Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Göttingen Mehr als vier offene Sonntage in Göttingen?
Die Region Göttingen Mehr als vier offene Sonntage in Göttingen?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:21 26.08.2018
Verkaufsoffener Sonntag in Göttingen: Ein neues Gesetz zu Ladenöffnungszeiten könnte den Sonntagsschutz neu regeln. Quelle: Peter Heller
Anzeige
Göttingen

„Der Handel braucht dringend Rechtssicherheit und mehr Flexibilität“, sagt Martin Rudolph von der IHK-Geschäftsstelle Göttingen: „Daher begrüßen wir ein neues Gesetz.“ Sozialministerin Carola Reimann (SPD) hatte angekündigt, dem Kabinett einen Gesetzesentwurf zur Sonntagsöffnung vorzulegen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Verwaltungsgerichte hatten in den vergangenen Jahren immer wieder verkaufsoffene Sonntage in Niedersachsen gestoppt. Die Industrie- und Handelskammern drängten die Landesregierung deswegen, mit einer Gesetzesnovelle mehr Planungssicherheit zu schaffen. Nach jüngsten Beratungen im niedersächsischen Landtag zeichnet sich allerdings ab, dass Reimann bei vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr bleiben will – allerdings mit der Option, zwei zusätzliche Sonntagsöffnungen in jeweils einem Ortsteil zu gestatten. Die FDP brachte am Mittwoch einen eigenen Gesetzesentwurf in den Landtag ein, der bis zu zwölf Sonntagsöffnungen je Gemeinde vorsieht. Dafür aber sei die Landesregierung nicht zu haben, sagte Reimann, die in der kommenden Woche ihren Entwurf präsentieren will.

Anlassbezug noch sinnvoll?

Nachbesserungsbedarf bei der derzeitigen Regelung sieht die IHK vor allem bei dem verpflichtenden Anlassbezug. Denn: Wer einen verkaufsoffenen Sonntag beantragt, muss einen anderen Grund als das bloße Einkaufsvergnügen vorweisen. Im Zweifel muss der Veranstalter sogar belegen können, dass die Besucher hauptsächlich wegen dieses Anlasses vor Ort sind – und nicht wegen der offenen Geschäfte. Sonst droht der Antrag zu scheitern. „Dieser Nachweis ist schwer zu führen“, sagt Rudolph. „In NRW beispielsweise ist die Stärkung der Innenstädte Anlass genug. Das scheint uns eine sinnvolle Herangehensweise.“

Drei Gebiete, vier Sonntage

Derzeit erlaubt das Ladenöffnungsgesetz für Niedersachsen vier verkaufsoffene Sonntage pro Stadt oder Kommune im Jahr. „Für größere Städte wie Göttingen bedeutet dies, dass die unterschiedlichen Verkaufsgebiete miteinander konkurrieren“, erklärt Rudolph. Denn die vier Termine gelten für das gesamte Stadtgebiet, müssen also unter den Verkaufsgebieten aufgeteilt werden. In Göttingen gibt es aktuell je einen verkaufsoffenen Sonntag in der Innenstadt, am „Kauf Park“ und am Lutteranger sowie einen Sonntag, an dem alle drei Verkaufsgebiete gemeinsam öffnen. „Wir wünschen uns, dass jeder Stadtteil unabhängig vier Termine beantragen und umsetzen kann“, sagt Rudolph. So könne gezielt Kundenbindung und Standortwerbung durch die verkaufsoffenen Sonntage betrieben werden.

Wer darf bisher sonntags öffnen?

Wer wie lang sonntags geöffnet haben darf, regelt das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten, das seit dem 1. April 2007 gilt. Erlaubt sind vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr pro Ort für eine Dauer von fünf Stunden. Ausgenommen sind bestimmte Feiertage, darunter die Weihnachtsfeiertage und Adventssonntage. Eine generelle Erlaubnis, sonntags und an Feiertagen zu öffnen, haben Apotheken, Tankstellen, Geschäfte an Bahnhöfen und Läden, die „Waren zum sofortigen Verzehr zwecks Deckung örtlich auftretender Bedürfnisse“ anbieten, darunter etwa Kioske. Neben Hofläden dürfen auch solche Geschäfte öffnen, die auf den Verkauf von täglichem Kleinbedarf ausgerichtet sind. Dazu zählen etwa Bäckerei- und Konditorwaren, Zeitungen und Zeitschriften, Schnitt- und Topfblumen, Toiletten- und Hygieneartikel, Andenken und Geschenkartikel sowie Lebens- und Genussmittel in kleinen Mengen. Höchstens drei Stunden lang dürfen diese Geschäfte sonntags ihre Waren anbieten.

