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Göttingen Mutmaßlicher Gefährder aus Göttingen darf nicht abgeschoben werden
Die Region Göttingen Mutmaßlicher Gefährder aus Göttingen darf nicht abgeschoben werden
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00:27 28.06.2019
Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich anhand der vom Ministerium angeführten Erkenntnisse diese Prognose jedoch derzeit nicht hinreichend belegen (Symbolbild).
Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich anhand der vom Ministerium angeführten Erkenntnisse diese Prognose jedoch derzeit nicht hinreichend belegen (Symbolbild). Quelle: picture alliance / dpa
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Göttingen/Leipzig

Ein seit Anfang April in Abschiebehaft sitzender 28-jähriger türkischer Staatsangehöriger aus Göttingen darf vorerst nicht in die Türkei abgeschoben werden. Das hat am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Der 1. Senat gab damit einem Eilantrag des 28-Jährigen statt. Das Niedersächsische Innenministerium hatte seine Abschiebungsanordnung damit begründet, dass der in Deutschland geborene türkische Staatsangehörige ein radikalisierter Islamist sei, von dem eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und eine terroristische Gefahr ausgehe.

Ernstliche Zweifel

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich anhand der vom Ministerium angeführten Erkenntnisse diese Prognose jedoch derzeit nicht hinreichend belegen. Es bestünden daher ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung (Aktenzeichen BVerwG 1 VR 1.19).

Der 28-Jährige ist der dritte Fall, in dem das Innenministerium von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, mit den Mitteln des Ausländerrechts gegen islamistische Gefährder vorzugehen. Rechtsgrundlage ist der Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt wurde.

Gefährder aus Göttingen

Danach kann die oberste Landesbehörde gegen einen Ausländer aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorherige Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen.

2017 hatte Niedersachsen als erstes Bundesland diesen Paragrafen genutzt, um zwei salafistische Gefährder aus Göttingen in ihre Herkunftsländer Algerien und Nigeria abzuschieben. Das Bundesverwaltungsgericht hatte damals die Rechtmäßigkeit dieser Anordnungen bestätigt.

Kein konkreter Plan

In dem jetzigen Fall hat das Innenministerium laut einer Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts darauf verwiesen, dass den Sicherheitsbehörden zwar aktuell noch kein konkreter Plan zur Ausführung einer terroristischen Gewalttat bekannt geworden sei. Dennoch gehe von dem 28-Jährigen ein beachtliches Risiko aus, dass er wegen seiner radikal-religiösen Einstellung und seiner Sympathie mit dem „Islamischen Staat“ einen terroristischen Anschlag begehen oder sich an einem solchen beteiligen werde.

Gleichzeitig sei wegen seiner Gewaltbereitschaft zu befürchten, dass der 28-Jährige eine derart gravierende Straftat verübe, die die Annahme einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik begründe.

Nicht hinreichend belegt

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ist jedoch derzeit nicht hinreichend belegt, dass die inhaltliche Hinwendung des 28-Jährigen zum radikal-extremistischen Islamismus „nach Intensität und Nachhaltigkeit bereits einen Grad erreicht“ hat, der die Prognose rechtfertige, dass bei dem „im Grundsatz gewaltbereiten Antragsteller“ wegen einer hohen Identifikation mit einer militanten gewaltbereiten Auslegung des Islam oder seinen engen Kontakte zu gleichgesinnten Personen ein beachtliches Risiko im Sinne des Paragrafen 58a des Aufenthaltsgesetzes bestehe. Deshalb habe der Senat die aufschiebende Wirkung der gegen die Abschiebungsanordnung gerichteten Klage angeordnet.

Der Beschluss ist eine vorläufige Entscheidung, das Hauptsacheverfahren steht noch aus. Das Gericht verweist zudem darauf, dass der Beschluss gegebenenfalls auch abgeändert werden könnte, wenn sich durch Vorlage neuer Erkenntnisse erhebliche Tatsachen insbesondere in Bezug auf den Grad der Radikalisierung des 28-Jährigen ergeben.

Mann muss aus Sicherungshaft entlassen werden

Aufgrund des Gerichtsbeschlusses sei der 28-Jährige nunmehr zwingend aus der Sicherungshaft zu entlassen, teilte eine Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums mit. Auch wenn die Entscheidung in der Hauptsache noch ausstehe, lägen die Voraussetzungen für die vom Amtsgericht Hannover angeordnete Sicherungshaft nicht mehr vor.

Dessen ungeachtet würden „erforderliche aufenthaltsrechtliche und polizeiliche Maßnahmen fortlaufend geprüft und durchgeführt“. Da die Gründe für den Gerichtsbeschluss noch nicht vorlägen, sei eine nähere Analyse der Entscheidung noch nicht möglich.

Von Heidi Niemann