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Göttingen Moringen: Gericht lehnt vorzeitigen Baubeginn von Windrädern ab
Die Region Göttingen Moringen: Gericht lehnt vorzeitigen Baubeginn von Windrädern ab
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00:17 14.09.2013
Von Gerald Kräft
Windradpark: Investoren müssen Bauleitplanung abwarten. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Moringen

Im April hatte die Firma beim Landkreis eine immissionsschutzrechtliche Vorabzustimmung zur Errichtung von drei Anlagen mit einer Nabenhöhe von jeweils 108 Metern und einer Nennleistung von 2,3 Megawatt bei Moringen beantragt. Der Abstand zur Wohnbebauung sollte mindestens 550 Meter betragen.

Im Oktober 2012 beantragte die Stadt, diese Anfrage zurückzustellen, weil sie sich gerade im Aufstellungsverfahren für eine Änderung ihres Flächennutzungsplanes befinde, mit dem Vorrangflächen für Windenergieanlagen geschaffen werden sollten. Das Vorhaben der Firma – würde es denn umgesetzt –, würde diese Planungen wesentlich erschweren.

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Daraufhin stellte der Landkreis die Voranfrage für ein Jahr zurück und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Verfügung an. Dagegen legte die Firma Widerspruch ein, über den noch nicht entschieden ist, und suchte bei Gericht um einstweiligen Rechtsschutz nach.

Für die Zurückstellung ihres Gesuchs fehle die Rechtsgrundlage, so die Firma zur Begründung. Zudem seien die Planungen der Stadt Moringen noch nicht konkret genug, um ihr entgegengehalten zu werden.

Planungen noch nicht abgeschlossen

Diesen Antrag lehnte die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen jetzt ab (Aktenzeichen: 2 B 306/13). Das Gericht ist zwar der Auffassung, dass die begehrte Vorabzustimmung nach Immissionsschutzrecht zu erfolgen hat, dass hier aber eine Vorschrift des Baurechts entsprechend anzuwenden ist und als Rechtsgrundlage für die Landkreisverfügung dient.

Die Planungen der Stadt, denen zwei von ihr eingeholte Gutachten, ob die Flächen für die Windenergienutzung geeignet sind, zugrunde liegen, seien zwar noch nicht abgeschlossen, wohl aber für eine Zurückstellung konkret genug.

Vorgesehen werde ein Abstand zwischen Anlagen und Wohnbebauung von 1000 Metern. Deshalb würde das Vorhaben der Firma diese Planungen auch wesentlich erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen. Gegen diesen Beschluss kann noch Beschwerde eingelegt werden.