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Landkreis Göttingen will Kommunen deutlich entlasten 

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18:48 16.12.2021
Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Jahresergebnisse beim Landkreis Göttingen.
Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Jahresergebnisse beim Landkreis Göttingen. Quelle: Grafik: Tater / Quelle: Landkreis Göttingen
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Göttingen/Osterode

Die fetten Jahre sind vorbei. So lässt sich die finanzielle Lage des Landkreises Göttingen zusammenfassen. Lag das Jahresergebnis 2020 mit fast 20 Millionen Euro noch deutlich im Plus, schrumpft dieses Guthaben in diesem Jahr auf nur noch 223.900 Euro. Ab 2023 dreht sich das Jahresergebnis sogar ins Minus, im Jahr 2025 wird es fast minus 1 Million Euro betragen. Das sind Zahlen, die bei der Kreistagssitzung am Mittwoch in Osterode von Vertretern der Kreisverwaltung vorgestellt wurden. Landrat Marcel Riethig (SPD) und Finanzdezernentin Marlies Dornieden (CDU) brachten den Haushaltsplanentwurf 2022 ein. Dazu gehörte auch die Ankündigung, die Kreisumlage zu senken. Die Erträge im Ergebnishaushalt liegen laut Planansatz für das Jahr 2020 bei 690,7 Millionen Euro, die Aufwendungen bei 690,6 Millionen Euro.

Der Entwurf, sagt Riethig, setze „auf den Mut zu neuen Wegen“. Und er setze auf eine Planung, die auf Vorsicht verzichte und die finanziellen Stellschrauben voll nutze. Damit sei dann aber auch der Schwamm voll ausgewrungen, gebraucht Riethig ein Zitat von Dornieden. „In diesem Haushalt werden wir die Gemeinden deutlich und spürbar entlasten“, verspricht der Landrat. Möglich werde das unter anderem über die Grundbeträge, die das Land Niedersachsen der Kreisverwaltung erst kürzlich mitgeteilt habe.

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Sie würden sowohl beim Landkreis als auch bei den Gemeinden zu nicht erwarteten Einnahmen führen. Deshalb schlage er vor, die Gemeinden erstens bei der Schaffung weiterer Kita-Plätze mit einer Summe über drei Millionen Euro finanziell zu entlasten und zweitens die Kreisumlage um sieben Millionen Euro zu verringern. Das entspreche einer Senkung um mehr als zwei Punkte. Mehr noch: Sollten sich in den Haushaltsberatungen der kommenden Wochen zusätzliche Spielräume ergeben, könnte die Umlage noch etwas weiter gesenkt werden.

Gerechtes Verfahren für die Kommunen

„Aber wir schlagen eine Differenzierung vor. Wir wollen die Kreisumlage um einen Punkt bei der Steuerkraft und um fünf Punkte bei den Schlüsselzuweisungen senken.“ Das sei ein gerechtes Verfahren und führe zu einem fairen Ausgleich zwischen finanziell gut gestellten und verschuldeten Kommunen. Eine Gangart, die, so zeigt sich Riethig überzeugt, auch bei der Stadt Göttingen auf Zustimmung treffen werde, weil die Stadt „indirekt“ von den Kita-Mitteln und „unmittelbar“ von der Senkung der Kreisumlage profitiere.

Riethig weist auch darauf hin, dass es Unsicherheiten gebe. So werde das Land Niedersachsen dem Landkreis Göttingen und anderen Kommunen künftig mehr Flüchtlinge zuweisen, was die Ausgaben in diesem Bereich wohl „deutlich“ steigen lassen werde. Seiner Einschätzung nach vermeide das Land angesichts der Landtagswahl 2022 „krasse Einschnitte bei den Kommunen“. Was letztlich aber bedeute, dass nach der Wahl, also 2023, die Karten wieder neu gemischt werden. Riethig sagt zu: „Der partnerschaftliche Geist, mit dem wir die Gemeinden entlasten, wird bleiben.“

Landrat Marcel Riethig. Quelle: Peter Heller

In seiner Rede im Kreistag spricht er auch die Abfall-Gebühren an. Die noch immer in den Altkreisen geteilte Abfallwirtschaft (jeder hat sein eigenes System) müsse sich unter dem Strich rechnen, damit nicht aus dem allgemeinen Haushalt zugeschossen werden muss. Er habe großes Verständnis für die Menschen, die sich über Jahre auf die Abfallbeseitigung durch den Landkreis eingestellt haben. „Das können sie auch in Zukunft von uns erwarten“, so Riethig. Der Landkreis wolle bei der Kalkulation alle Zahlen offenlegen.

„Kraftvolles Investitionsprogramm“ angekündigt

Zur Zukunft gehört nach den Worten des Landrats auch ein „kraftvolles Investitionsprogramm“. Mit dem jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf plane die Kreisverwaltung in den kommenden vier Jahren Investitionen über knapp 200 Millionen Euro. Riethig kommentiert: „Eine stolze Summe.“ Und er nennt Beispiele wie die neue feuerwehrtechnische Zentrale, den Erweiterungsbau beim Eichsfeld-Gymnasium Duderstadt, die energetische Sanierung von Landkreis-Gebäuden.

