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Göttingen Massiver Protest gegen Pflegekammer
Die Region Göttingen Massiver Protest gegen Pflegekammer
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18:04 28.07.2019
Gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer: Protest in der Göttinger Innenstadt. Quelle: Markus Riese
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Göttingen

 Die Gruppe „Pflege-Initiative Göttingen“ hat am Sonnabend in Göttingen gegen die neue Pflegekammer und die von ihr erhobenen Zwangsbeiträge demonstriert.

Video von der Demonstration:

Unter der Federführung von Jeannette Kasel ( „Schwester Jeannette“) versammelten sich am Morgen zunächst zwei Dutzend Demonstrierende am Haupteingang der Universitätsmedizin Göttingen (UMG). Mit einem ausrangierten Krankenhausbett und einem Kinderbettchen – beides vom Hauswirtschaftsdienst der Uni-Klinik zur Verfügung gestellt – zogen sie unter Polizeibegleitung in Richtung Innenstadt. Unterwegs sammelten sie Kollegen aus den Krankenhäusern Neu-Mariahilf und Neu-Bethlehem ein. Über die Berliner Straße ging es bis zum Groner Tor, von dort weiter über die Groner Straße und den Kornmarkt bis vor den Gänseliesel-Brunnen. Inzwischen hatten sich mehr als 80 Menschen der Laufdemo angeschlossen, weitere kamen vor dem Alten Rathaus dazu und solidarisierten sich.

Breites Bündnis in Niedersachsen

So auch Kai Böddinghaus, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes für freie Kammern (BffK), der in einem Redebeitrag den Sinn der Pflegekammer in ihrer jetzigen Form infrage stellte: „Die, die sich die Pflegekammer unter den Nagel gerissen haben, geben sie nicht mehr her“, betonte er. Seine Kritik richtete er deutlich in Richtung des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK). „Dass Ihr keine Ruhe gebt, ist extrem wichtig“, rief Böddinghaus den anwesenden Pflegekräften zu. In Niedersachsen sei es gelungen, ein breites Bündnis auf die Beine zu stellen, das auch seitens der Politik unterstützt werde – von der FDP bis zu den Linken.

Bildergalerie zur Demonstration in Göttingen:

Demonstration am Sonnabend in Göttingen gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer – allein in Niedersachsen wehren sich insgesamt etwa 42.000 Pflegekräfte.

Beide Parteien nahmen ebenfalls an der Kundgebung teil und stellten jeweils einen Redebeitrag. Für die Linken ergriff die Bundestagsabgeordnete und pflegepolitische Sprecherin Pia Zimmermann das Wort. „Wir brauchen keine Pflegekammer, brachte sie gleich zu Beginn ihrer Rede den allgemeinen Tenor auf den Punkt. „Wir haben katastrophale Bedingungen in allen Bereichen der Pflege“, sagte Zimmermann. Dazu sei die voranschreitende Privatiserung des Pflegesektors ein echtes Problem: „Die Pflege ist zu einem der besten Renditeobjekte weltweit geworden“, befand sie. Statt sich mit einer überflüssigen neuen Kammer zu beschäftigen, gelte es, die wirklichen Probleme zu lösen.

„Ganz andere Herausforderungen“

Genau so sah es auch Christian Grascha, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag: „Eigentlich haben wir in der Pflege ganz andere Herausforderungen, mit denen wir uns beschäftigten müssten. Stattdessen befassen wir uns mit einer Pflegekammer, die gar keine Aufgabe hat“, so der Liberale. „Mir hat noch niemand erklären können, wie man einen Beruf aufwertet, in dem man den Arbeitnehmern etwas von ihrem Einkommen wegnimmt“, spielte Grascha auf die neuerdings erhobene Zwangsabgabe an, die hierzulande von der Pflegekammer Niedersachsen eingesammelt wird. Weil mehr als 40 000 Zahlungspflichtige aber die Selbstauskunft verweigert und bislang nicht bezahlt haben, werden voraussichtlich ab August Mahnungen verschickt.

„Wie man ausgerechnet damit Akzeptanz schaffen will, ist mir ebenfalls unklar“, so Grascha weiter. Auch er forderte die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer und darüber hinaus eine Vollbefragung aller in der Pflege Beschäftigten: „Sie müssen entscheiden, ob wir eine Kammer brauchen und welche Aufgaben sie übernehmen soll“, regte der FDP-Politiker an.

Mehr Geld und bessere Bedingungen gefordert

Abschließend richtete auch Organisatorin Kasel deutliche Worte an die Teilnehmer der Kundgebung. Aus ihrer Sicht gehöre die Pflegekammer wieder abgeschafft. „Es geht hier um 42 000 Bürger, die einfach entmündigt wurden“, formulierte sie scharf. Laut Kasel brauche es keine Pflegekammer, sondern für die in der Pflege tätigen Arbeitnehmer mehr Geld, bessere Arbeitsbedingungen und einen Renteneintritt mit 60 Jahren ohne Abzüge.

Was macht die Pflegekammer Niedersachsen?

Die Pflegekammer Niedersachsen ist die dritte und nach eigenen Angaben bisher größte Pflegekammer Deutschlands. Mehr als 90 000 Pflegefachpersonen aus der Alten-, Gesundheits- und (Kinder-)Krankenpflege seien Mitglied der Kammer. Zu den Zielen der 2018 gegründeten Kammer gehört es, die Situation der Pflegenden zu verbessern, das Berufsbild der Pflege zu stärken, die Pflege weiterzuentwickeln und die professionelle pflegerische Versorgung der Menschen in Niedersachsen zu sichern. All dies wird allerdings von mehreren Zehntausend Menschen aus den Pflegeberufen infrage gestellt. „Unsere Interessen vertritt diese Kammer nicht“, sagt die Göttinger Krankenschwester Jeannette Kasel. Stattdessen vertrete sie Arbeitgeberinteressen und sorge nicht für mehr Personal oder höhere Löhne. Kritisiert wird außerdem, dass in der Pflege tätige Menschen in Niedersachsen zur Mitgliedschaft gezwungen werden und bis zu 0,4 Prozent ihrer Jahreseinkünfte als Mitgliedsbeiträge bezahlen sollen. Etwa 42 000 Berufstätige in den Pflegeberufen haben dies bislang verweigert; ihnen drohen nun möglicherweise gerichtliche Mahnverfahren.

Von Markus Riese

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