Die Forderungen der IHK unterstützt auch Alexander Grosse, Vorsitzender des Kreisverbands Göttingen im Handelsverband Hannover. Er argumentiert dabei unter anderem mit der wachsenden Konkurrenz aus dem Internet. „Der Online-Handel ist immer geöffnet“, sagt Grosse. „Vor allem kleine Händler stehen mit dem Online-Handel im starken Wettbewerb und müssen konkurrenzfähig bleiben.“ Eine Gefahr für den Sonntagsschutz sieht er nicht: „Der Sonntag sollte weiterhin geschützt bleiben“, sagt Grosse. „Es geht um nur vier Sonntage pro Verkaufsstelle.“

Verdi: Sonntag hat Schutzfunktion

Konkurrenz, das sei ein Wort, das vom Handel immer wieder anders gedeutet werde, findet Eberhard Buschbom-Helmke, Gewerkschaftssekretär für den Fachbereich Handel im Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen der Gewerkschaft Verdi: „Wenn es um Ladenöffnungszeiten geht, ist immer der Onlinehandel die besagte Konkurrenz. Komischerweise geht es dann nicht um die Frage: Wer hat das bessere Personal, das größere Sortiment, die bessere Verkaufsidee?“ Der Sonntag in seiner Schutzfunktion sei unabdingbar; Modelle, die Sonntagsöffnungen fernab der bisherigen Rechtsprechung zulassen wollen, werde Verdi im Interesse der Beschäftigten im Einzelhandel nicht mittragen.

Kirchen setzten auf Sonntagsruhe

„Es sollte auch künftig möglich sein, dass die großen Verkaufsgebiete unserer Stadt verbindliche Absprachen hinsichtlich der vier verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr treffen“, findet auch Superintendent Friedrich Selter, der für den evangelisch-lutherischen Kirchenkreis Göttingen spricht. Beim Sonntagsschutz gehe es nicht nur um kirchliche oder religiöse Interessen: „Dass die Sonntagsruhe weitgehend verbindlich geregelt wird, ist eine Voraussetzung für ihre Wirksamkeit: Ich kann mich schlecht auf meinem Balkon ausruhen, wenn vor meinem Haus die Kehrmaschine fährt oder auf dem benachbarten Bauplatz gehämmert wird“, argumentiert Selter. „Mir liegt das Wohl unserer Einzelhändler am Herzen“, bringt er zwar Verständnis für deren Anliegen auf: „Aber zum Wohle aller Bürger sollten vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr als Kompromiss genügen.“

Auch Wigbert Schwarze, Dechant der katholischen Kirche im Dekanat Göttingen, erwartet von der Sozialministerin „ein grundsätzliches Plädoyer für den Schutz des Sonntags für alle Menschen.“ Verkaufsoffene Sonntage müssten immer Ausnahmen bleiben, findet Schwarze. „Konkret und verbindlich sollte immer die grundsätzliche Würde des Sonntags sein“, betont der Dechant. Aber er sagt auch: „Ausnahmen für verkaufsoffene Sonntage sollten auch regional bedacht werden.“

Hier ist auch sonntags geöffnet

Frische Brötchen zum Frühstück – das geht auch sonntags. Viele Bäckereien in der Region haben auch am Sonntag geöffnet. Und wenn sonst noch etwas fehlt: Kein Problem! Einige Supermärkte und Kioske versorgen mit dem Nötigsten. Wer wann am Sonntag in der Region geöffnet hat, haben wir in der folgenden Karte zusammengestellt.

Wir haben Ihre Stamm-Bäckerei in der Übersicht vergessen? Dann schreiben Sie uns an: online@goettinger-tageblatt.de. Die angegebenen Informationen stammen aus den bei Google-Maps hinterlegten Unternehmensprofilen. Angaben ohne Gewähr.

Von Markus Riese und Verena Schulz

Im März 2014 hat der Rat der Stadt Göttingen den Masterplan 100 Prozent Klimaschutz verabschiedet. Fünf Jahre später fordert jetzt der Grünen-Stadtverband mehr als fünf Millionen Euro im Haushalt für Klimaschutz bereitzustellen.

23.08.2018

Die Bauarbeiten an der Kreisstraße 37 zwischen Elliehausen und Esebeck sollen am frühen Freitagvormittag beendet sein. Das hat die Göttinger Stadtverwaltung am Donnerstag mitgeteilt.

23.08.2018

Bei der „MENSCH – die Gesundmesse“ gibt es am 1. und 2. September in der Lokhalle Göttingen neben vielen Aktionen auch Vorträge. So spricht unter anderem Dr. Christian Fricke-Neef vom Asklepios Fachklinikum Göttingen über chronische Schmerzen.

23.08.2018