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Göttingen Die 112 retten: Landkreis Göttingen tritt Bündnis bei
Die Region Göttingen Die 112 retten: Landkreis Göttingen tritt Bündnis bei
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08:04 31.10.2019
Der medizinische Notdienst in seiner jetzigen Form funktioniere gut und sollte nicht zerschlagen werden. Darin sind sich alle Fraktionen im Göttinger Kreistag einig. Quelle: dpa
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Göttingen

Der Kreistag Göttingen hat sich dem Bündnis „Rettet den Rettungsdienst“ angeschlossen. Damit folgte das Gremium einstimmig einem Antrag der CDU-Fraktion. Der niedersächsische Landkreistag (NLT) hat die Landkreise zu diesem Bündnis aufgerufen. Anliegen ist es, den Notdienst in seiner jetzigen Form zu erhalten. Denn: Das Bundesgesundheitsministerium plant die Reform der Notfallversorgung. Ressortchef Jens Spahn (CDU) will dazu sogar das Grundgesetz ändern lassen, um die Zuständigkeiten des Rettungsdienstes von Ländern und Kommunen auf den Bund zu übertragen. Sollte der Entwurf realisiert werden, würde der Bund zum Beispiel vorgeben, wo Rettungswachen-Standorte entstehen. „Die Mitbestimmung der Kommunen ginge verloren“, heißt es vonseiten der CDU-Fraktion. Ebenso würde eine Zusammenlegung der Notfallnummer 112 mit der Telefonnummer des Kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes 116117 drohen.

Nur einer enthält sich der Stimme

Eine Reform der aktuell getrennten stationären, ambulanten und rettungsdienstlichen Versorgungsbereiche in ein zukunftsfähiges System der integrierten Notfallversorgung sei zwar notwendig. „Durch die Einbindung der kommunalen Expertise könnte man diese allerdings zielgerichteter und patientenfreundlicher gestalten“, heißt es in dem CDU-Antrag weiter. Der Landkreis Göttingen solle sich daher dem Bündnis anschließen, schlugen die Christdemokraten vor und fanden ungeteilte Zustimmung. Fast. Allein der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU) enthielt sich der Stimme.

„Ein Entwurf getarnt als Wohltat“

Den Antrag hatte Harm Adam (CDU) eingebracht. „Es ist nicht ersichtlich, weshalb ausgerechnet der Rettungsdienst Nothilfe braucht“, sagte er. Ausführlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Thomas Carl Stiller zum Thema. Der Arzt sagte: „Herr Spahn versucht mit dem Diskussionsentwurf eines Notdienstgesetzes eine Vereinfachung von etwas Komplexem: Die Zuständigkeit für Notfallmedizin soll auf den Bund übertragen werden. Die Kommunen sollen aber zahlen und die Kassen dürfen steuern, um die Patientenströme zu lenken.“ Dieser Entwurf enthalte Sprengstoff, er sei getarnt als Wohltat. „Würde er so umgesetzt, wie angedacht, verlieren Kommunen die steuernde Mitsprache, kleinere Krankenhäuser die Notfallambulanz, die Vertragsärzte einen zentralen Baustein ihres Sicherstellungsauftrages und die Patienten auf dem Land erhielten längere Wege zur nächsten Versorgungseinheit“, zählte der Liberale auf.

„Die Strukturen funktionieren“

Stillers Statement lautet verdichtet: „Wir brauchen solch ein Gesetz nicht, denn die Strukturen funktionieren.“ Sie müssten nur an den Stellen nachgebessert werden, wo Mangel herrsche. Das sei zumeist auf dem Land der Fall. Wer als Arzt in der ambulanten Medizin arbeitet, der wisse sehr wohl zwischen „abwendbar gefährlichem Verlauf“, „akutem lebensbedrohlichem Notfall“ und „abwartendem Offenlassen“ zu unterscheiden. Er könnte sonst als Hausarzt nicht einen Monat überstehen. Stillers Forderung: „Es sind regionale, flexible und mit den Akteuren zu besprechende Lösungen zu suchen.“ Er betonte: „Wir brauchen genügend Geld für Ausrüstung und keine Rettungswagen, an deren Ausstattung gespart wird, indem zum Beispiel eine Trittstufe weggelassen wird. Wir brauchen eine leistungsgemäße bessere Vergütung aller Akteure im Bereitschaftsdienst.“

Beifall im Kreistag für Notfall-Helfer

Andreas Philippi (SPD), der ebenfalls Mediziner ist, will Spahn sinnbildlich die Axt aus den Händen schlagen, mit der er Hand anlegen will an den Notdienst. „Unser Dank gilt allen ehrenamtlichen Helfern. Sie halten unseren Notdienst am Laufen“, fügte der Sozialdemokrat hinzu und erhielt für diesen Satz zustimmenden Applaus aus den Reihen des Kreistages.

Der grüne Fraktionschef Martin Worbes vermutete, dass Jens Spahn in bester Absicht handele. Das Problem sei ja tatsächlich, dass immer mehr Bagatellfälle in den Notfallambulanzen der Kliniken landen. Für ihn sei es spannend zu erleben, dass eine CDU-Fraktion ihrem eigenen Minister in die Parade fährt. Ähnlich erstaunt äußerte sich der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Eckhard Fascher. „Ich möchte sie loben“, sagte er. Die Christdemokraten nahmen die Zusprüche mit generösen und honorigen Gesten hin.

Rettungsdienst als Landes- und Kommunalaufgabe

Nach den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin soll der Medizinische Dienst unabhängiger, transparenter und effektiver arbeiten. Deshalb ist ein Reformvorschlag zur Diskussion in die Länder gegeben worden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant, den Medizinischen Dienst organisatorisch von den Krankenkassen zu lösen, heißt es auf der Internetseite der Bundesbehörde. Außerdem solle die Prüfung der Krankenhausabrechnung einheitlicher und transparenter gestaltet werden. Der Gesetzentwurfs ist am 27. September in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten worden.

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hält ablehnend und kritisch fest, dass der Gesundheitsminister eine Grundgesetzänderung beabsichtige, um sich den Zugriff auf zentrale Bestandteile des Rettungswesens zu verschaffen. Das NLT-Präsidium hat deshalb am 6. September einstimmig beschlossen, zur Gründung eines Bündnisses für den Rettungsdienst als Landes- und Kommunalaufgabe aufzurufen. Dem ist der Kreistag Göttingen jetzt gefolgt.

Von Ulrich Meinhard

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