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Göttingen „Mit dem Einspruch haben wir uns ein bisschen verrannt…“
Die Region Göttingen „Mit dem Einspruch haben wir uns ein bisschen verrannt…“
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19:28 22.08.2011
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Göttingen

Rückblick: Am 4. April dieses Jahres feiert der Angeklagte eine Party. Als eine Nachbarin sich gegen 21 Uhr über die laute Musik beschwert, das gibt der Angeklagte zu, folgte er ihr ins Treppenhaus, um die Beschwerdeführerin zu stellen. Zur Bekräftigung, so räumt er bei der ersten Verhandlungsrunde ein, habe er mit der erhobenen Faust gedroht und demonstriert das gleich ein paar mal dem Richter. Nötigung, check.

Sein Mandant, das ist dem Rechtsanwalt aus Hessisch Lichtenau wichtig, habe, entgegen der Anklage der Staatsanwaltschaft, keineswegs dabei gesagt: „Wenn du die Polizei rufst, schlage ich dich tot.“ Ist auch egal. Eine Bedrohung tritt im Falle einer (gleichzeitigen) Nötigung, dahinter zurück. Gesetzeskonkurrenz nennt der Jurist das. Das hat zwei Vorteile: Es wird einfacher für das Gericht, und den Angeklagten kommt es billiger. Jedenfalls im Normalfall. Einstellung ohne weitere Zeugenanhörung. Doch der Verteidiger zieht nicht mit: „Ich bin der Meinung, dass wir die Frau hören müssen.“

„Mit welcher Zielsetzung?“, wollte Buick das letzte Mal noch wissen. „Ich sehe überhaupt keine Zielführung“, kam es vom Anwalt zurück. Aber im Sinne „eines fairen Verfahrens“ müsse das nun sein.

Heute: Richter Lars Malskies hat die genötigte Nachbarin zu dem Termin geladen. Und was sagt sie? „Wenn ich die Polizei rufe, würde er mich totschlagen.“ Bedrohung, check. Allerdings, schiebt die Nachbarin sodann hinterher, habe sich der Angeklagte bereits mehrfach entschuldigt. Er habe gar vorgehabt, einen Blumenstrauß zu organisieren. Angst habe sie jetzt keine mehr.

Nun der Verteidiger: „Einen Vorschlag zur Güte…“ Ob man das Verfahren nicht gegen Auflage einstellen könnte, so, wie es die Staatsanwaltschaft beim letzten Mal vorgeschlagen habe. Und: „Ich glaube, mit dem Einspruch haben wir uns ein bisschen verrannt.“ Nun wollen Richter und Staatsanwaltschaft nicht mehr. „Die Chance war da, und Sie haben sie ausgeschlagen.“ Und jetzt? Die Staatsanwaltschaft beantragt wegen vollendeter Nötigung, die sie schon allein aufgrund der Einlassung des Angeklagten als erwiesen sieht, eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro.

Der Rechtsanwalt schließt sich der rechtlichen Würdigung des Staatsanwaltes an, fordert aber eine geringere Geldstrafe (Was bleibt ihm auch übrig?): 20 Tagessätze zu je 10 Euro. Immerhin sei sein Mandant insolvent und habe am Ende des Monats von seinem Gehalt nichts übrig.

Der Richter verurteilt den Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 30 Euro. Darüber hinaus, so sieht es das Gesetz nun mal vor, muss er auch die ihm entstandenen Kosten (zum Beispiel die Rechtsanwaltsgebühr) und die Gerichtskosten tragen. „Sie haben sich hier um Kopf und Kragen geredet.“ Er meint wohl den Angeklagten. Auch als die Polizei zu der Ruhestörung gerufen wurde habe der Angeklagte „die Sau rausgelassen“. Sein Verhalten sei haarscharf an einer Widerstandshandlung vorbeigegangen. Nicht gerade zugunsten des Angeklagten wurde auch gewürdigt, dass man dem Opfer eine Aussage vor Gericht nicht ersparen konnte.

Auch der Richter mochte sich nicht verkneifen, nochmal darauf einzugehen, dass eine Verfahrenseinstellung ausgeschlagen wurde. So kostet die Sache 250 Euro mehr – zuzüglich Gerichtskosten.

Von Michael Kerzel