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Göttingen Minister weist Schikanevorwürfe zurück
Die Region Göttingen Minister weist Schikanevorwürfe zurück
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18:26 16.11.2011
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Hannover / Göttingen

Schünemann ließ über seinen Sprecher ausrichten, dass der Landkreis Göttingen im Fall der Familie zuständig sei. Man habe lediglich auf Nachfrage den Landkreis beraten.

Nach wie vor geht man im Innenministerium davon aus, dass es sich bei Familie S. um beharrliche Identitätsverweigerer handele. Das habe auch das Amtsgericht Hann. Münden festgestellt. Der Direktor des Amtsgerichts Wilfried Kraft, der das zitierte Urteil 2009 fällte, gab zu bedenken, dass der Sachverhalt lange zurückliege. „In der Zwischenzeit kann sich da etwas geändert haben.“ Im Übrigen treffe das, was das Innenministerium sagt, nicht auf die Kinder zu. Dennoch heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums zum Urteil: „Vor diesem Hintergrund ist es rechtlich möglich, die Familie mit den aufenthaltsrechtlich zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu der gesetzlich geforderten Mitwirkung anzuhalten.“ Die Ausländerbehörde sei 2010 mit Schreiben des Fachreferates im Ministerium auf diese gesetzlichen Möglichkeiten hingewiesen worden. Die Ausländerbehörde habe dann entschieden.

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Der Flüchtlingsrat Niedersachsen steht „angesichts der Erfahrungen, die wir in der Vergangenheit mit falschen Vorwürfen der Behörden gegenüber der Familie S. gemacht haben,“ der Darstellung des Sachverhalts durch das Innenministerium „mit größter Skepsis gegenüber“, erklärte Kai Weber. Der Fall der Familie S. war gestern auch Thema im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages.

luk