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Göttingen Groner haben Angst vor Mieterhöhungen
Die Region Göttingen Groner haben Angst vor Mieterhöhungen
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00:18 27.11.2018
Mieter protestieren gegen die angekündigte Modernisierung und damit einhergehende Mieterhöhung in Grone. Quelle: Rüdiger Franke
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Grone

 Die Adler Real Estate wolle den Wohnraum in Grone stark verdichten, erläuterte die Göttinger Stadträtin Petra Broistedt, Dezernentin für Kultur und Soziales. Dabei sollen die Modernisierungskosten auf die Mieter anteilig verteilt werden. Der Korrespondenz zwischen der Interessengemeinschaft der Mieter, der Stadt Göttingen und dem Unternehmen sei vor allem die Sorge der Interessengemeinschaft zu entnehmen, dass die Mieten nicht mehr bezahlbar bleiben, sagte Stanley König, Fachanwalt für Mietrecht.

Wohnraum noch bezahlbar

Im Besitz des Unternehmens befinden sich 1098 Wohnungen in Geschosswohnungsbauten nördlich und südlich der Kasseler Landstraße. Die Zahl war einem Informationsblatt zu entnehmen, das der Verein für interkulturelle Nachbarschaft in Grone „IN Grone“ zur Situation zusammengestellt hatte. Die durchschnittliche Kaltmiete betrage nach Angaben der Verwaltung in einer Vorlage zum Sozialausschuss des Stadtrates Göttingen 5,40 Euro pro Quadratmeter, womit diese Wohnungen nach dem „Göttinger Handlungskonzept für bezahlbaren Wohnraum“ als bezahlbar für untere Haushaltseinkommen gelten.

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Erhöhung um 2,59 Euro

Die Adler Real Estate wolle nun alle Gebäude modernisieren, informiert die stellvertretende Vereinsvorsitzende Christa Siebecke in dem Schreiben weiter. Dazu wolle das Unternehmen die Gebäude aufstocken, die nicht schon sechs Geschosse oder mehr haben und dadurch 227 neue Wohnungen schaffen. Durch den damit verbundenen Einbau von Fahrstühlen zusätzlich zu den Arbeiten zur Wärmedämmung, an Fenstern und der Vergrößerung der Balkone sollen die Mieten nach Ankündigung des Unternehmens um 2,59 Euro pro Quadratmeter steigen. Damit seien sie nicht einmal mehr im Bereich für mittlere Einkommen.

Gesetzliche Vorgaben zur Modernisierung

„Wenn ein Eigentümer eine Wohnung modernisieren möchte, muss er sich strikt an die Vorgaben halten“, erklärte König. Dabei sei zunächst zu unterscheiden, ob die Arbeiten zur Modernisierung, Sanierung oder Instandhaltung dienen. Dabei sei in Paragraf 555 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) festgelegt, welche Maßnahmen der Modernisierung dienen. Dazu zählen unter anderem Maßnahmen, die der Ersparnis im Energie- oder Wasserverbrauch dienen, den Gebrauchswert nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse verbessern oder auch neuen Wohnraum schaffen.

Einspruch innerhalb eines Monats

Der Vermieter müsse seinen Mietern sein Vorhaben spätestens drei Monate vor dem Baubeginn schriftlich mitteilen, so König weiter. Dabei müsse er die Art und den Umfang der Arbeiten mitteilen, den voraussichtlichen Beginn und die Dauer der Arbeiten sowie die zu erwartende Mieterhöhung. Mieter müssten Modernisierungen dulden, hätten aber innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Gelegenheit, dagegen Einspruch einzureichen, wenn dieser auf einer begründeten Härte basiere. Eine Härte könne zum Beispiel durch eine äußerst lange Dauer der Baumaßnahme begründet sein. Allerdings müsse dabei im jeweiligen Einzelfall entschieden werden.

Einzelfallentscheidungen

Einzelfallentscheidungen seien auch notwendig, um die mögliche Umlagefähigkeit von Modernisierungen auf die Miete festzustellen. König erläuterte das am Beispiel der angekündigten Fahrstühle. Die seien grundsätzlich umlagefähig, weil sie seine Verbesserung der Wohnverhältnisse bedeuten, auch mit Blick auf das Thema barrierefreies Wohnen. Für einen Mieter im Erdgeschoss erhöhe sich der Nutzwert allerdings nur, wenn er damit auch in einen Keller fahren könne. Deshalb könne es keine pauschale Entscheidung geben.

Detektivarbeit leisten

Mieter müssten selbst Detektivarbeit leisten und sich informieren, was in ihrem Fall zutreffe. Dazu bestehe auch die Möglichkeit, einen Rechtsbeistand einzusetzen. Die Kosten dafür könnten von sozialschwachen Parteien bei der Stadt beantragt werden, erklärte Broistedt.

Sorge um bezahlbaren Wohnraum

Die Sorge um den bezahlbaren Wohnraum kam während der mehr als zwei Stunden dauernden Informationsveranstaltung immer wieder zur Sprache. Die Stadt dürfe den Bebauungsplan nicht ändern, erklärten Mieter. Dann gebe es auch keine Fahrstühle und die Mieterhöhung betrage nur noch 1,44 Euro.

Änderung des B-Plans

„Die Änderung des B-Plans ist nicht für alle der 227 neuen Wohnungen notwendig“, erläuterte Broistedt. 50 Wohnungen könne und werde das Unternehmen ohne Änderung bauen. Und auch die Modernisierungen werden umgesetzt. „Mit Blick auf das immer stärker geforderte barrierefreie Wohnen wohl auch mit Fahrstühlen.“

80 preisgünstige Wohnungen und eine Kita

Für den städtebaulichen Vertrag sei abgesprochen worden, bei den Neubauten auf eine Mietpreisgrenze zu verzichten und dafür im Bestand 80 Wohnungen preisgünstig zu lassen. Das sei die doppelte Quote, so Broistedt. Darüber hinaus müsse die Adler Real Estate in Grone-Süd eine Kindertagesstätte bauen. „Wir haben lange und intensiv miteinander gerungen.“

Rechtsschutz

Den Mietern empfahl König, zu prüfen, ob es noch möglich sei, eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Auch sollten alle Schreiben der Adler Real Estate genau geprüft werden.

Von Rüdiger Franke