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Göttingen Linke wirft Flecken Behördenwillkür vor
Die Region Göttingen Linke wirft Flecken Behördenwillkür vor
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19:27 09.09.2009
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Der Streit dreht sich um eine Kundgebung, die die Partei vor dem Rathaus in Adelebsen veranstalten wollte. Doch die Verwaltung verweigerte die Genehmigung. Dies habe ordnungsrechtliche Gründe, so Kämmerer Gerold Wucherpfennig. Es gebe am Rathaus zu wenig Platz, und die Straßen am Gebäude seien stark befahren. Eine Kundgebung mit Megaphon dürfe zudem mit Blick auf das nahe gelegene Altenheim nicht erfolgen. Dass der ablehnende Bescheid relativ kurzfristig ergangen sei, hänge auch mit der personellen Situation in der Verwaltung zusammen, so Wucherpfennig. Die üblichen Standorte für Wahl-Info-Stände seien in Adelebsen zwei Einkaufsmärkte.

Das Verhalten der Verwaltung brachte den Göttinger Bundestags-Kandidaten der Linken, Gerd Nier, auf die Palme. An keinem anderen Ort habe es Schwierigkeiten mit entsprechenden Veranstaltungen gegeben, ließ er verlauten – und meldete eine Eilversammlung mit dem Thema „Wahlbehinderung und Behördenwillkür“ an. Das geschah offenbar so kurzfristig, dass die Verwaltung nicht mehr reagierte. Ohne einen Redebeitrag habe man Bürger in Einzelgesprächen auf die Positionen der Linken aufmerksam gemacht, so Nier. Behördenvertreter hätten sich nicht blicken lassen.

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Wucherpfennig will die Sache nun nicht weiter verfolgen: „Wenn nichts passiert ist, sind wir froh.“

Von Jörn Barke