer Homepage veröffentlicht, „damit es zu möglichst wenigen Verfahren kommt“, so Uwe Breyer vom Fachdienst Bürger. „Wir kommen damit zahlreichen Bitten aus der Bürgerschaft nach, noch einmal eindringlich darauf hinzuweisen, Rücksicht zu nehmen und übermäßigen Lärm zu vermeiden.“ Die „Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt“ regele, wann ruhestörender Lärm nicht gestattet sei. „Mittagsruhe ist von 13 bis 15 Uhr und die Nachtruhe von 22 bis 7 Uhr. Dass Sonn- und Feiertage ganztägig als Ruhezeit gelten, versteht sich von selbst“, heißt es in dem Online-Hinweis. Mit Wilhelm Busch auf dem richtig Weg: Während dieser Zeiten seien in Wohngebieten „alle Tätigkeiten verboten, die die Ruhe unbeteiligter Dritter stören“ – zum Beispiel: seien der Betrieb von motorbetriebenen Rasenmähern, Sägen, Bohr- und Schleifmaschinen oder sonstiger, motorisierter Gartengeräte nicht gestattet. „Für alle anderen lauten Geräuschquellen gilt dies natürlich ebenfalls. Wilhelm Busch hat’s schon schön gedichtet: ,Musik wird oft als Lärm empfunden derweil sie mit Geräusch verbunden’“, schreibt die Verwaltung. „Bevor wir handeln, ergeht immer unsere Empfehlung an die Beschwerdeführer, sich zunächst mit dem Verursacher zu verständigen. Wenn das zu keinem Ergebnis führt, liegt es im Ermessen des Ordnungsamtes, mit welchem Maß eingeschritten wird“, so Breyer. Werde ein Verstoß gegen die Ruhezeiten angezeigt und durch Zeugenaussagen bestätigt, könne gegen den Störer „ein Bußgeld in Höhe von bis zu 5000 Euro erlassen werden“. Zunächst sollte jedoch immer das Gespräch mit dem lärmenden Nachbarn gesucht werden, um eine gütige Einigung zu erzielen. Mit Musik, aber nicht zu laut – die Verordnung in Osterode Adelebsen und Gleichen: Keine eigenen Regelungen: Holger Frase, Bürgermeister des Flecken Adelebsen, verweist in seiner Mitteilung „auf die geltenden Gesetze“. In einem reinen Wohngebiet könnte ein Rasenmäher von 7 bis 20 Uhr genutzt werden – „wenn das Gerät leise ist“. sonst nur von 9 bis 13 und von 15 bis 17 Uhr. Grundlage sei die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. „Eigene Regelungen der Gemeinde gibt es nicht“, so Frase. „Über die gesetzlichen Bestimmungen der TA Lärm hinaus hat die Gemeinde keine weiteren Regelungen getroffen“, so Manfred Kuhlmann, Bürgermeister der Gemeinde Gleichen. TA ist die Abkürzung für Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm einer Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, die auch in anderen Gemeinden angewendet wird. Bürger könnten von 7 bis 20 Uhr ihre handelsüblichen Rasenmäher nutzen, eine Mittagsruhe gebe es nicht, so Kuhlmann. Die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung Die Homepage des Flecken Adelebsen Die Homepage der Gemeinde Gleichen In Dransfeld und Hann. Münden gilt die Schutzverordnung: Dirk Aue, Leiter des Bau- und Ordnungsamts der Gemeinde Dransfeld, verweist auf die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung. Heißt: Eine Mittagsruhe gibt es ebenso wie in Gleichen nicht. Der Rasen kann gemäht werden. Sollte es Streit geben, „haben wir einen Schiedsmann. Den Kontakt geben wir an Bürger weiter“, so Aue. Die Schutzverordnung gelte auch in Hann. Münden, so Julia Bytom von der Pressestelle der Stadtverwaltung. Rasenmähen sei bis 20 Uhr erlaubt. „Im Jahr gibt es einige Verfahren wegen unzulässigem Lärm von nächtlichen privaten Feiern. Die Anzeigen kommen in der Regel über die örtliche Polizeidienststelle zur Verwaltung“, so Jörg Golde vom Fachbereich Ordnung. „Soweit bei privaten Feiern oder durch lautes Musikhören die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft, nicht ein einzelner Nachbar, belästigt wird, schreitet die Polizei ein. Diese Angelegenheiten münden in einem Bußgeldverfahren.