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Göttingen Ex-Bundesminister De Maizière holt Lesung in Göttingen nach
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19:36 22.11.2019
Demonstranten blockieren das Alte Rathaus in Göttingen. Eigentlich sollte Thomas de Maizière hier lesen. Quelle: al/epd (RND-Collage)
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Göttingen

Der ehemalige Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und Literaturherbstveranstalter Johannes-Peter Herberhold haben Wort gehalten. Die am 21. Oktober wegen einer Blockade von linken Demonstranten ausgefallene Lesung des Ministers beim Göttinger Literaturherbst soll am Dienstag, 26. November, nachgeholt werden.

„Ich komme wieder“, hatte de Maizière nach der Absage erklärt. Und Herberhold kündigte an: „Wir machen es am gleichen Ort. Wir wollen zeigen, dass wir uns das nicht gefallen lassen – nicht mit Gewalt, sondern durch beharrliches Auftreten.“

Blockade am Alten Rathaus: Demonstranten verhindern im Okotober eine Lesung mit Thomas de Maizière. Quelle: dpa

Angriffskrieg, Waffenlieferungen, Flüchtlings-Deal

Bei der ursprünglich geplanten Lesung hatten rund 100 Bürger die Aufgänge zum Veranstaltungsort Altes Rathaus blockiert. Der Protest richtete sich gegen den Angriffskrieg der türkischen Armee gegen die Kurden in Syrien, deutsche Waffenlieferungen an die Türkei und einen „Flüchtlings-Deal“ zwischen Deutschland und der Türkei. Dieser sei maßgeblich unter der Regie von de Maizière vorangetrieben worden, so die Kritik der Demonstranten.

Die Blockade war bundesweit kritisiert worden, hatte die Diskussion um eine angebliche Beschränkung der Meinungsfreiheit befeuert und eine Aktuelle Stunde im Bundestag angestoßen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) übte Kritik an der Blockade-Aktion. Am vergangenen Freitag verurteilte auch der Rat der Stadt die Blockade in einer Resolution.

„Es gab keinerlei Hinweise auf mögliche Störungen“

Nach der erzwungenen Absage im Oktober räumte Herberhold ein: „Die Polizei war nicht vorbereitet. Wir auch nicht.“ Einsatzleiter Rainer Nolte erklärt: „Die Veranstaltung war der Polizei bekannt, es gab keinerlei Hinweise auf mögliche Störungen.“ Insofern sei kein Einsatz geplant gewesen, schildert Nolte die Situation im Oktober. „Die Polizei sah in Abstimmung mit dem Veranstalter von einer Räumung ab, da ein zeitgerechtes Freimachen der blockierten Treppe beziehungsweise des Zugangs zum Alten Rathaus bis zum Veranstaltungsbeginn nicht möglich gewesen wäre.“

Am Dienstag werde die Polizei „gut vorbereitet“ sein. Sie werde „eine Durchführung der Lesung von Herrn de Maiziére im Alten Rathaus gewährleisten“, sagt Nolte. „Herr de Maiziére wird unbeschadet ins Alte Rathaus gelangen.“

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Polizei will erneute Blockade verhindern

Details zur Einsatztaktik, wozu auch die Anzahl der eingesetzten Polizisten gehört, gibt die Polizei nicht bekannt. Sollten Demonstranten erneut versuchen, die Zugänge zum Alten Rathaus zu blockieren, werde die Polizei, so Nolte, „ je nach Lageentwicklung flexibel reagieren und eine Blockade der Veranstaltung verhindern“.

Durch den Hinterausgang: Der ehemalige Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) verläßt das Alte Rathaus. Quelle: dpa

Nach Angaben der Stadt Göttingen als Versammlungsbehörde sei am Dienstag eine Versammlung vom „Bündnis für Meinungsfreiheit“ in der Innenstadt für die Zeit von 18 bis 20 Uhr gemeldet worden. „Gerechnet wird mit 20 Personen“, sagt Verwaltungssprecher Dominik Kimyon.

Öffentliche Lesung aus kurdischen Büchern

Die Gruppe „Antifaschistische Linke International“ und das „Solidaritätsbündnis für Rojava“ haben unterdessen für Dienstag ab 18 Uhr auf dem Marktplatz eine öffentliche Lesung zum Thema „Außerordentlich demokratisch – Freie Radikale reden radikal frei!“ angekündigt. Dabei würden unter anderem Texte des vom Bundesinnenministerium verbotenen kurdischen Mezopotamien-Verlages vorgetragen, heißt es. „De Maizière hatte zeit seines Amtes die Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung, die in Syrien die Menschheit verteidigt, vorangetrieben“, lautet der Vorwurf.

Lesung mit Thomas de Maizière

Die Lesung von de Maizière beginnt nach Angaben des Literaturherbstes am Donnerstag, 26. November, um 19 Uhr im Alten Rathaus in Göttingen, Markt 8. Der Ex-Innen- und Ex-Verteidigungsminister will dann im Gespräch mit der rbb-Redakteurin Natascha Freundel sein Buch „Regieren“ vorstellen. De Maizière lege darin „als Politprofi“ Strukturen des Regierens offen und schreibe über Institutionen, Rollen, Krisen und den Regierungsalltag mit Lobbyisten, Bankern, Unternehmen und mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Tickets für die Lesung gehen nach Veranstalterangaben nicht mehr in den Verkauf.

Unter den Zuhörern wird auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sein: „Nach aktuellem Stand“ sei das geplant, bestätigte Ministeriumssprecher Philipp Wedelich am Freitag.

Pistorius (SPD) hatte die Geschehnisse im Oktober verurteil: Die Absage sei nicht hinnehmbar. Dass der Auftritt des ehemaligen Bundesinnenministers verhindert und so nicht über Politik diskutiert , sondern Dialog durch Blockade verhindert worden sei, sei ein Bärendienst an der Demokratie gewesen. „Das war keine konstruktive Protestkultur“, sagte Pistorius.

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Von Michael Brakemeier

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