Nachdem sich die Stadt Göttingen vor knapp drei Wochen mit einem Mehrheitsbeschluss im Rat zum Sicheren Hafen erklärt hat, soll der Kreistag in seiner Sitzung am 2. Oktober nachziehen. Einen entsprechenden Antrag haben SPD, Grüne und FWLG vorgelegt.
Dieser stützt sich, wie auch schon sein städtisches Pendant, auf das Forderungspapier der Seebrücke. Die soziale Bewegung mit mittlerweile mehr als 100 Lokalgruppen bundesweit setzt sich für sichere Fluchtwege und die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen ein. Der Göttinger Ableger der Seebrücke wurde im Sommer 2018 gegründet. Gemeinsam mit anderen Initiativen, wie zum Beispiel dem Lampedusa-Bündnis, versucht sie, das Thema Seenotrettung in den öffentlichen Diskurs zu rücken, und die Politik zum Handeln zu bewegen.
Sieben Bausteine
Um „Sicherer Hafen“ zu werden, soll nun auch der Landkreis Göttingen die Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen sicherstellen – zusätzlich zur Verteilungsquote und der darüberhinaus mit der Stadt vereinbarten Übernahme von Geflüchteten aus dem Kontingent der Stadt. Das ist der Kern des Antrags, der am Mittwoch beschlossen werden soll. Er beeinhaltet außerdem sechs weitere Bausteine.
So soll sich der Landkreis allgemein mit den Menschen auf der Flucht und den Zielen der Seebrücke solidarisch erklären. Außerdem müsste er sich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung aussprechen und diese durch die Aufnahme der Schutzsuchenden aktiv unterstützen. Wie es im Papier heißt, gewährleistet eine Kommune, die sich „Sicherer Hafen“ nennen darf, ein langfristiges Ankommen, „indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung zur Verfügung gestellt werden“.
Lob und Kritik von der Seebrücke
Außerdem würde der Landkreis, so der Antrag die notwendige Mehrheit bekommt, alle Aufnahmeprogramme des Landes und des Bundes unterstützen und sich verpflichten, dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beizutreten. Alle Bemühungen, die für die Umsetzung des Antrags nötig sind, sollen zudem umgehend veröffentlicht werden.
Die Göttinger Seebrücke begrüßt den Antrag der drei Kreistagsfraktionen grundsätzlich, kritisiert allerdings gleichzeitig, dass eine zentrale Forderung fehle. Die Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff und damit die direkte Unterstützung der Seenotrettung wäre ein wichtiges Signal. „Gerade mit Blick auf das sich abzeichnende Malta-Abkommen, welches nicht nur keine staatliche Seenotrettung vorsieht, sondern auch Maßnahmen zur weiteren Erschwerung der privaten Seenotrettung beinhaltet, ist das ein nicht zu unterschätzendes Manko in einem andernfalls robusten Antrag“, kritisiert Tim Schlaf, Mitglied der Seebrücke.
Viele Fraktionen unterstützen Seebrücke
„Wir erwarten, dass der Landkreis dem Antrag Taten folgen lässt, seine signifikanten Kapazitäten nutzt und in Zukunft aus Seenot geretteten Menschen aktiv eine Zuflucht anbietet“, so Lars Kruse von der Seebrücke. Dazu müsste der Antrag allerdings erst einmal beschlossen werden. Eine entsprechende Mehrheit könnten die antragstellenden Fraktionen im Kreistag mit eigenen Stimmen erreichen. Da auch die Gruppe „Linke, Piraten, Partei+“ bereits seit Längerem die Forderungen der Seebrücke unterstützt, dürfte es hier weiteren Rückenwind geben.
Allerdings gibt es auch deutlichen Widerspruch. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Harald Noack beispielsweise nennt den Antrag „ein Spiel mit Emotionen“. Die Forderungen seien aus überbordender Menschlichkeit heraus formuliert, aber inhaltlich völlig verfehlt. Es sei ein Gebot der Menschlichkeit, Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten. Dann aber bedürfe es EU-weiten und nationalen Regelungen, wie diese Flüchtlinge nach einer Quote verteilt werden können.
Noack: „Völlig verfehlt“
Für ihn sei kaum vorstellbar, wie eine Verteilung abseits dieser Quote umgesetzt werden sollte, so Noack. Wer diesem Antrag zustimme, sende das Signal, dass der Landkreis Göttingen auf eigene Faust zusätzlich zur Quote unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen könne. „Das halte ich für völlig verfehlt.“ Die CDU-Fraktion hatte auch im Rat der Stadt gegen den Antrag gestimmt.
Die Sitzung des Kreistages beginnt am Mittwoch, 2. Oktober, um 15 Uhr im Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1-4.
Von Markus Scharf
