Nach Brandanschlag auf Göttinger Amtshaus: Täter weiterhin unbekannt

Mehr als drei Wochen ist es her, dass das Amtshaus in Göttingen von weiterhin unbekannten Tätern bei einem Brandanschlag stark beschädigt wurde. Inzwischen haben die Aufräum- und Reinigungsarbeiten in dem Nachbargebäude des Neuen Rathauses begonnen. Das gelb getünchte Haus ist weiträumig von einem Bauzaun umgeben. Ein Zuweg für schweres Gerät ist von der Kreuzung Geismar Tor provisorisch angelegt und asphaltiert. Eine auf Brandschäden spezialisierte Firma hat die Arbeit aufgenommen. Aufräumarbeiten brauchen „viel Zeit“: Nach Auskunft von Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) befanden sich rund 20.000 Akten in dem Gebäude. Ein großer Teil sei beschädigt, sagte Köhler in der jüngsten Ratssitzung. Die verrußten Akten würden nun professionell gereinigt. Diese Arbeiten würden „viel Zeit“ in Anspruch nehmen, kündigte Köhler an. Mitarbeiter hätten erst wieder Anfang Januar wieder Zugriff auf alle Akten, Verfahren und Fälle. Inventar, das keine versiegelten Flächen habe, so Köhler, könne nicht mehr weitergenutzt werden. Für die Mitarbeiter, die im Amtshaus untergebracht waren, seien provisorische Arbeitsplätze im früheren Telekom-Gebäude in Weende eingerichtet worden. Betroffen sind 80 Mitarbeiter von Ausländerbehörde, Jobcenter und dem Fachbereich Statistik. Behebung von Schäden in Versicherungsleistung eingeschlossen: Nach Köhlers Auskunft sei der wirtschaftliche Schaden, der durch den Brandanschlag entstanden ist, noch nicht zu beziffern. Verwaltungssprecher Dominik Kimyon ergänzt, dass die Behebung der durch den Brandanschlag oder Terrorakt am Amtsgebäude entstandenen Schäden in die Versicherungsleistung „bei kommunalen Risiken“ eingeschlossen sind. Damit tritt Kimyon im politischen Raum kolportierten Annahmen entgegen, für den Schaden käme die Versicherung nicht auf. Offen ließ Kimyon aber, ob die Versicherungsleistung den kompletten Schaden abdecke. Noch sei nicht entschieden, ob für das Gebäude eine Brand- oder eine Komplettsanierung anstehe. Unterdessen hat die Polizei die Akte mit dem bisherigen Ermittlungsstand an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Hier liefen die Ermittlungen noch, erklärte Andreas Buick, Sprecher der Staatsanwaltschaft, am Mittwoch. Angaben zu möglichen Tätern machte er nicht. Das kurz nach dem Brandanschlag auf der Internet-Plattform Indymedia anonym veröffentliche Bekennerschreiben halten die Ermittler aber weiterhin für authentisch. Linksterrorismus und Terrorverdacht: Wegen des Bekennerschreibens ging die Polizei bereits früh davon aus, dass es sich um einen gezielten Brandanschlag aus der linken Szene handelte. Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig sprach von Linksterrorismus. Sollte sich der Terrorverdacht durch Ermittlungen bestätigen, so Buick, wären die Generalstaatsanwaltschaft oder der Generalbundesanwalt für das weitere Verfahren zuständig. Nach Polizeiermittlungen benutzten die Täter vermutlich Kraftstoff, um den Brand zu entfachen. Den Schaden bezifferte die Polizei nach ihren Ermittlungen auf mehrere hunderttausend Euro. In den Straßen rund um den Tatort hatte die Polizei Hinweisblätter in Briefkästen der Wohnhäuser gesteckt und in Geschäften sowie öffentlichen Gebäuden ausgelegt. Politische Solidarität mit den Mitarbeitern: Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder des Göttinger Kreistages am Mittwoch eine Resolution, die Harm Adam von der CDU einbrachte, verabschiedet. „Der Göttinger Kreistag verurteilt den feigen Brandanschlag am Morgen des 25.11.19 auf das Amtshaus der Stadt Göttingen scharf. Der Landkreis Göttingen zeigt sich solidarisch mit den bedrohten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausländerbehörde der Stadt Göttingen“, so der Wortlaut der Resolution. Mitglieder der Gruppe Linke/Piraten/Die Partei enthielten sich. Diese Gruppe hatte zuvor einen Änderungsantrag zur Resolution eingebracht. „Wir wollen nichts relativieren“, sagte Mohan Meinhart Ramaswamy (Piraten). Er plädierte dafür, in den Antrag aufzunehmen, dass der Kreistag „jede Form von Gewalt, Einschüchterung, Bedrohung und antidemokratischem Vorgehen“ verurteile. Und dazu gehöre auch, „die Brandanschläge auf Häuser der Wohnrauminitiative und Nazi-Schmierereien auf dem Gelände der Universität Göttingen und den menschengefährdenden Anschlag auf Fahrzeuge der OM10“. Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich von den Mitgliedern des Kreistages abgelehnt. „Hier geht es um Solidarität mit den Mitarbeitern der Stadt Göttingen“, erklärte Maria Gerl-Plein von den Grünen. Michael Bonder (SPD) sprach bei der Tat von einem „Anschlag auch auf die Gesundheit von geflüchteten Menschen“. Adam: „Ich hoffe, diese feigen Attentäter werden zügig gefasst.“ (bib) Lesen Sie auch: Brandanschlag auf Amtshaus in Göttingen: Polizeipräsident spricht von Linksterrorismus Nach Brandanschlag: Sonderkommission der Polizei Göttingen ermittelt auf Hochtouren Zeugen gesucht: Polizei Göttingen verteilt Hinweiszettel nach Amtshaus-Brand Nach Brandanschlag in Göttingen: Verwaltungsmitarbeiter fordern Respekt Rat Göttingen abschiedet Resolution: Gegen Gewalt und Terror Sie erreichen den Autor unter: E-Mail: m.brakemeier@goettinger-tageblatt.de Twitter: @soulmib Facebook: michael.brakemeier Von Michael Brakemeier und Ulrich Meinhard

Attacke vor drei Wochen - Nach Brandanschlag auf Göttinger Amtshaus: Täter weiterhin unbekannt