“ Die Maschinenlärmschutzverordnung Die Homepage der Gemeinde Dransfeld Die Homepage der Stadt Hann Münden Radolfshausen: Fast alle gängigen Gartengeräte im Einsatz: Mit Blick auf die Gartensaison weist auch das Ordnungsamt der Samtgemeinde Radolfshausen auf den Lärmschutz in Wohngebieten beim Einsatz von Geräten und Maschinen hin. Bis auf Gras- oder Rasentrimmer mit Verbrennungsmotor, Laubbläser und Laubsammler (von 9 bis 13 und 15 bis 17 Uhr) können alle gängigen Gartengeräte von 7 bis 20 Uhr genutzt werden. Um einen Überblick, insbesondere in Bezug auf die Gartengeräte, zu bieten, stelle die Samtgemeinde den Bürgern im Gemeindeblatt und auf der Homepage die wichtigsten Regelungen in einem „Hinweisschreiben“ zur Verfügung. Und, so heißt es in der Mitteilung: „Wenn es tatsächlich zu einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Ruhestörung beziehungsweise unzulässigem Lärm kommt, wird die Samtgemeinde als Ordnungsbehörde involviert und kann gegebenenfalls Bußgelder verhängen.“ Die Homepage der Samtgemeinde Radolfshausen Duderstadt: Keine motorbetriebenen Geräte in der Ruhezeit: In Duderstadt gilt die „Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt“, teilt die Pressestelle der Verwaltung mit. Sie steht unter „Verwaltung & Politik, Verwaltung, Stadtrecht“ auf der Homepage der Stadt. Ruhezeiten sind an Werktagen von 13 bis 15 (Mittagsruhe), 19 bis 22 Uhr (Abendruhe) und von 22 bis 7 Uhr (Nachtruhe). In bewohnten Gebieten sind während der Ruhezeiten laut Verordnung „mit starkem Geräusch verbundene Arbeiten untersagt, insbesondere der Betrieb von motorbetriebenen Handwerks- und Gartengeräten“ wie Sägen, Bohr- und Schleifmaschinen, Pumpen und weitere Gartengeräte sowie der Betrieb von Rasenmähern – ausgenommen sei während der Abendruhe der Betrieb von hand- und motorbetriebenen Rasenmähern, „die mit einem Emissionswert von weniger als 60 dB (A) gekennzeichnet sind“; außerdem ist während der Ruhezeiten „das Ausklopfen von Teppichen, Polstermöbeln und Matratzen, auch auf offenen Balkonen und bei geöffneten Fenstern“, nicht gestattet. Bei Verstößen gegen die Verordnung handele es sich um Ordnungswidrigkeiten, die im Falle der Regelungen über Lärmschutz mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro geahndet werden können, so die Pressestelle. Komme es zu Ruhestörungen im Verlauf des Tages, werde der Außendienst des Ordnungsamtes aktiv. Die Verordnung zur Aufrechterhaltung der Sicherheit der Stadt Duderstadt SG Gieboldehausen: Regelungen „erst kürzlich neu gefasst“: Die Samtgemeinde Gieboldehausen habe in ihrer Gefahrenabwehrverordnung Regelungen zur Lärmverhütung getroffen. Diese sei „erst kürzlich neu gefasst“ worden und werde „in den nächsten Tagen auf der Homepage veröffentlicht“, teilt Agneta Fütterer vom Fachbereich Einwohner und Bürger mit. An Werktagen gelte Mittagsruhe von 13 bis 15 Uhr, Abendruhe von 19 bis 22 Uhr und Nachtruhe von 22 bis 7 Uhr. Während dieser Zeit seien Arbeiten verboten, „die mit einer starken Geräuschentwicklung verbunden sind, so zum Beispiel der Betrieb von motorbetriebenen Handwerks- oder Gartengeräten, das Ausklopfen von Teppichen, Matratzen und Ähnlichem sowie das Einwerfen von Werkstoffen in dafür vorgesehene Behälter. Samtgemeinde kann Geldbußen verhängen: Die Samtgemeinde habe die Möglichkeit, bei Verstößen Geldbußen zu verhängen. Es habe bereits Fälle gegeben, in denen die Samtgemeinde bei Ruhestörung und Lärmbelästigung