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Göttingen So reagieren Göttingens Politiker auf die Thüringen-Wahl
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13:24 07.02.2020
Gratulation vom rechten „Flügelmann“: Björn Höcke (AfD) gratuliert dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich zur Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten. Quelle: dpa-Zentralbild
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Göttingen

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP im Thüringer Landtag bestimmt weiterhin die politische Diskussion in Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die Wahl Kemmerichs als „unverzeihlich“ und nannte sie einen „einzigartigen Vorgang“. „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat.“ Nur 24 Stunden nach seiner Wahl kündigte Kemmerich am Donnerstag seinen Rücktritt und die Beantragung der Landtagsauflösung an.

Forderungen nach Neuwahlen hatte auch der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Göttinger FDP-Kreisverbandes Konstantin Kuhle bereits Mittwochabend geäußert. „Thomas Kemmerich ist ein ehrenwerter Mann, der seinem Land ein politisches Angebot aus der Mitte des politischen Spektrums machen wollte. Angesichts der zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft darf die politische Agenda nicht von den Rändern diktiert werden“, sagte Kuhle. „Doch Liberale dürfen das Gift des Faschismus nicht unterschätzen, das mit der AfD in deutsche Parlamente eingezogen ist. Die FDP macht sich nicht zum Steigbügelhalter der AfD. Deswegen darf sie sich auch selbst nicht von ihr abhängig machen“, so Kuhle.

Konstantin Kuhle Quelle: dpa

Und Kuhle weiter: „Ich bin Thomas Kemmerich dankbar, dass er eine Zusammenarbeit mit CDU, SPD und Grünen angestrebt hat. Doch weder wird eine solche Konstellation zustande kommen, noch hat sie eine Mehrheit im Landtag. Deswegen gibt es nun nur einen richtigen Weg: Thomas Kemmerich muss den Weg für eine Neuwahl in Thüringen frei machen.“ Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Kuhle: „Mit jeder Stunde, in der Thomas Kemmerich weiter im Amt bleibt, nährt die Thüringer FDP Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit der gesamten Partei und an ihrer Verortung in der politischen Mitte.“ Daher sei Kemmerichs Plan, in Thüringen über eine Auflösung des Landtags Neuwahlen herbeizuführen, der richtige Weg. Niemals dürfe die FDP Zweifel daran entstehen lassen, dass sie mit beiden Beinen in der Mitte des politischen Spektrums stehe. „Nun muss der Wähler entscheiden. Die CDU darf diesen Weg in Thüringen nicht blockieren“, mahnte der FDP-Politiker.

Unter den Mitgliedern des Göttinger FDP-Kreisverbandes gebe es „sehr viel Irritation und Unmut“, berichtete Kuhle. Auf die Wahl habe es sehr viele negative Reaktionen der Mitglieder gegeben, die den Kreisverband erreicht hätten. Austritte habe es, anders als in anderen Verbänden und Bundesländern, in Göttingen noch nicht gegeben.

Abgang nach 24 Stunden: Am Donnerstag kündigt Thomas Kemmerich (FDP) seinen Rücktritt an. Quelle: dpa-Zentralbild

„Politischer Dammbruch“

Fritz Güntzler (CDU) äußerte am Mittwoch am Rande einer Veranstaltung in Göttingen heftige Kritik an der Wahl Kemmerichs: „Dass ein Ministerpräsident mit Stimmen der AfD wissentlich gewählt wird, ist ungeheuerlich.“ Die Ereignisse hätten ihn tief schockiert, sagte Güntzler am Donnerstag. „Was am 5. Februar in Thüringen passiert ist, ist unerträglich und stellt einen politischen Dammbruch dar.“ Das Verhalten der FDP, sich mit den Stimmen der Björn-Höcke-AfD zum Ministerpräsidenten des Freistaats wählen zu lassen, sei inakzeptabel und unerträglich. Eine Partei, die gerade einmal mit knapp fünf Prozent in den thüringischen Landtag eingezogen sei, stelle nun den Ministerpräsidenten. Dies stelle den Wählerwillen völlig auf den Kopf. Und es sei die gleiche FDP, die „lieber nicht regiert, als falsch zu regieren“, sagte Güntzler mit Anspielung auf FDP-Chef Christian Lindner.

