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Göttingen Fleischsteuer? „Da greifen Verbraucher erst recht zum billigen Produkt“
Die Region Göttingen Fleischsteuer? „Da greifen Verbraucher erst recht zum billigen Produkt“
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07:12 08.08.2019
Agrarpolitiker fordern eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte. Quelle: dpa
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Göttingen

Agrarpolitiker der Grünen und der SPD haben vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer für Fleisch auf 19 Prozent zu erhöhen. Zustimmung gab es bereits von einem Agrar-Experten der CDU. Das Geld solle für die Verbesserung des Tierwohls eingesetzt werden. Was sagen die Landwirte und Fleischer in der Region, was der Tierschutz?

„Da verdient der Staat dran“

„Ich halte nichts davon, die Mehrwertsteuer zu erhöhen“, sagt Kreislandwirt Hubert Kellner aus Desingerode. Es gebe schon zu viele Steuern. Mit der Erhöhung auf 19 Prozent werde lediglich das Fleisch teurer gemacht. „Da verdient der Staat dran“, so Kellner. Und der Verbraucher greife vielleicht erst recht zu den billigen Produkten. Tierwohl sei eine tolle Sache, wenn es mit dem Lebensmitteleinzelhandel funktioniert, wenn auch große Firmen und Discounter sich beteiligen. „Man sollte das Fleisch lieber kennzeichnen“, schlägt Kellner vor.

Erweiterung nicht möglich

Dass das Geld beim Landwirt ankomme, bezweifelt der Kreislandwirt. „Die Dürrehilfe aus dem vergangenen Jahr ist auch noch nicht angekommen.“ In seinem Betrieb müsste er auf der grünen Wiese neu bauen, wenn die Tiere mehr Platz zugesprochen bekommen. Ein Anbau auf dem Hof im Dorf sei aus Platzgründen nicht möglich. Und sein Mäster brauche alle drei Wochen 140 Ferkel. „Wenn ich die nicht liefern kann, schaut er, bei wem er sie bekommt. Dann bin ich raus.“ So ergehe es vielen kleineren Landwirten.

Ampelkennzeichnung sinnvoller

Auch Biolandwirt Lothar Goldmann aus Seeburg hält eine Umsetzung der Idee für eher schwierig. Grundsätzlich sei sie nicht verkehrt. „Die Menschen würden das Fleisch vielleicht höher wertschätzen und bewusster damit umgehen.“ Auf der anderen Seite sieht auch Goldmann die Gefahr, dass die Kunden dann erst recht versuchen würden, günstig einzukaufen. Auch der Biolandwirt hielte die Ampelkennzeichnung grundsätzlich für sinnvoller als eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Dadurch könne sich der Verbraucher bewusst entscheiden, was er kauft.

Komplexes Thema

Sowohl Kellner als auch Goldmann betonen, dass viele Faktoren in das Thema hineinspielen. Das reiche bis zu den kürzlich unterzeichneten Abkommen über die Lieferung von Fleisch aus Übersee. „Wir stehen als Landwirte im Wettbewerb mit den Mitbewerbern aus Amerika und Südamerika“, sagt Kellner. Goldmann bestätigt, dass das Thema insgesamt sehr komplex sei. Man könne nicht mit einem Schnitt die Agrarpolitik der vergangenen 40 Jahre umkehren. Außer dem Tierwohl sieht er die aus der Tierhaltung entstandene Düngeproblematik als noch größeres Problem. „Die großen Ställe sind von der Politik gefördert worden. Und viele davon sind noch nicht abbezahlt.“

Ausgewogen diskutieren

Andreas Gliem, Geschäftsführer der Fleischerinnung Südniedersachsen innerhalb der Kreishandwerkerschaft Südniedersachsen, hält den Vorschlag für Aktionismus. Bevor man solche Aktionen in die Tat umsetze und Gesetze daraus mache, sollte genau geprüft werden, welche Folgen daraus resultieren. „Man sollte dann schauen, welche Güter ebenfalls steuerlich privilegiert sind“, sagte er und nennt Kerosin als Beispiel. Die Absicht sei eine gute, „denn Tierwohl wollen wir alle“. Doch müssten zuvor die Konsequenzen in alle Richtungen abgewogen und ausgewogen diskutiert werden.