involviert gewesen sei. Doch gerade bei wiederkehrenden Lärmbelästigungen zum Beispiel durch laute Musik könnten Bürger Kontakt mit den Schiedsleuten der Samtgemeinde aufnehmen, damit gegebenenfalls ein entsprechendes Mediationsverfahren eingeleitet werden könne. „In Streitfällen raten wir den Betroffenen meistens, erst einmal das Gespräch mit dem Nachbarn zu suchen“, heißt es in der Mitteilung. Die meisten der Anrufer würden gar nicht wollen, dass gleich Gemeindemitarbeiter tätig würden, sondern erkundigten sich nach den geltenden Vorschriften und suchten erst einmal das persönliche Gespräch. „Bei beratungsresistenten Mitbürgern bieten wir dann natürlich entsprechende Unterstützung an.“ Die Homepage der Samtgemeinde Gieboldehausen Bad Grund: Lärmbelästigung spielt kaum eine Rolle: In der Gemeinde Bad Grund habe das Thema Lärmbelästigung nach Aussagen der Gemeindeverwaltung in den vergangenen Jahrzehnten kaum eine Rolle gespielt, dennoch eröffne auch hier die gemeindliche Verordnung die Möglichkeit, Bußgelder zu verhängen. „Bußgelder sollten immer das letzte Mittel sein“, heißt es dazu aber vonseiten der Verwaltung. Über die Jahrzehnte gab des zwar immer Einzelfälle, in denen die Gemeinde beteiligt war, zumeist aber, ohne dass es zu förmlichen Verfahren kam. „Die Gemeinde ist immer dann beteiligt, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung der Allgemeinheit zu besorgen wäre. So reicht es zum Beispiel nicht aus, wenn sich nur Einzelpersonen über ihren Nachbarn beschweren.“ Ansonsten erfolge der Kontrollvollzug – gerade zu Abend- und Nachtzeiten sowie an Wochenenden – im Einzelbedarfsfall auf Anforderung der Betroffenen regelmäßig durch die Polizei, da die Gemeinde Bad Grund von sich aus aktiv grundsätzlich keine Kontrollen durchführe. „Eine dies gebietende Notwendigkeit ist, wie die jahrzehntelange Beobachtung und Erfahrung zeigt, nicht gegeben“, so die Verantwortlichen. Grundsätzlich aber ist in der Gemeinde Bad Grund für die allgemeinen Regelungen, also solche, die nicht in Spezialgesetzen geregelt sind, der Fachbereich 3 Bau- und Ordnungsverwaltung zuständig. Drei Ruhezeiten auch in Bad Grund: In der Gemeinde Bad Grund gilt die von ihrem Rat erlassene „Gefahrenabwehrverordnung“. Das Ortsrecht ist über die Homepage der Gemeinde über die Reite „Rathaus“ und „Ortsrecht“ zu finden und nachzulesen. Dort findet sich auch die „Gefahrenabwehrverordnung“. Darin verankert sind die Ruhezeiten die ganztägig an Sonn- und Feiertagen gelten sowie an Werktagen von 13 bis 15 Uhr (Mittagsruhe), 19 bis 22 Uhr (Abendruhe) und von 22 bis 7 Uhr (Nachtruhe). Während diese Zeiten sind etwa sind Tätigkeiten verboten, die Lärm verursachen, der die Allgemeinheit erheblich belästigt oder die Gesundheit eines anderen schädigt. Das gelte laut Verordnung insbesondere für den Betrieb motorbetriebener Handwerks- oder Gartengeräte. Davon ausgenommen seien aber Arbeiten gewerblicher- sowie land- und forstwirtschaftlicher Art sowie Arbeiten, die der Verhütung oder Beseitigung eines Notstandes dienen. Musikinstrumente sowie -anlagen dürfen während der Ruhezeiten nur in solcher Lautstärke betrieben werden, dass die Nachbarschaft dadurch nicht erheblich belästigt wird. Für motorbetriebene Rasenmäher und Rasentrimmer gelten in Bad Grund vorrangige bundesrechtliche Regelungen, die das Rasenmähen nach 20 Uhr ausschließen. Sollte es in der Bergstadt aber doch zu lärmbedingten Streitigkeiten zwischen Nachbarn kommen, verweist die Verwaltung im äußersten Falle auf die Schiedspersonen. „Hier gelingt es zumeist, eine einvernehmliche Lösung zu finden“, so die