Fritz Güntzler Quelle: Niklas Richter

Kemmerichs Ankündigung am Donnerstag sein Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung zu stellen, ist für Güntzler „der einzig richtige und konsequente Schritt“. Die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen in Thüringen müssten folgen. „Hier müssen die demokratischen Parteien zusammenstehen. Sie dürfen niemals die Akteure der AfD unterschätzen und sich zu deren Spielball machen.“

Kritik gibt es von Güntzler auch für den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke). Dieser habe sich verkalkuliert, war doch seine Wiederwahl zu keinem Zeitpunkt gesichert. Ohne eine klare Mehrheit und fehlenden Rückhalt sei seine Wiederwahl „russisches Roulette“ gewesen. „Man fragt sich, wieso er nicht einfach geschäftsführend als Ministerpräsident im Amt blieb“, sagte Güntzler.

Güntzler spart aber auch nicht an Kritik an der CDU-Fraktion in Thüringen. „Sie hat seit der Wahl im letzten Oktober klare Aussagen vermissen lassen. Ihr Handeln war ein stetiges Hin und Her. Hier hat Mike Mohring keinerlei Führungskompetenz bewiesen. Er konnte die Lager seiner Fraktion nicht einen. Die Mitwahl Thomas Kemmerichs zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens war falsch“, machte Güntzler deutlich. Sich jetzt herauszureden, man habe die bürgerliche Mitte unterstützen wollen, sei unglaubwürdig. Sie hätten dieses böse Spiel trotz aller absehbaren Konsequenzen mitgespielt. „Die CDU darf niemals, auch nicht mittelbar, mit der AfD zusammenarbeiten“, sagte Güntzler.

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„Kein guter Tag für die Demokratie“

Auf Twitter machte Thomas Oppermann, Göttinger Bundestagsabgeordneter der SPD und Vizepräsident des Deutschen Bundestages, seinem Ärger auf Twitter Luft: Die Wahl in Thüringen sei ein Fiasko für die CDU, schrieb er. Sie habe zusammen mit der AfD Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. „Das ist der Beginn einer schleichenden Kooperation mit der AfD, die in Thüringen von Rechtsextremisten geführt wird“, fürchtete Oppermann. „Kein guter Tag für die Demokratie“.

„Die Wahl von Erfurt markiert einen Bruch mit den Traditionen und Werten, die unsere Demokratie in den vergangenen sieben Jahrzehnten stark und stabil gemacht haben“, kommentierte Oppermann am Donnerstag. Bis Mittwoch habe es den eindeutigen Konsens unter allen Demokraten gegeben, sich niemals mit den Stimmen von Rechtsaußen in öffentliche Ämter wählen zu lassen. Diesen Konsens hätten Kemmerich und die thüringischen Fraktionen von CDU und FDP aufgekündigt. „Sie haben nicht nur mit der AfD paktiert, sondern ausgerechnet mit Björn Höcke, dem lautstärksten Wortführer des völkischen, nationalistischen Flügels dieser Partei, der zurecht vom Verfassungsschutz beobachtet wird.“ CDU und FDP hätten einen schweren Fehler begangen und jeden moralischen Kompass vermissen lassen.

Thomas Oppermann Quelle: Peter Heller

 

Thomas Kemmerich kann nicht im Amt bleiben“, forderte Oppermann, der durch das „Fiasko von Erfurt“ Auswirkungen auf die Bundespolitik sieht: „Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schoss sein zweites kapitales Eigentor, nachdem er sich in den Jamaika-Verhandlungen vom Acker gemacht hat. Für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer steht ebenfalls viel auf dem Spiel. Sie muss beweisen, dass sie noch genug Autorität hat, ihre klare Linie durchzusetzen, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf.“

Jürgen Trittin Quelle: dpa

In die Regierung mit „Höcke-Faschisten“

Auch der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne) bezog Stellung: „Es ist zuerst einmal ein Kulturbruch. Alle Beteuerungen von FDP und CDU in Bezug auf die AfD waren nur leeres Geschwätz“, erklärte Trittin in einer Pressemitteilung. „Die FDP, die nicht mehr mit den Grünen reden wollte, lässt sich von den Höcke-Faschisten in die Regierung wählen und Kramp-Karrenbauers CDU stellt die Hilfswilligen dafür“, so Trittin weiter. „Nach 90 Jahren wiederholt sich Geschichte auf gefährliche Art und Weise. Schon einmal hat eine Harzburger Front Faschisten den Weg bereitet.“

