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Göttingen Mietobergrenzen nur im Ausnahmefall
Die Region Göttingen Mietobergrenzen nur im Ausnahmefall
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00:19 16.06.2013
Von Gerald Kräft
Protest gegen enge Mietobergrenzen: Linke und Gewerkschafter demonstrieren vor der Kreistagssitzung auf Hiroshimaplatz.
Protest gegen enge Mietobergrenzen: Linke und Gewerkschafter demonstrieren vor der Kreistagssitzung auf Hiroshimaplatz. Quelle: Hinzmann
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Göttingen

Die neuen Grenzen liegen insbesondere in Göttingen teilweise unter den bislang angewandten Grenzen. Mehrere Tausend sogenannte Bedarfsgemeinschaften leben danach theoretisch in zu teuren Wohnungen.

Bestandsschutz

Es solle Bestandsschutz für bislang anerkannte Mieten geben und eine Bagatellgrenze bei nur zehn Prozent Überschreitung, sagte Brunhild Ralle (SPD). „Wir haben uns Mühe gegeben, vieles abzufedern.“ Der geringe Regelsatz sei das eigentliche Problem, so Hans-Georg Schwedhelm (Grüne). Nächstes Jahr werde geprüft und wenn nötig korrigiert.

Zuschlag soll gewährt werden

Auf energetisch sanierten Wohnraum soll ab Juli 2014 möglichst ein Zuschlag gewährt werden. Möglichst viele alte Klageverfahren bei den Sozialgerichten sollen durch Vergleiche mit einem Sicherheitsaufschlag von zehn Prozent beendet werden.

Die CDU hätte gerne dem ursprünglichen Umsetzungskonzept des Landrats zugestimmt, sagte Gerhard Winter (CDU). Es sei sozial ausgewogen und berücksichtige mögliche Probleme. Winter warnte vor möglichen Geldrückforderungen des Bundes. Die Linke hält das neue Gutachten für nicht plausibel und forderte eine Orientierung an der Wohngeldtabelle und zehn Prozent Sicherheitszuschlag.