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Göttingen Langweilig wie Snooker, bloß mit Paragraphen
Die Region Göttingen Langweilig wie Snooker, bloß mit Paragraphen
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19:51 15.08.2011
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Göttingen

Das Verfahren gegen einen Göttinger Gastronomen bildet da keine Ausnahme. Angeklagt wurde der ehemalige Inhaber eines Gasthauses wegen Steuerhinterziehung in den Jahren 2006, 2007 und 2008. Inzwischen hat der Wirt Insolvenz angemeldet. Das Amtsgericht sitzt auf einem imposanten Berg an Akten, Kalkulationen, Steuererklärungen, Abrechnungen und Tabellen. Unterm Strich, bemerkt die Vertreterin der Finanzbehöden vor Beginn der Verhandlungen, stehen Forderungen in Höhe von rund 150 000 Euro aus. Die mögen berechtigt sein, oder nicht. Der Richter wirft aber zügig die Frage auf, ob das ganze strafbar ist, oder eben nicht.

Laut Anklage habe der Gastronom, indem er falsche Angaben gemacht hat, die Einkommens-, Umsatz- und Gewerbesteuern „verkürzt“, wie es juristisch heißt. Das Amtsgericht stellte einen Strafbefehl über 130 Tagessätze in Höhe von je 130 Euro – 16 900 Euro. Der Wirt legte gegen den Strafbefehl Einspruch ein.

Immerhin, so argumentiert Rechtsanwalt und Verteidiger Steffen Hörning, seien die Mängel, die bei einer Betriebsprüfung dem Gastronom ins Stammbuch geschrieben worden waren, rasch abgestellt worden. Dazu zählte die inkonsequente Buchführung von ermäßigter und nicht ermäßigter Umsatzsteuer. (Gerne erinnert man sich da an die Diskussionen um die irrsinnigen Unterschiede, die der Gesetzgeber sich seinerzeit hat einfallen lassen: Brennschnitzel 7 Prozent, Holzhackschnitzel 19 Prozent; Obst 7, Obstsaft 19; künstliche Hüfte am Stück 7, Teilprothese 19.) Dass der Gastwirt und sein Steuerberater da durcheinander kamen – immerhin macht der Irrsinn vor Catering und anderen gastronomischen Dienstleistungen keinen Halt – kann man ihnen verübeln. Ob es eine vorsätzliche Steuerhinterziehung war, ist jedoch zu bezweifeln. Das sieht auch der Richter so und schlägt vor, dass Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen. Zwei Vorwürfe blieben nämlich in jedem Fall bestehen: Das Geltendmachen einer Autoreparatur für einen Privatwagen (der auch betrieblich genutzt wird) und die Abrechnung der eigenen Silberhochzeit. Das sei wohl vorsätzlich geschehen. Hörnings Frage, ob was am Ende – unstrittig – steuerlich auch strafrechtlich relevant sei, bleibt unbeantwortet. Auch, ob jeder, der einen Beleg bei der Steuer geltend machen möchte, aber abschlägig beschieden wird, sich strafbar machen kann.

Dass von den ursprünglich 16 900 Euro bloß 300 als Einstellungsauflage zu zahlen sind, ist ein Erfolg. Die 150 000 Euro sind ohnehin zu zahlen. Was für ein Paragraphensnooker.

Von Lukas Breitenbach