Neuwahlen in Thüringen sind für Trittin nun die einzige Möglichkeit. „Das ist der Grund – Überraschung – dass ich mit Herrn Söder mal einer Meinung bin. „Aber dazu könnte Herr Kemmerich einfach zurücktreten.“ Stattdessen nähmen er und die FDP den Landtag in Geiselhaft und suchten den möglichst langwierigen Weg, der Kemmerich fast drei Monate in der Staatskanzlei garantieren solle. „Das ist absurd“, sagte Trittin.

Gregor Kreuzer, Sprecher des Göttinger Kreisverbandes der Grünen, wertete Kemmerichs Rücktrittsankündigung am Donnerstag als „riesigen“Erfolg für die „deutsche Zivilgesellschaft“. Er schreibt auf Twitter: „Wir haben gezeigt: Faschismus hat in Deutschland ernsthafte Gegner*innen und ich bin stolz auf jede einzelne Person, die mitdemonstriert hat! Ihr seid so klasse.“

Außer in Göttingen gab es unter anderem auch in Hannover Protest gegen die Wahl Kemmerichs. Rund 350 Demonstranten hatten sich auf dem Kröpcke versammelt. Die Veranstalter sprachen von rund 500 Teilnehmern. Zu den Rednern auf der Spontandemo zählte auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), der die Wahl eine „Schande“ und „einen Tabubruch“ nannte.

Nach der Wahl am Mittwoch: Demonstration in Erfurt. Quelle: dpa-Zentralbild

Trotz des Rücktritts von Kemmerich sieht die Grüne Jugend Göttingen (GJ) weiterhin einen „Übertritt der selbsternannten ,Mitte’ ins faschistische Lager“. Sein Rücktritt sei „bei Weitem keine Wiedergutmachung“, schreibt die GJ auf Twitter.

Tabubruch“ und „abgekartetes Spiel“

„Für uns alle überraschend und schockierend zugleich“ sei die Wahl Kemmerichs gewesen, sagte die Landtagsabgeordnete und Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Northeim-Einbeck, Frauke Heiligenstadt. Der bisherige Konsens aller demokratischen Parteien, sich nicht mit Stimmen der AfD in Ämter und Funktionen wählen zu lassen, sei damit hinfällig. „Dieser Tabubruch scheint außerdem, so lässt zumindest der Ablauf der heutigen Wahl vermuten, ein vorher geplantes, abgekartetes Spiel zu sein.“

Frauke Heiligenstadt Quelle: HAZ

Mit der Wahl unterliefen die CDU und FDP in Thüringen den Wählerwillen, da vor der Landtagswahl und bis jetzt eine Wahl des Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD ausgeschlossen worden war, sagte Heiligenstadt. Die Thüringer, die bei der Landtagswahl im Oktober 2019 ihre Stimmen für CDU und FDP mit der Aussage, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sei, abgegeben haben, seien getäuscht worden. Sozialdemokraten würden wachsam sein, „dass nicht auch in anderen Parlamenten dieser bisherige Konsens aufgekündigt wird“.

Ratlosigkeit beim Eichsfelder Landrat Henning

„Ich muss meine aktuelle Ratlosigkeit eingestehen. So sehr mich das unbedarfte Abstimmungsverhalten der CDU-Abgeordneten einerseits gewaltig irritiert, so sehr passt es doch irgendwie auch in das Bild meiner jüngst gesammelten Erfahrungen“, sagte Werner Henning (CDU), Landrat des Eichsfeld-Kreises, gegenüber dem Tageblatt. „Was wir da gestern in Erfurt gesehen haben, war kein Unfall.“

