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Göttingen Bundesverwaltungsgericht: Mutmaßlicher Gefährder aus Göttingen darf nicht abgeschoben werden
Die Region Göttingen Bundesverwaltungsgericht: Mutmaßlicher Gefährder aus Göttingen darf nicht abgeschoben werden
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19:02 14.01.2020
Ein ursprünglich als Kaserne genutztes Gebäude in Langenhagen dient heute der Unterbringung von Asylbewerbern in Abschiebehaft. Quelle: Peer Hellerling
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Göttingen/Leipzig

Das Gericht gab damit einer Klage des 29-Jährigen statt und hob die gegen ihn vom Land Niedersachsen verfügte Abschiebungsanordnung auf.

Das niedersächsische Innenministerium will jetzt mit anderen ausländerrechtlichen Mitteln erreichen, dass der in Deutschland geborene türkische Staatsangehörige das Land verlassen muss. Die zuständige Ausländerbehörde habe in enger Abstimmung mit dem Ministerium unmittelbar nach der Gerichtsentscheidung dem 29-Jährigen eine Ausweisungsverfügung ausgehändigt und den Sofortvollzug angeordnet, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Der 29-Jährige könne innerhalb eines Monats dagegen Rechtsmittel einlegen.

Innenministerium sieht „terroristische Gefahr“

Das Innenministerium hatte die im April verfügte Abschiebungsanordnung gegen den türkischen Staatsangehörigen damit begründet, dass der 29-Jährige mit dem „Islamischen Staat“ (IS) und dessen Märtyrerideologie sympathisiere und sich in hohem Maße mit einer militanten, gewaltbereiten Auslegung des Islam identifiziere und den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung seiner islamistischen Auffassung für gerechtfertigt halte. Von ihm gehe deshalb eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und eine terroristische Gefahr aus.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im vergangenen Juni zunächst einem Eilantrag des 29-Jährigen gegen seine drohende Abschiebung stattgegeben, worauf der Kläger aus der Abschiebehaft entlassen wurde. Nach Ansicht des Gerichts reichten die von den Behörden vorgelegten Erkenntnisse nicht aus, um die dargelegte Gefahrenprognose zu belegen. Auch nach der am Dienstag abgehaltenen mündlichen Verhandlung im Hauptsacheverfahren blieben die Zweifel bestehen, wie aus der Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht. Demnach kam der Senat „in der Gesamtschau bei umfassender Würdigung des Verhaltens des Klägers, seiner Persönlichkeit, seiner nach außen erkennbaren oder geäußerten inneren Einstellung und seiner Verbindungen zu anderen Personen und Gruppierungen“ zu der Bewertung, dass die „festgestellten Tatsachen im Ergebnis nicht die Bewertung tragen“, dass aktuell von dem Kläger mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder terroristische Gefahr ausgehe.

Kläger sei Immer wieder straffällig geworden

Das Innenministerium verwies in seiner Stellungnahme zu dem Urteil darauf, dass der Kläger immer wieder straffällig geworden sei. Der 29-Jährige habe sich der salafistischen Szene Kassels und Göttingen zugewandt und sich in kurzer Zeit radikalisiert. Er sei zudem waffenaffin, gewaltbereit und regelmäßiger Drogenkonsument. Sogar noch während des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht habe er Rache gegenüber der Polizei angekündigt. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden sei daher auch weiterhin mit schweren Straftaten zu rechnen. Ungeachtet der Gerichtsentscheidung sei es unter keinen Umständen hinnehmbar, dass Ausländern, die „wiederholt und fortlaufend in erheblichem Maße gegen geltendes Recht verstoßen“, weiterhin ein Aufenthaltsrecht in Deutschland gewährt werde. Deshalb habe die Ausländerbehörde umgehend die Ausweisung verfügt.

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Von Heidi Niemann

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