Zu viel Fleisch in der Mülltonne

Es habe einen guten Grund, dass die Mehrwertsteuer niedrig gehalten worden sei, sagt Innungsmeister Jürgen Kerl aus Ebergötzen. Fleisch sei ein Grundnahrungsmittel. Sonst müsste die Mehrwertsteuer für die gesamten Nahrungsmittel erhöht werden. Grundsätzlich sei die Idee gut, etwas für das Tierwohl tun zu wollen. „Doch ich weiß nicht, wie die Behörden das am Ende kontrollieren wollen.“ Auch er warnt vor Schnellschüssen. Vielmehr sollte vor dem Gang an die Öffentlichkeit ein schlüssiges Konzept erarbeitet werden. „Der Endverbraucher sieht nur den Endpreis“, sagt Kerl. Am deutlichsten würden die Folgen bei den kleinen Fleischereien zu spüren sein, glaubt Kerl. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde nur noch mehr Kunden in die Supermärkte treiben. Ein Problem heute sei, dass Kunden zu jeder Tageszeit volle Regale verlangten. „Dadurch landet sehr viel Fleisch in der Mülltonne.“ An der Stelle sollte der Hebel angesetzt werden. Von einer erhöhten Mehrwertsteuer habe nur der Staat etwas.

Keine vernünftige Sozialpolitik

Tilman Uhlenhaut, Sprecher des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) Niedersachsen für den Bereich Landwirtschaft, betont: „Billigfleisch ist keine vernünftige Sozialpolitik!“ Der Umstand, dass sich Menschen in diesem Land keine hochwertigen Nahrungsmittel leisten können, dürfe seiner Bewertung nach nicht als Rechtfertigung herangezogen werden, um vom Umbau der Landwirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit und Tierwohl abzusehen.

Zusätzliche Steuereinnahmen

Weiterhin würden zusätzliche Steuereinnahmen generiert. Diese könnten zur Unterstützung von Erzeugern herangezogen werden, welche sich über die gesetzlichen Rahmenbedingungen hinaus um das Tierwohl kümmern. Denn dies ginge mit wirtschaftlichen Einbußen einher. Allerdings verweist Uhlenhaut auf die Schwierigkeit der direkten Mittelverwendung aus einer Mehrwertsteuererhöhung. Er fordert einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die zahlreichen parallelen Maßnahmen zur Steigerung der Nahrungsmittelqualität und des Tierwohls.

Starker Strukturwandel

Dies sei dringend geboten, denn „wir haben in Deutschland einen zu starken Strukturwandel in der bäuerlichen Landwirtschaft.“ Das heißt laut Uhlenhaut „industrielle Betriebe, welche vorwiegend den internationalen Markt bedienen, verdrängen zunehmend lokale bäuerliche Familien- oder Gemeinschaftsbetriebe“. Um deren Fortbestehen und Fortentwicklung sicher zu stellen, „den Artenschwund und der Nitratbelastung des Grundwassers zu begegnen, müssen alle politischen Instrumente und Finanzierungsmöglichkeiten in Betracht gezogen und dürfen nicht von vornherein ausgeschlossen werden."

Keine Schleuderpreise

Fleisch und andere tierische Produkte seien zu billig und würden teils zu Schleuderpreisen verkauft, mahnt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, dessen Institution als erste gefordert hatte, Fleisch zu verteuern. Eine tiergerechte Haltung sei sonst nicht möglich, denn der Preisdruck zwinge Landwirte dazu, immer mehr Tiere auf immer engerem Raum zu halten.