Werner Henning Quelle: R

So seien die von der CDU abgegebenen Stimmen „ein adäquates Stimmungsbild“ über deren Verfasstheit im Land: „18 im geistigen Verein mit der AfD, zwei für Ramelow und eine Enthaltung.“ Die CDU sei kein einheitlicher Werteverbund. Sie sei ein reines zeitgeistiges Etikett, welches die handelnden Personen – völlig unabhängig überregionaler gesamtdeutscher Empfehlungen – ausfüllten und damit die Auseinandertrift zwischen Ost und West weiter beförderten. Der übergroße Mainstream in der Werteverfasstheit der Thüringer CDU sei noch vom DDR-gelernten Klassenkampf gebildet, auch wenn die neue Etikettierung zuweilen „bürgerliche Mitte“ laute, was übrigens auch für die anderen ost-geschulten Parteien gelte. „Aus diesem Irrglauben heraus leben sie eine Konsequenz, die schlussendlich gefährlich und zutiefst ,unchristlich’ ist“, sagte Henning.

Gegenüber Thüringer Zeitungen sagte Henning am Mittwoch. „Ich bin tief traurig und erschrocken über das Maß der Borniertheit, besonders bei CDU-Abgeordneten, welche sich mit zum Werkzeug von Höckes Ungeist haben machen wollen. Es wiederholt sich doch alles irgendwie, auch wenn ich das nicht glauben wollte“, wird Henning zitiert. Er hoffe, dass seine „geliebte, eichsfeldische Heimat“ stabil bleibe, „sodass wir uns vor unseren Nachkommen nicht schämen müssen. Armes Thüringen.“

Möglichkeiten der Demokratie „bis zum Quietschen verbogen“

Der Bürgermeister des Thüringer Heilbades Heiligenstadt, Thomas Spielmann, urteilt in einem Post auf Facebook: Man habe am Mittwoch die Möglichkeiten, die eine Demokratie bietet, „bis zum Quietschen verbogen“. Das Ergebnis sei deshalb noch lange nicht demokratisch, spiegele es doch das Wahlergebnis und Wählerwillen nicht wider. „Man taktiert unanständig und ruft dabei laut ,nur das Beste fürs Land und die Menschen’“. Er wünsche Kemmerich „weise, vorausschauende und zu Ende gedachte“ Entscheidungen. „Gerade wir Kommunen brauchen eine verlässliche Regierung.“

Man hat heute die Möglichkeiten, die eine Demokratie bietet, bis zum quietschen verbogen. Das Ergebnis ist deshalb noch...

Gepostet von Thomas Spielmann am Mittwoch, 5. Februar 2020

Riethig sieht Abgang der FDP

Ebenfalls auf Facebook hat der Göttinger Kreisrat Marcel Riethig Kemmerichs Wahl kommentiert: So sei es das Recht eines jeden Abgeordneten, sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. „Selbst von Abgeordneten, die sich mit Faschisten gemeinmachen oder welche sind“, schreibt Riethig. Es sei genauso das gute Recht eines jeden Abgeordneten, die Zusammenarbeit mit einem Abgeordneten, der so zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, abzulehnen. Ebenso sei es das gute Recht eines jeden Wählers, „nie wieder FDP zu wählen (AfD sowieso ...)“, kommentiert Riethig und mit Blick auf die FDP: „Schade, so einen Abgang hat diese Partei, die einen starken sozialliberalen Flügel hat, nicht verdient.“

1. Es ist das Recht eines jeden Abgeordneten, sich zum MP wählen zu lassen, selbst von Abgeordneten, die sich mit...

Gepostet von Marcel Riethig am Mittwoch, 5. Februar 2020

FDP im Göttinger Kreistag distanziert sich besonders vom rechten Rand

Mit größter Besorgnis sieht die FDP-Kreistagsfraktion Göttingen die Entwicklungen in Thüringen. Liberale Werte seien seit Donnerstag in Gefahr. Es sei ein „naiver Schritt“ Kemmerichs gewesen, die Wahl anzunehmen, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion. Eine Neuwahl stelle die einzige Korrekturmöglichkeit dar.

Thomas Stiller Quelle: r

„Wir distanzieren uns von allen politischen Extremen, ganz besonders dem rechten Rand. Wir arbeiten niemals mit der AfD. Wir raten unseren Kollegen in Thüringen zu einer geordneten Neuwahl. Dies ist mutig, wahrhaftig und wirklich liberal. Dies ist der richtige Weg“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Carl Stiller.