Verantwortlichen, die an die Einwohner appellieren, im privat-nachbarlichen Bereich einen vernünftigen Umgang zu pflegen und zunächst das Gespräch miteinander zu suchen. Bad Grund: Lärmvermeidung auf einen Blick Herzberg: Im Sommer kürzere Abendruhe: Zuständig bei der Stadt Herzberg ist der Fachbereich II – Sachgebiet Sicherheit und Ordnung. Auch in der Welfenstadt sind die Verhaltensregeln zum vernünftigen Umgang der Einwohner miteinander in der „Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Herzberg am Harz“ im Wesentlichen aufgeführt, die auf der Homepage der Stadt Herzberg am Harz unter den Reitern „Stadt“, „Rathaus“, „Ortsrecht“, „Fachbereich II“ zu finden ist. Darin vermerkt sind die Ruhezeiten die ganztägig an Sonn- und Feiertagen gelten sowie an Werktagen von 13 bis 15 Uhr (Mittagsruhe), 19 bis 22 Uhr (Abendruhe) und von 22 bis 7 Uhr (Nachtruhe). Lediglich die Abendruhe verlagert sich während der Sommerzeit nach hinten und gilt dann von 20 bis 22 Uhr. Während dieser Zeiten sind in bewohnten Gebieten mit starkem Geräusch verbundene Arbeiten verboten – etwa der Betrieb von motorbetriebenen Handwerksgeräten wie beispielsweise Sägen, Bohr- und Schleifmaschinen, Pumpen, von Rasenmähern und sonstigen motorbetriebenen Garten- und Sportplatzpflegegeräten, das Ausklopfen von Teppichen, Polstermöbeln und Matratzen. „Es wird immer Lärmquellen geben, die in der Verordnung nicht genannt sind. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Besonderheiten wären dann im Einzelfall zu entscheiden“, heißt es dazu vonseiten der Stadtverwaltung. Auch in Herzberg können im Falle der Missachtung der Verordnung Bußgelder verhängt werden. Infobroschüre „Tipps für Nachbarn“ in der Welfenstadt: Sollte es im zum Streitfall kommen und sich die beteiligten Bürger an das Ordnungsamt wenden, werde in einem ersten Schritt versucht, eine Einigung unter Verweis auf die jeweilige Rechtslage zu erzielen. „Bewährt hat sich die Ausgabe und der Verweis auf die Infobroschüre des Niedersächsischen Justizministeriums ,Tipps für Nachbarn’.“ Bei schwierigeren Sachverhalten werde der Schiedsmann hinzugezogen. Eine vorbeugende Kontrolle zur Einhaltung des Lärmschutzes finde in Herzberg in der Regel nicht statt, Verstöße würden nach Hinweisen aus der Bevölkerung verfolgt. „Gerade was Lärmbelästigungen angeht, finden diese meist außerhalb der üblichen Dienstzeiten des Ordnungsamtes statt. Soweit dann die Polizei ordnungsrechtlich einschreitet, wird anschließend das Ordnungsamt über Verstöße zur weiteren Ahndung informiert“, so die Verwaltung. Jedoch käme es immer mal wieder zu Fällen mit gemeindlicher Beteiligung. Direkte Nachbarschaftsstreitigkeiten würden dann aber privatrechtlich ausgetragen. Eine Stunde mehr bis zur Abendruhe – die Verordnung in Herzberg Hattorf: Individuell „schädliche Umwelteinwirkungen“ vermeiden: In der Samtgemeinde Hattorf zeichnet der Fachbereich 2 Daseinsvorsorge und Infrastruktur für diese Thematik verantwortlich. Hier greift die „Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Samtgemeinde Hattorf am Harz“. Sie ist jederzeit abrufbar unter www.hattorf-am-harz.de/rechtsgrundlagen/1/38793/gefahrenabwehrverordnung.html. Darin heißt es unter anderem: „Jeder hat sich so zu verhalten, dass schädliche Umwelteinwirkungen vermieden werden, soweit dies nach den Umständen des Einzelfalls möglich und zumutbar ist.“ Insbesondere sei es verboten, „während der Ruhezeiten Lärm zu verursachen, durch die andere Personen in ihrer Ruhe objektiv unzumutbar gestört werden können“. Die Ruhezeiten in der Samtgemeinde gelten ganztägig an Sonn- und Feiertagen sowie werktags von 13 bis 14 Uhr, 19 bis 22 Uhr und von 22 bis 7 Uhr. Die Zeiten schränken unter anderem die Nutzung von Motorkettensägen, Rasenmäher und Rasentrimmer, Rasenkantenschneider ein. Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente dürfen demnach nicht in einer Lautstärke betrieben oder benutzt werden, durch die andere Personen erheblich gestört würden. Streit im Persönlichen Gespräch schlichten: Gezielte Kontrollen würden in der Samtgemeinde zwar nicht durchgeführt, bei Bedarf oder bei Beschwerden aus der Bevölkerung werde diesen aber nachgegangen. Ordnungswidrigkeiten, die im Detail ebenfalls in der Gefahrenabwehrverordnung aufgeführt sind, können mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro geahndet werden. Die Verwaltung weist aber klar darauf hin: „Es ist immer der beste Weg, in einem persönlichen Gespräch einen Streitfall zu klären.“ Dennoch komme es immer wieder vor, dass Fragen nach Beistand in Streitigkeiten um Ruhestörung im Hattorfer Rathaus eingingen. „Meistens handelt es sich in diesen Fällen um klassische Streitigkeiten zwischen Nachbarn, so dass weitere Personen nicht betroffen sind. Hier wird versucht darauf einzuwirken, zunächst das Gespräch zwischen den Nachbarn zu suchen“, so die Verwaltung. Soweit eine Klärung nicht möglich ist, werde an Schiedspersonen verwiesen. „Wenn ganze Nachbarschaften betroffen sind, wird verwaltungsseitig auch entsprechend eingegriffen.“ Öffentliche Sicherheit und Ordnung mit wenig Lärm –in Hattorf am Harz Bad Lauterberg: Ruhe-Regeln zählen zum Ortsrecht der Stadt: Die Zuständigkeit in Belangen des Lärmschutzes liegt in Bad Lauterberg beim Fachbereich Bauen, Ordnung und Soziales. Die Regelungen zur Lärmverhütung finden sich in Paragraf 7 der „Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bad Lauterberg im Harz“. Die Verordnung gehört zum Ortsrecht der Stadt und ist auf der Homepage der Stadtverwaltung zu finden. Darin wird unter anderem auf die Ruhezeiten von 13 bis 15 Uhr sowie von 22 bis 7 Uhr an Werktagen sowie ganztags an Sonn- und Feiertagen hingewiesen, während der motorisierte Garten- und Handwerksgeräte nicht zu bedienen und Musikinstrumente sowie -anlagen maximal in Zimmerlautstärke zu betätigen sind. Auch in der Kneippstadt raten die Verantwortlichen bei Streitigkeiten in der Nachbarschaft, die Hilfe der Schiedspersonen in Anspruch zu nehmen. Die Schiedspersonen sind sowohl in rechtlicher Hinsicht ausgebildet, als auch in der Mediation. „Ich rate davon ab zu versuchen, Nachbarschaftsstreitigkeiten über die Behörde auszutragen. Dies führt nur dazu, dass sich die Fronten noch verhärten“, heißt es dazu vonseiten der Verwaltung. Kontrollen seitens der Stadtverwaltung finden nicht statt, da die Stadt nicht über Geräte zur objektiven Messung verfüge, dennoch können Zuwiderhandlung gegen die Lärmvorschriften mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro geahndet werden. Bei der Stadt gehen oftmals Beschwerden über Lärmbelästigungen ein. Manchmal stellt auch die Polizei entsprechende Tatbestände fest und gibt diese Sachverhalte zuständigkeitshalber an die Verwaltung ab. Auch der Zivilrechtsweg ist gegeben. So haben die Bürger die Möglichkeit, bei nachhaltigen Störungen eine gerichtliche Verfügung gegen den Verursacher zu erwirken – etwa Abwehrrechte nach dem BGB zum Schutz des privaten Gutes „Gesundheit“. Hier geht’s zum Paragrafen 7 –Lärmverhütung in Bad Lauterberg Bad Sachsa: Vorgaben zur Lärmverhütung: Die Ruhezeiten – ganztägig an Sonn- und Feiertagen sowie werktags von 13 bis 15 Uhr und von 22 bis 7 Uhr – sind für die Stadt