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Göttingen Vereinsverbot ohne Verein
Die Region Göttingen Vereinsverbot ohne Verein
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17:28 30.08.2017
Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam Quelle: HAZ
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Göttingen/Freiburg

Vier Freiburger sowie Mitbewohner und Lebensgefährten hätten Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Verwaltungsgericht Freiburg eingereicht, erklärte Adam am Mittwoch. Die Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht richteten sich gegen das am Freitag vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot. Das Verwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Klagen.

Es handele sich um ein juristisch sehr kompliziertes Verfahren, meinte Adam – unter anderem deshalb, weil sich die Verbotsverfügung auf das Vereinsrecht beziehe, obwohl im Zusammenhang mit „linksunten.indymedia.org“ überhaupt kein Verein existiere. Der verbotene Verein sei damit nichts anderes als ein Konstrukt, die Verbotsverfügung daher zu Unrecht erlassen worden, argumentiert Adam. Allerdings sei das Vorgehen gegen „linksunten.indymedia.org“ nicht das erste Mal, dass Behörden einen formal nicht existierenden Verein verbieten: Ähnliches habe es schon im Zusammenhang mit islamistischen Organisationen oder Zusammenschlüssen gegeben.

Auffallend sei auch, dass gegen keinen der von der „indymedia“-Verfügung Betroffenen irgendein strafrechtlich relevanter Vorwurf erhoben worden sei. Die Verbotsbegründung ziele allein darauf ab, Linksextremen eine als Nachrichtenportal gestaltete Internet-Plattform bereitgestellt zu haben, auf denen diese zu Straftaten aufrufen konnten.

Gegen die Betreiber der Internet-Plattform als Anbieter der zum Nachrichtenaustausch verwendeten Internetstruktur direkt vorzugehen, dürfte zudem schwierig sein, erläutert Adam weiter. Der Anmelder der Basisplattform „indymedia.org“ sitze in Brasilien, von dort aus würden die regionalen Plattformen als Unterseiten organisiert und freigeschaltet. Wegen der Komplexität der jetzt anstehenden Verfahren werde es wohl Jahre dauern, bis es zu einer Entscheidung komme, meint Adam.

Das Bundesinnenministerium hatte die Internetplattform sieben Wochen nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg verboten. Die Seite sei die bedeutendste Plattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland, hatte Minister Thomas de Maizière (CDU) den Schritt begründet. Bei den Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen „linksunten.indymedia“ seien demnach zahlreiche Waffen gefunden worden, darunter Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen. Zu den Waffenfunden sagte de Maizière, diese seien in Objekten gefunden worden, die „mit dem Betrieb der Plattform und dem Betreiberkreis in unmittelbarem Zusammenhang“ stünden. De Maizière: „Das von mir angeordnete Verbot dient der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahmung des Vermögens.“

Das Innenministerium legte eine siebenseitige Auflistung mit Beiträgen auf „linksunten.indymedia.org“ vor, mit denen das Verbot begründet wurde. Darunter waren demnach Beiträge mit strafbaren Inhalten, Bekennerschreiben zu Straftaten und verfassungsfeindliche Inhalte. Ausdrücklich wurde in manchen Bekennerschreiben Bezug auf den G20-Gipfel in Hamburg genommen.

Von Matthias Heinzel

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