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Göttingen Mutmaßlicher Gefährder aus Göttingen beantragt Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung
Die Region Göttingen Mutmaßlicher Gefährder aus Göttingen beantragt Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung
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17:00 15.04.2019
Im Fall des 28-Jährigen stützt sich das Innenministerium auf Erkenntnisse, die im Zusammenhang mit Durchsuchungen im Januar und März gewonnen worden seien. Quelle: dpa
Göttingen

Ein in Abschiebehaft sitzender 28-jähriger mutmaßlicher islamistischer Gefährder aus Göttingen hat beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig einen Antrag auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine drohende Abschiebung gestellt. Das hat am Montag eine Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums mitgeteilt.

Dies bedeute, dass die Abschiebung nicht vor einer entsprechenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vollzogen werden dürfe, sagte die Ministeriumssprecherin. Das Innenministerium hatte am 5. April die Abschiebungsanordnung gegen den in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen erlassen.

Zum dritten Mal in Niedersachsen

Es ist das dritte Mal, dass das niedersächsische Innenministerium von der Möglichkeit Gebrauch macht, mit den Mitteln des Ausländerrechts gegen islamistische Gefährder vorzugehen. Rechtsgrundlage ist dabei der Paragraph 58a des Aufenthaltsgesetzes, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt wurde.

Danach kann die oberste Landesbehörde gegen einen Ausländer aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorherige Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen.

2017 bereits zwei Fälle

2017 war Niedersachsen das erste Bundesland, das diesen Paragraphen nutzte, um zwei salafistische Gefährder aus Göttingen in ihre Herkunftsländer Algerien und Nigeria abzuschieben. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte es damals ab, den beiden in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Männern vorläufigen Rechtsschutz gegen die angeordneten Abschiebungen zu gewähren. Damit konnten sie noch vor der Entscheidung im Hauptsacheverfahren abgeschoben werden.

Später bestätigte der zuständige Senat auch im Hauptsacheverfahren die Rechtmäßigkeit der Abschiebungen. Beide Kläger seien seit längerem in der radikal-islamistischen Szene in Deutschland verankert gewesen und hätten mit der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) sympathisiert. Außerdem hätten sie mehrfach Gewalttaten unter Einsatz von Waffen angekündigt

Besondere Gefahr für die Sicherheit

Im Fall des 28-Jährigen stützt sich das Innenministerium auf Erkenntnisse, die im Zusammenhang mit Durchsuchungen im Januar und März gewonnen worden seien. Die Ergebnisse dieser Ermittlungen begründeten die Annahme einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik.

Von Heidi Niemann

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