Bad Sachsa in der „Gefahrenabwehrverordnung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit in der Stadt Bad Sachsa“ festgelegt. Nachzulesen ist die Verordnung und die darin enthaltenen „Lärmverhütungsregelungen“ unter www.bad-sachsa.de unter den Reitern „Rathaus“, „Ortsrecht“, „Satzungen und Verordnungen“ und „Gefahrenabwehr“). Während der Ruhezeiten ist unter anderem der Gebrauch von Rasenmähern und sonstigen motorbetrieben Gartengeräten verboten. Diese Regelung gilt generell und ausnahmslos für alle motorbetriebenen Garten- und Baugeräte. Nach Paragraf 7 der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung des Bundes dürfen in Wohn- und Erholungsgebieten die meisten motorbetriebenen Geräte und Maschinen an Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie an Werktagen in der Zeit von 20 bis 7 Uhr nicht betrieben werden. Für die Kontrolle auf Einhaltung und die etwaige Ahndung ist bei der Stadt Bad Sachsa das Ordnungs- und Bauamt und hier speziell die Ordnungsabteilung zuständig. Kontrollen insbesondere der Einhaltung der Mittagsruhe werden durch die Ordnungsabteilung vorgenommen, die Einhaltung der Nachtruhe beziehungsweise der Sonn- und Feiertagsruhe kontrolliert die Polizei im Streifendienst und gibt ihre Feststellungen an die Stadt beziehungsweise Gemeinde weiter. Auch in der Uffestadt gibt es zivil- und privatrechtliche Klagemöglichkeiten. Lärmverhütung: Die Verordnung in Bad Sachsa Walkenried: Bürger informieren sich online: In der Einheitsgemeinde Walkenried zeichnet der Fachbereich 2 – Ordnungsamt und Bürgerbüro – für diese Thematik verantwortlich. Auch hier sind die Ruhezeiten in der Gefahrenabwehrverordnung verankert, die auf der Internetseite www.rathaus-walkenried.de unter den Reitern „Rathaus“, „Service“, „Ortsrecht“ und „Verordnung der Gemeinde Walkenried zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ zu finden ist. Die Ruhezeiten in der Einheitsgemeinde gelten ganztägig an Sonn- und Feiertagen sowie werktags von 13 bis 15 Uhr, 19 bis 22 Uhr und von 22 bis 7 Uhr, während denen der Betrieb von motorisierten Handwerks- und Gartengeräten untersagt ist. Gleiches gilt für das laute Abspielen von Musik. Das Ordnungsamt kontrolliere nicht aktiv, reagiere aber auf Beschwerden und verhänge im äußersten Fall auch Bußgelder, „meist versuchen wir aber, alles im Guten mit den Betroffenen zu klären“, heißt es dazu vonseiten der Verwaltung. Wiederholungstäter seien in der Gemeinde eher selten. Die Verordnung der Gemeinde Walkenried „Seit das Niedersächsische Schiedsgesetz eingeführt wurde, haben wir kaum noch Nachbarschaftsstreitigkeiten vor Gericht“, sagt Dagmar Polzer, Zivilrichterin am Amtsgericht Göttingen, zuständig in der Verwaltung für die Dienstaufsicht der Schiedsleute. Sie würden Zwistigkeiten dieser Art klären. „Wir haben gute Schiedsleute in der Stadt und den Gemeinden. Die Erfolgsquote liegt bei weit über 90 Prozent.“ Erst wenn eine Schlichtung im Schiedsamt nicht funktioniere, „und es liegt eine Erfolglosigkeitsbescheinigung vor, geht der Streit vor Gericht“. „Das Schiedsamt dient der außergerichtlichen Streitbeilegung“, heißt es auf der Interseite des Amtsgerichts. „Es kann von jedem, auch minderjährigen, Bürger angerufen werden zur Schlichtung bürgerlicher Streitigkeiten“. Schiedsleute hätten „keine Entscheidungsgewalt wie ein Gericht“, sondern versuchten, eine einvernehmliche Beilegung des Streits herbeizuführen. „Dabei können die Parteien, anders als bei einer gerichtlichen Entscheidung per Urteil, selber an der Gestaltung der Lösung mitwirken.“ Von Stefan Kirchhoff und Melina Debbeler