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Göttingen Mehr als 30 Strafverfahren nach Conny-Demo eingeleitet
Die Region Göttingen Mehr als 30 Strafverfahren nach Conny-Demo eingeleitet
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22:54 29.11.2009
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Diskussionen gibt es weiterhin um die Strafanzeige gegen den Landtagsabgeordneten Patrick Humke-Focks (Die Linke). Der Göttinger Politiker hatte auf sehr ungewöhnliche Weise davon erfahren, dass gegen ihn ermittelt werden soll: Innenminister Uwe Schünemann (CDU) berichtete am Mittwoch im Landtag, dass eine Strafanzeige gegen einen Landtagsabgeordneten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erstattet worden sei. Dies sei ein unmögliches Vorgehen, hatte sich Humke-Focks empört, der nach eigenen Angaben bis heute keine Mitteilung darüber erhalten habe, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren laufe.

„Namen durch Dreck ziehen“

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Dem Innenminister, so Humke-Focks, „geht es offensichtlich darum, meinen Namen durch den Dreck zu ziehen“. Auch in Ermittlerkreisen wurde Schünemanns Vorgehen mit Verwunderung aufgenommen, weil für Auskünfte über Strafverfahren normalerweise die Staatsanwaltschaft zuständig sei.
Ausgangspunkt ist eine Strafanzeige der Zentralen Polizeidirektion Hannover. Darin wird dem Göttinger Landtagsabgeordneten Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen (Tageblatt berichtete). Nach Aussage von Beamten der Bereitschaftspolizei soll er sich bei der Demonstration mit Anlauf gegen eine Polizeikette geworfen haben, um zu einem Festgenommenen zu gelangen. Humke-Focks selbst weist diese Vorwürfe zurück: „Das ist absoluter Quatsch.“ Da er nicht mehr ohne permanente Begleitung auf Demonstrationen gehe, habe er diverse Zeugen, die dies bestätigen könnten.
Beim Tageblatt hat sich unterdessen ein Mann gemeldet, der die Angaben Humke-Focks‘, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, als Zeuge in unmittelbarer Nähe bestätigt. Im Gegenteil sei der 40-Jährige, der im angespannten Umfeld der Festnahme nur habe vermitteln wollen, von Beamten angegriffen worden, als er seinen Ausweis als Landtagsabgeordneter gezeigt habe. Widerstand habe Humke-Focks nicht geleistet, die Strafanzeige sei „eine Erfindung der Polizei“.

Sturmhaube und Böller

Nach Angaben der Polizei habe der festgenommene Demonstrant, den die Polizei aus dem Zug herausgeholt hatte, mit Nieten besetzte Handschuhe getragen. Dies gelte als verbotene Schutzbewaffnung, sagte Warnecke. Außerdem habe der Demonstrant gegen das Vermummungsverbot verstoßen. Er habe eine Sturmhaube und Böller bei sich gehabt. Insgesamt seien 19 Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen worden, so die Polizei. Die meisten seien von außerhalb zu der Demonstration nach Göttingen angereist. Bei ihnen seien unter anderem ein abgesägtes Stuhlbein, Pfefferspray, Reizgas und ein Messer sichergestellt worden.

Auch gegen die Polizei liegt eine Strafanzeige vor. Ein Mann bezichtigt Polizeibeamte der Körperverletzung. Die Polizei tritt der Angabe des Mannes entgegen, er sei Journalist.

nie/hein

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