Nach Demo gegen de Maizière-Lesung: Göttinger Polizei greift ein

Der Ostbereich des Weihnachtsmarkts am Gänseliesel bot das passende Ambiente zu den vergleichsweise leisen Tönen auf dem Kundgebungspodium an der Ecke Weender und Rote Straße. „Wahrscheinlich waren es mehr als 100 Leute, einige haben an den Weihnachtsmarktständen aufmerksam zugehört“, sagte Mohan Ramaswamy, Anmelder und Leiter der Versammlung der Gruppe „Antifaschistische Linke International“ (A.L.I.) und des „Solidaritätsbündnisses für Rojava“. Sein Fazit: „Wir hatten eine sehr gute Veranstaltung mit guten Beiträgen.“ Um 19.37 Uhr habe Ramaswamy die Versammlung „persönlich für beendet erklärt“, sagte Thomas Rath, Leiter der Polizeiinspektion Göttingen, auf Tageblatt-Anfrage am Mittwoch. Gerüchte, die am Abend gestreut wurden, die Polizei hätte die Versammlung „aufgelöst“, entbehrten jeder Grundlage. Ramaswamy stimmt dem Beamten zu. Rath: „Eine Beteiligung der Polizei fand hier nicht statt.“ Die folgte kurze Zeit später. Abbau des Podiums abrupt von der Polizei unterbrochen: „Wir hatten die Versammlung beendet und hatten gedacht, die Polizei sei abgezogen, aber plötzlich waren sie da. Wir waren dabei, aufzuräumen, als auf einmal zehn, 15 BFE-Leute (Beweis- und Festnahmeeinheit, Anm. d. Red.) vermummt reingerauscht kamen und jemanden umzingelt haben“, so Ramaswamy. „Die haben einen Tisch umgerissen, gebrüllt und geschubst.“ Er habe einem Beamten gesagt, dass er Versammlungsleiter und Ansprechpartner sei. Dessen Antwort, so Ramaswamy: Die Demo sei vorbei, „ich sei kein Anmelder mehr. Ich habe den Einsatzleiter der Polizei, Herrn Nolte, angesprochen, der mir sagte, er weiß von nichts, das muss wohl eine polizeiliche Maßnahme sein“. Demo-Anmelder bezeichnet Polizeieinsatz als „völlig überzogen“: Diese Maßnahme habe sich gegen drei Kundgebungsteilnehmer gerichtet, so Rath: „Während der Versammlung erkannten Polizeibeamte aus dem Einsatz heraus drei Personen unter den Gegendemonstranten wieder, die am 21. Oktober an der ersten Blockadeaktion am Alten Rathaus beteiligt waren. Vor dem Hintergrund des seinerzeit eingeleiteten Strafverfahrens wegen Nötigung wurden von einer dieser drei Personen die Personalien festgestellt, die übrigen Personalien waren bekannt.“ Ein weiterer Mann habe versucht, „dies tätlich zu verhindern. Auch hier erfolgte eine Identitätsfeststellung“, erklärte Rath. Gegen den Mann sei aufgrund des „tätlichen Angriffs“ gegen Beamte ein gleichlautendes Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Rath: „Selbstverständlich erfolgten diese Maßnahmen aus Gründen der Versammlungsfreundlichkeit zeitlich erst deutlich nach der Beendigung der Versammlung durch den Versammlungsleiter. Genau gesagt um 19.53 Uhr.“ Rund um die de-Maizière-Lesung seien „mehr als 100“ Beamte im Einsatz gewesen, so Rath – „unter anderem“ von der Bereitschaftspolizei Göttingen: „Die BFE ist fester Bestandteil der Hundertschaft.“ Angesichts von Blockade und Brandanschlag am Montag gegen das Amtshaus, in dem die Ausländerbehörde untergebracht ist, sei der Einsatz als „brisant und herausfordernd eingestuft“ worden. „Auch der aktuell stattfindende Weihnachtsmarkt war gefahrenerhöhend zu würdigen. Unabhängig davon stand allerdings das Einsatzziel, nämlich die ordnungsgemäße Durchführung der Lesung, nie in Frage.“ Leiter der Polizeiinspektion: „Unser Konzept ist aufgegangen“: Das Fazit der Polizei fällt entsprechend positiv aus: „Eine sehr gewissenhafte Vorbereitung des Einsatzes, das professionelle Verhalten der Bereitschaftspolizei und die vielen konstruktiven Vorgespräche mit Stadt, Veranstalter und allen anderen Beteiligten haben dazu geführt, dass unser Konzept aufgegangen ist, und wir eine ganz ,normale’, ungestörte Literaturveranstaltung auf hohem Niveau im Alten Rathaus erleben durften.“ Ramaswamys zweites Resümee, die Schlussfolgerung aus den Ereignissen nach der Versammlung, sind ebenso eindeutig. Nach „sehr genauer Absprache“ mit der Polizei im Vorfeld der Versammlung sei klar gewesen, „dass von keiner Seite was passieren wird“. Das Einschreiten der Polizei sei „wieder mal eine Machtdemonstration an der falschen Stelle“ gewesen. Lesen Sie mehr: Tageblatt-Kommentar zur Blockade der De-Maizière-Lesung: „Unvorhersehbar wie Heiligabend“. De-Maizière-Lesung: Blockade sorgt bundesweit für Diskussionen. Stadtrat diskutiert: War Anti-de-Maizière-Protest Angriff auf die Meinungsfreiheit?. Ex-Bundesminister De Maizière gibt sich vor Lesung in Göttingen gelassen. Von Stefan Kirchhoff

Protest gegen Ex-Innenminister - Demo gegen de Maizière-Lesung: Festnahmen und Gerangel nach Polizeieinsatz?