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Göttingen Innenministerium fordert Bedarfsanalyse und Aufgabenkritik
Die Region Göttingen Innenministerium fordert Bedarfsanalyse und Aufgabenkritik
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00:31 09.06.2018
Die Göttinger Kreisverwaltung will jetzt die eigenen Arbeitsplätze unter die Lupe nehmen.
Die Göttinger Kreisverwaltung will jetzt die eigenen Arbeitsplätze unter die Lupe nehmen. Quelle: dpa
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Göttingen

„Die Aufsichtsbehörde erwartet, dass eine konkrete Bedarfsanalyse erfolgt und zügig eine umfassende Aufgabenkritik und damit zusammenhängend eine Prüfung des Personalbedarfes vorgenommen wird“, erklärte die Kreisverwaltung die Situation im Personalausschuss am Dienstag. Das Innenministerium habe außerdem seine Sorge zum Ausdruck gebracht, der Landkreis könne in eine gefährliche finanzielle Schieflage geraten, sollte die Zahl der Stellen weiterhin ansteigen.

Mehraufgaben durch Kreisfusion

Das sieht der Landkreis anders: Die Kreisverwaltung begründet den im Nachtragsstellenplan 2017 ausgewiesenen Stellenzuwachs mit den besonderen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss der beiden Altkreise Göttingen und Osterode. Ungeachtet dessen erfüllt der Landkreis die Forderung der Kommunalaufsicht und hat eine Projektgruppe eingerichtet: Ziele der Analyse sind im Wesentlichen eine nachhaltige Reduzierung von Stellen im Stellenplan und der Zuschüsse einzelner Verwaltungsbereiche. Auch sollen die Arbeitsabläufe transparenter gestaltet und optimiert werden. „Die Aufgabenkritik und Produktanalyse“ sei eine „notwendige Entscheidungsgrundlage für die strategische Ausrichtung des Landkreises“. Neue Stellen dürften „nur in begründeten Fällen“ eingerichtet werden. „Stellenzuwächse, deren Aufwendungen für das Personal nicht oder nicht annähernd durch entsprechende Erstattungen Dritter oder durch sonstige im Zusammenhang mit der Stellenvermehrung stehenden Erträge oder Aufwandsminderungen gedeckt sind, sind durch eine gezielte Aufgabenkritik und Produktanalyse zu vermeiden.“ Außerdem hat die Gruppe eine Dienstvereinbarung mit dem Gesamtpersonalrat entworfen, die insbesondere den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen im Zusammenhang mit dem Projekt vorsieht.

Die Analyse von Stellenplan und Stellenbedarf soll innerhalb der kommenden drei Jahre erstellt und in drei Einzelschritten vorgenommen werden. Für die Untersuchung im laufenden Jahr wurden die Bereiche Brand- und Katastrophenschutz (Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung) sowie Kulturelle Angelegenheiten und Berufsschulen (Bildung, Sport und Kultur) ausgewählt. Im Bereich Soziales sind die Analyseschwerpunkte Eingliederungshilfe für Behinderte, Verwaltung der Sozialhilfe, Unterhaltsvorschussleistungen, Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Jugendarbeit angesiedelt. Dazu wird die Stellenausstattung bei der Planung von ÖPNV-Maßnahmen und Wohnbauförderung (Fachbereich Bauen) und beim Umweltschutz untersucht. Im Jobcenter geht es um die Bereiche Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie die Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Kein betriebsbedingten Kündigungen

Im Personalausschuss am Dienstag ging es vor allem um die Ermächtigung von Landrat Bernhard Reuter, mit dem Gesamtpersonalrat eine Dienstvereinbarung zu schließen, weil die Analyse Auswirkungen auf den Stellenplan haben könnte. Die Vereinbarung sieht insbesondere vor, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Dies sei aus Sicht des Arbeitgebers Landkreis insofern kein Problem, weil es innerhalb der Kreisverwaltung eine große Personalfluktuation gebe, wodurch eine Personalreduzierung ohne Härten leichter möglich sei, erklärte die Finanzdezernentin Marlies Dornieden im Ausschuss.

Birgit Sterr (SPD) forderte die Kreisverwaltung auf, Ausschüsse und Kreistag zeitnah über die Ergebnisse der Analysen zu informieren. Für die CDU erklärte Harm Adam, ein solcher Stellen-Check sei unbedingt erforderlich. Schon im Januar 2017 hatte die CDU eine „exorbitante Stellenmehrung durch Landrat Bernhard Reuter“ kritisiert. Aber auch damals hatte Reuter den Stellenzuwachs mit Mehrbelastungen vor allem durch die Kreisfusion, aber auch mit vom Bund delegierten Zusatzaufgaben gerechtfertigt.

Von Matthias Heinzel

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