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Göttingen Nach 50 Jahren Finanzstreit: Stadt und Landkreis Göttingen einigen sich
Die Region Göttingen Nach 50 Jahren Finanzstreit: Stadt und Landkreis Göttingen einigen sich
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19:18 27.06.2014
Von Gerald Kräft
Quelle: Pförtner/Hinzmann
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Göttingen

Mindestregelungen zum Schutz der Stadt ab 2015 sollen vom Landtag in einer Gesetzänderung verankert werden. Wären die neuen Berechnungsvorgaben bereits in diesem Jahr angewendet worden, hätte die Stadt einen Vorteil von rund 600 000 Euro erreicht. Vor dem Hintergrund einer guten Konjunktur und hoher Steuereinnahmen hatten sich Stadt und Landkreis für 2014 auf einen pauschalen Rückfluss von 50 Prozent der Kreisumlage an die Stadt geeinigt. Das ist eine Summe von 35,5 Millionen Euro.

„Wir sind so weit, dass ein abgestimmter Entwurf vorliegt“, sagte Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) am Freitag bei der Vorstellung der neuen Regelung im Kreishaus. „Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, damit die Feilscherei aufhört.“ Jetzt gelte es, die Politik zu gewinnen für einen Beschluss voraussichtlich im September. Er sei optimistisch, so Meyer. Eine Alternative sehe er nicht.

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„Das Ergebnis ist schlüssig, nachvollziehbar und verbindlich“, sagte Landrat Bernhard Reuter (SPD). Eine 50 Jahre nicht geregelte Situation gehe zu Ende. „Es ist gelungen, den gordischen Knoten zu durchschlagen.“ Es gebe eine leichte Verbesserung für die Stadt, dem Landkreis sei die Zustimmung nicht leichtgefallen, so Reuter. Es werde aber keine höhere Kreisumlage geben, kündigte der Landrat an, die anderen Kreisgemeinden müssten den Kompromiss nicht bezahlen.

Der einzig relevante Konfliktpunkt mit der Stadt sei nun aus dem Weg geräumt, sagte Reuter. Ein gewisser Anteil an Aufwendungen werde der Stadt nicht erstattet, dadurch bleibe das Prinzip Eigenverantwortung für eigene Beschlüsse gewahrt.   Auch wenn die Stadt in einigen Bereichen wie Schulen nun aus dem „Solidarverbund Landkreis“ raus sei, so Reuter, bleibe eine Ausgleichsfunktion der Kreisumlage erhalten.  Die Kreisumlage der Stadt wird künftig verringert.  Geregelt wird unter anderem auch die direkte Weiterleitung von Geld von Bund und Land an die Stadt.

Göttingen-Gesetz

Vor 50 Jahren am 4. Juli 1964 trat das sogenannte Göttingen-Gesetz in Kraft, und die Stadt ist seitdem kreisangehörige Gemeinde im Gegenzug zur Eingemeindung von Weende und Geismar.

Durch den Sonderstatus nimmt die Stadt viele Kreisaufgaben selber war. Erreicht werden soll nun ein gesicherter Anspruch der Stadt auf einen angemessenen Finanzanteil. Andererseits soll die Stadt weiter einen Beitrag über die Kreisumlage zum Ausgleich innerhalb des Kreises leisten.