Letztlich kommt der Sozialdemokrat auf den Stellenplan zu sprechen. Dieses Thema führe in den Haushaltsberatungen immer wieder zu kritischen Nachfragen. Und ja, der Entwurf des Stellenplans sieht ein Plus von 41 Stellen vor. „Aber der Zuwachs an Aufgaben, der Anstieg von Fallzahlen, die Sicherung der Leistungsfähigkeit und nicht zuletzt die Umsetzung politisch gewollter Projekte führen zu diesem Ergebnis“, sagt Riethig. So sei etwa für die Realisierung des Zensus, der Volkszählung im kommenden Jahr eine Erhebungsstelle einzurichten und Erhebungsbeauftragte einzustellen. Das seien schon acht Stellen. Auch auf die steigende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern – auch wenn davon in den Medien derzeit kaum etwas zu hören und zu lesen sei aufgrund der ausgeprägten Corona-Berichterstattung, so der Landrat – müsse sich der Landkreis mit zusätzlichem Personal in der Ausländer- und der Sozialbehörde einstellen.

„Wussten Sie, dass auch der Brexit zu Stellenbedarf beim Landkreis Göttingen führt“, fragt Riethig in die Runde. Der Grund sei das DHL-Lager in Staufenberg. Die Kreisverwaltung müsse nämlich den Zoll bei der Kontrolle der sprunghaft gestiegenen Paketsendungen unterstützen. „Die Veterinärbehörde erreichen vielfache Einfuhranfragen. Und der Verbraucherschutz ist bei der Lebensmittelüberwachung mit Stellungnahmen und Probeentnahmen gefordert“, erläutert der Verwaltungschef. Das führe zu einem Plus von 18 Stellen.

Dabei sei er froh, wenn angesichts des Fachkräftemangels vorhandene Stellen überhaupt noch besetzt werden können. Die Frage stelle sich, „wie viele Stellen wir als dauerhaft unbesetzt akzeptieren müssen“. Bereits im aktuellen Haushalt sei eine pauschale Einsparung von Personalkosten in Höhe von drei Millionen Euro enthalten, weil von Stellenvakanzen ausgegangen worden sei. „Die Freude des Haushälters ist hier das Elend des Personalers. Wir brauchen ausreichend qualifiziertes Personal, wenn wir unsere Aufgabenerfüllen wollen“, stellt Riethig klar.

Jahresergebnis 2020 liegt bei 19,1 Millionen Euro

Finanzdezernentin Marlies Dornieden macht auf den aktuellen, sehr positiven Finanzbestand aufmerksam. Das Jahresergebnis 2020 des Landkreises werde 19,1 Millionen Euro plus betragen. Somit erhöhe sich die gesamte Rücklage auf 48,3 Millionen Euro. Das sei ein gutes Polster, um geplante Investitionen möglichst ohne neue Kreditaufnahme zu finanzieren. Und somit schmelze die Rücklage zusehends. Im kommenden Jahr könne zwar noch ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden, in den darauf folgenden Jahren zeichne sich aber ein zunehmendes Minus ab, im Jahr 2025 voraussichtlich minus 1 Million Euro.

Für die insgesamt 1576 Stellen beim Landkreis (rund 1900 Mitarbeiter) müssten 106,7 Millionen Euro an Personal- und Versorgungskosten aufgewendet werden. 60 Millionen Euro werden fällig für Sach- und Dienstleistungen, davon drei Millionen Euro für die Umgestaltung des Foyers im Kreishaus. Mehr Geld werde notwendig sein im EDV-Bereich für die Digitalisierung des Microfilmarchivs. Und Geld kosten auch die Unterhaltung der Gebäude, die Mieten und Pachten, das Halten von Fahrzeugen. Für die Jugendhilfe sind 78,5 Millionen Euro eingeplant, etwa Zuschussbedarf für Familien.

Finanzdezernentin Marlies Dornieden. Quelle: Peter Heller

Die allgemeine Finanzierung des Landkreises durch das Land Niedersachsen sei in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Im Jahr 2022 liegen diese Schlüsselzuweisungen bei rund 85 Millionen Euro und damit um das Doppelte höher als noch vor zwölf Jahren, die Altkreise Göttingen und Osterode zusammengerechnet.

Die finanzielle Lage der Kommunen im Landkreis objektiv einzuschätzen, gestalte sich nicht unbedingt einfach, bilanziert Dornieden. Was damit zusammenhängt, dass Jahresabschlüsse fehlen, bei einigen Kommunen sogar seit sieben Jahren, also seit 2014.

Wichtiger Punkt: Die Kreisumlage

Über die Kreisumlage sollen 2022 168,6 Millionen Euro eingenommen werden. Die geplante Senkung des Kreisumlagehebesatzes auf 49 Prozent (von derzeit 50) beim Steueranteil beziehungsweise auf 28,7 Prozent (von 29,2) bei der Stadt Göttingen und für die Schlüsselzuweisungen von 50 auf 45 Prozent beziehungsweise von 29,2 auf 26,3 Prozent bei der Stadt Göttingen, führe zu einer Entlastung der Gemeinden von rund sieben Millionen Euro, rechnet die Christdemokratin vor. Anmerkung dazu: Die Stadt Göttingen erbringt Verwaltungsleistungen, die eigentlich beim Landkreis liegen und wird deshalb anders veranschlagt. Göttingen ist zwar Kreisstadt, aber den kreisfreien Städten gleichgestellt.

Den Schuldenstand des Landkreises gibt die Finanzdezernentin mit 52 Millionen Euro an. Bis 2025 werde es aber zu einer Verdoppelung aufgrund geplanter Investitionen durch Neuverschuldung kommen. Übrigens ist im Haushaltsplanentwurf ein 50-prozentiges Plus bei den Bußgeldern eingeplant, da die Verkehrsdelikte laut Bußgeldkatalog deutlich teurer geworden sind.

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Dornieden empfiehlt den Kreistagsmitgliedern die Lektüre des Haushaltsentwurfes über die Weihnachtsfeiertage, wenn denn der Krimi ausgelesen ist. Das Haushaltspapier sei mindestens so spannend wie ein Krimi, befindet sie.

Von Ulrich Meinhard