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Göttingen Abschiebepraxis: Landkreistag kritisiert Kennzahlenvergleich
Die Region Göttingen Abschiebepraxis: Landkreistag kritisiert Kennzahlenvergleich
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00:22 30.03.2019
Quelle: picture alliance/dpa
Göttingen/Hannover

„Der in der letzten Woche veröffentlichte Kennzahlenvergleich zur Abschiebepraxis in Niedersachsen des Innenministeriums ist fachlich-methodisch völlig misslungen“, erklärt NLT-Präsident Bernhard Reuter, (SPD), Landrat des Landkreises Göttingen. „Es werden Äpfel mit Birnen verglichen. Die ganz überwiegende Zahl der Abschiebungen scheitert aus Gründen, die Bund und Land zu verantworten haben. Dies beginnt mit verweigerter Identitätsklärung, nicht vorhandenen Passersatzpapieren, einer unzureichenden Ausstattung der Bundespolizei und des Landeskriminalamtes, fehlenden Charterflügen und endet in der fehlenden Greifbarkeit der betroffenen Personen.“

Der sogenannte Kennzahlenvergleich des Innenministers, kritisiert Reuter weiter, „ist eine Zahlenspielerei mit zufälligen Ergebnissen und für eine Debatte über die tatsächlichen Probleme unserer Ausländerbehörden völlig ungeeignet.“

NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Hubert Meyer ergänzte, die vom Innenministerium an eine Reihe kommunaler Ausländerbehörden mit angeblich schlechter Kennzahl verschickten Schreiben hätten vor Ort zu erheblichem Unmut geführt und könnten nicht nachvollzogen werden: „Unsere Kollegen brauchen politischen Rückhalt für ihre schwierige Tätigkeit und zeitnahe, eindeutige fachaufsichtliche Antworten vom Innenministerium, aber keine Belehrungen und Statistiken.“

Teilzentralisierung von Abschiebungen

Meyer ging zudem auf das aktuelle Projekt des Innenministeriums zur teilweisen Zentralisierung von bestimmten Aufgaben des Rückführungsvollzugs ein: „Wir arbeiten an diesem Projekt konstruktiv und mit hohem Einsatz vieler kommunaler Praktiker mit, weil wir gemeinsam Verbesserungen erreichen wollen. Schon jetzt aber zeigt sich: Veränderungen in der Behördenorganisation sind komplex, weil neue Schnittstellen entstehen und beispielsweise für eine gemeinsame digitale Aktenführung zahlreiche Voraussetzungen fehlen.“ Ob wirklich Effizienzsteigerungen erreicht würden, hänge „maßgeblich von der weiteren Vorgehensweise ab“, so Meyer

Von Matthias Heinzel

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