Verzehrsoli“ statt Steuer

Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik (WBA) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft geht in einem Gutachten von jährlich drei bis fünf Milliarden Euro aus, die für einen Umbau der Landwirtschaft notwendig wären, so der Tierschutzbund-Präsident weiter. Die Gelder aus dem Bundeshaushalt oder der EU würden nicht ausreichen; es brauche eine weitere Quelle. Das Geld aus einer Fleischabgabe (nicht Steuer) könnte zusätzlichen in einen Fördertopf fließen. „Anders als eine Steuer, die nach unserer Kenntnis nicht zweckgebunden ist – bei der also die Gefahr besteht, dass das Geld zweckentfremdet genutzt wird, zum Beispiel um Panzer zu finanzieren – könnte eine Abgabe ganz direkt für ein Mehr an Tierschutz in der landwirtschaftlichen Tierhaltung eingesetzt werden, etwa für mehr Platz für die Tiere.“ Am Ende sei der Begriff egal. Statt „Fleischabgabe“ könne es auch „Verzehrsoli“ genannt werden, denn außer um Fleisch gehe es auch um Milch und Eier. „Entscheidend ist die verlässliche Zweckbindung der Mittel für mehr Tierschutz in und um die Ställe – welche bei einer Mehrwertsteuererhöhung wohl nicht gegeben wäre.“

60 Euro jährlich pro Haushalt

„Wir gehen davon aus, dass eine solche Abgabe an der Ladentheke voraussichtlich nur wenige Cent pro Kilogramm Fleisch ausmachen würde.“ Denn nach Berechnungen des WBA fielen circa 60 Euro je Haushalt je Jahr an Mehrkosten an, wovon die Abgabe / der Verzehrsoli ja nur ein Teil sei. „Umgerechnet reden wir dann über wenige Cent je Kilo, das muss machbar sein, vor allem verbunden mit geringerem Fleischkonsum“, so Schröder.

Stufenmäßiger Aufbau

Eine Möglichkeit – auch damit Großanbieter nicht den Preis drücken und das Tierwohl noch weiter senken – bestünde dem Tierschutzbund zufolge, indem eine Abgabe stufenmäßig aufbaut werde: „Also je höher die Tierschutzstandards, desto weniger wird auf den Preis drauf geschlagen.“ Die genaue Umsetzung und Ausarbeitung wäre aber Aufgabe der Politik; die Tierschützer geben den Anstoß dazu und seien bereit, an der Ausarbeitung mitzuwirken. „Klar ist aber auch, dass die Tönnies dieser Welt, die Milliarden mit Fleisch verdienen, endlich auch was für den Tierschutz geben müssen.“

Anpassung des Ordnungsrechts

Letztlich müsse das Ganze aber auch mit einer Anpassung des Ordnungsrechts einhergehen. „Die Vorgaben, die die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung für die Tierhaltung macht, sind aus Tierschutzsicht viel zu lasch“, so der Präsident. Für einige Tierarten – wie Rinder oder Puten – gebe es überhaupt keine konkreten verbindlichen Vorgaben an die Haltung. „Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf!“

Keine Steuer auf Obst und Gemüse

Noch einen Schritt weiter geht der Verein foodwatch. Der Verein hält die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch für den falschen Weg. Wenn Tiere künftig besser – das heißt vor allem gesund – gehalten werden sollen, müsse ein akzeptabler Standard für die Tiergesundheit zur gesetzlichen Pflicht für alle Tierhalter werden, so Sprecher Andreas Winkler. Eine wirklich tiergerechte Haltung könne mit einer höheren Mehrwertsteuer und Förderprämien für einzelne Betriebe niemals garantiert werden, sondern nur mit eindeutigen gesetzlichen Vorgaben für die Tiergesundheit. Um eine gesunde Ernährung zu fördern, fordern die foodwatch-Mitglieder aber einen Wegfall der Steuer für Obst und Gemüse.

Von Frank Blobel und Rüdiger Franke

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