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Göttingen Landkreis zieht Kindertagespflege wieder an sich
Die Region Göttingen Landkreis zieht Kindertagespflege wieder an sich
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18:54 14.09.2011
Von Jürgen Gückel
Sich kümmern ums Kind: Tagespflegemutter bei der Arbeit. Jetzt wieder im Dienst des Landkreises, nicht des Vereins. Quelle: dpa
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Friedland

Denn das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat dem Landkreis in einem Eilverfahren am Montag doch Recht gegeben und eine gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen revidiert.

Der Verein Tagespflege hatte im Dezember 2008 durch einen Vertrag mit dem Landkreis die Vermittlung von Kinder-Tagespflegepersonal, die Beratung sowie fachliche Begleitung und Qualifikation des Personals übernommen. Ausdrücklich wurde eine einjährige Kündigungsfrist vereinbart. Dieses Recht nutzte der Landkreis am 14. Dezember 2009. Er wollte fortan die Aufgaben selbst übernehmen.

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Gegen die Kündigung klagte der Verein beim Verwaltungsgericht (VG) und beantragte sofortigen Rechtsschutz. Während der Landkreis vom 1. Januar des Jahres an die Aufgaben schon selbst erledigte, befasste sich das VG mit dem Eilantrag und entschied am 22. März: Die Kündigung ist ungültig, weil sie nicht begründet ist. Für jede Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages bedürfe es zudem einer Ermessensausübung.

Dem entgegnet das OVG jetzt, diese formelle Anforderung an die Ausübung des Kündigungsrechts bestehe gar nicht. Es sei ja ausdrücklich die Möglichkeit der Kündigung vertraglich vereinbart, folglich sei man an die gesetzlichen formellen Voraussetzungen nicht gebunden. Nach dem Wortlaut des Vertrags liege die Kündigung im Ermessen der Parteien und müsse nicht mitgeteilt werden. Dass der Kreis Gründe hatte, habe er in internen Vermerken zudem niedergelgt.

Damit kann der Landkreis nun wieder übernehmen. Nach dem erstinstanzlichen Beschluss hatte er dem Tagespflege e. V. die Aufgabe ab April wieder überlassen und die dafür vereinbarten Zuschüsse zahlen müssen. Jetzt geht es wieder in Kreis-Regie weiter, was Wucherpfennig für „vorteilhafter für Landkreis und Gemeinden“ hält, weil durch die Kindertagesstätten-Träger bereits Kapazitäten in diesem Bereich vorhanden seien. Zwar habe man den noch ganz frischen Eilbeschluss juristisch nicht geprüft, er werte ihn aber als klare Vorgabe für das noch anhängige Hauptsacheverfahren. Deshalb erwartet Wucherpfennig auch keine nochmalige Änderung mehr. Allerdings: Ein Restrisiko bleibt.