Solidarität „mit allen demokratischen Kräften“ von Volt

Für Kevin Cocco, City-Lead der Partei Volt Göttingen, ist die Wahl von Kemmerich das Ergebnis „von gescheiterter Kooperation aller Parteien in Thüringen und nicht im Sinne der Bürgerinnen“, heißt es in einer Mitteilung. „Wir solidarisieren uns mit allen demokratischen Kräften, auch innerhalb der FDP, die sich bereits gestern mit deutlichen Worten von diesem politischen Skandal distanziert haben.“

„Verpflichtung für alle Demokraten“

„Wer, wie in Thüringen passiert, offensichtlich mit den Stimmen von Faschisten in ein Amt gewählt wird und nicht die Größe besitzt, eine solche Wahl abzulehnen vergeht sich an unserer Demokratie“, kommentierte der Kreisgeschäftsführer der Partei Die Partei, Florian Lillpop die Vorgänge in Thüringen auf Twitter. Für sie gebe es keine Rechtfertigung. Kemmerich habe sich, spätestens in dem Moment, als er die Wahl angenommen habe, „an unserer Demokratie versündigt“. Das sei unverzeihlich, so Lillpopp weiter. Daraus ergebe sich, „weit über Thüringen hinaus“, eine noch viel stärkere Verpflichtung für alle Demokraten „der Normalisierung von faschistischen Tendenzen, der Übernahme der Sprache von Faschisten und der Toleranz gegenüber der AfD ein Ende zu setzen“.

„Thüringer Tabubruch

Nach dem „Thüringer Tabubruch“, der viele Menschen im Eichsfeld verunsichert und fassungslos zurückgelassen habe, bietet der Eichsfelder Kreisverband der Grünen am Sonnabend, 8. Februar, ab 11 Uhr im Grünen Europabüro, Wilhelmstraße 99, in Heiligenstadt die Möglichkeit zum Austausch darüber an, „was dieses Ergebnis bedeutet und wie man damit umgeht“, heißt es in einer Ankündigung.

Nach der Wahl in Thüringen: Protest in Göttingen. Quelle: Niklas Richter

Krise in der Groko

Kemmerich war am Mittwoch im dritten Wahlgang überraschend mit den Stimmen von AfD, CDU und Liberalen zum neuen Regierungschef gewählt worden, nachdem Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) in beiden vorhergehenden Wahlgängen keine Mehrheit bekommen hatte. Die Wahl hatte auch die große Koalition in Berlin in eine Krise gestürzt. Am Sonnabend soll die Lage im Koalitionsauschuss besprochen werden. Merkel wollte sich nicht zu der Frage äußern, ob die Vorgänge in Thüringen auch dazu führen könnten, dass die große Koalition in Berlin scheitert. Sie habe bereits Kontakt zu Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehabt.

„Verräter“: Sachbeschädigung an der Göttinger FDP-Kreisgeschäftsstelle. Quelle: Niklas Richter

800 Menschen protestieren in Göttingen gegen Kemmerichs Wahl

In Göttingen haben am Mittwochabend, wie in anderen deutschen Großstädten auch, knapp 800 Menschen gegen die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten demonstriert. Dazu hatten nach Angaben der Göttinger Polizei mehrere linke Gruppierungen aufgerufen, darunter etwa „Redical M“. Nach Polizeiangaben blieb die Demo friedlich. Sie zog an den Geschäftsstellen der FDP an der Wilhelm-Weber-Straße und der CDU an der Reinhäuser Landstraße vorbei. Polizeisprecherin Jasmin Kaatz bestätigte, dass eine Sachbeschädigung an der FDP-Kreisgeschäftsstelle zur Anzeige gebracht worden sei. Dort hätten Unbekannte das Wort „Verräter“ in roter Farbe auf die Fassade geschrieben.

Der FDP-Politiker Kemmerich war am Mittwoch im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Der Kandidat der FDP, die im Herbst nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft hatte, setzte sich gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half.

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Von Michael Brakemeier, Pascal Wienecke, Asja Wortmann und Andreas Fuhrmann / dpa

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