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Göttingen Gelbwesten-Protest vor Polizeidirektion
Die Region Göttingen Gelbwesten-Protest vor Polizeidirektion
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15:30 21.02.2019
Mitarbeiter der Polizei protestieren in Göttingen gegen den Stillstand bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Quelle: Kuno Mahnkopf
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Göttingen

Sonst sorgen Polizisten dafür, dass Demonstrationen nicht aus dem Ruder laufen. Am Donnerstag sind sie selbst auf die Straße respektive vor die Tür gegangen. Vor dem Haupteingang der Polizeidirektion Göttingen an der Groner Landstraße protestierten etwa 50 Beschäftigte gegen den Stillstand der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder. Da die Beamten unter den Mitarbeitern nicht streiken dürfen, nutzten sie die „aktive Mittagspause“, um im Vorfeld von Warnstreiks die Gewerkschaftsforderungen nach mehr Bezahlung und Strukturverbesserungen in der Entgeltordnung zu unterstützen.

Kritik an Verweigerungshaltung

Sechs Prozent mehr Geld und eine Entzerrung der sogenannten Entgeltgruppe 9 für den mittleren und gehobenen Dienst gehören zu den Kernforderungen der Polizeigewerkschaften. In der Regel wird das Tarifergebnis für die Angestellten auf die Beamten übertragen. Nach dem Scheitern der zweiten Verhandlungsrunde kritisierte Lothar Hanisch, Geschäftsführer der DGB-Region Südniedersachsen-Harz, die Verweigerungshaltung der Länder-Verhandlungsführer. „Die Anerkennung eurer Leistung ist nicht mit dem Sonntagsgerede von Politikern abgegolten“, sagte Hanisch: „Trotz Milliardenüberschüssen kommen die Verhandlungsführer der Länder mit Argumenten wie Kostenneutralität oder Schuldenabbau.“

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Arbeitsverdichtung durch neue Aufgaben

„Die Politik betont stets die Bedeutung der inneren Sicherheit. Das muss auch honoriert werden“, sagt Linde Becker-Huntgeburth, die Mitglied der Tarifkommission ist. Die Arbeitsverdichtung habe zugenommen, schon allein durch technische Veränderungen und neue Aufgaben. Zudem würden Bund und Länder bei den Tarifen immer mehr auseinander driften: „Wir werden abgehängt und schon zu Konkurrenten bei der Rekrutierung von Arbeitskräften.“ „Wir haben sonst keine Handhabe für den Protest, darum nutzen wir die Mittagspause“, sagt Michael Stieg, Personalrat der Polizeiinspektion Göttingen. Wie einige weitere Teilnehmer der Kundgebung trug er eine gelbe Weste. Die Leuchtwesten hatten natürlich nichts mit den Gelbwestenprotesten jenseits des Rheins zu tun und trugen die Aufschrift „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP). „Wohlwollend“ verfolgte auch Polizeipräsident Uwe Lührig als Zaungast die Mittagspausen-Kundgebung mit Catering. „Wir machen hier keine Blockade“, sagte Becker-Huntgeburth augenzwinkernd.

Protest vor dem Polizei-Dienstgebäude an der Groner Landstraße Quelle: Kuno Mahnkopf

 

Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder sind etwa 800 000 Tarifbeschäftigte des öffentliches Dienstes – ohne Hessen – betroffen. Vor der am 28. Februar beginnenden dritten Verhandlungsrunde wollen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ihre Aktionen und Warnstreiks ausweiten. Die Polizeidirektion Göttingen hat etwa 2850 Mitarbeiter, davon 2350 Polizeibeamte. Von den etwa 720 Mitarbeitern der Polizeiinspektion (PI) Göttingen, zu der seit Jahresbeginn auch die Kommissariate Osterode und Bad Lauterberg gehören, sind ca. 600 Vollzugsbeamte. Etwa 75 Prozent der PI-Mitarbeiter seien gewerkschaftlich organisiert, die meisten in der GdP, teilt Stieg mit. Neben der GdP gibt es noch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) im Beamtenbund und den unabhängigen Bund Deutscher Krimialbeamter (BDK).

Von Kuno Mahnkopf