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Göttingen Polizeieinsatz am frühen Morgen: Abschiebeversuch in der Weststadt
Die Region Göttingen Polizeieinsatz am frühen Morgen: Abschiebeversuch in der Weststadt
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20:19 14.10.2019
Die Beamten sollen bei dem Einsatz beide Türen zur Wohnung zerstört haben. Quelle: Nico Kuhn
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Göttingen

Gegen 4.30 Uhr am Montagmorgen hat die Polizei eigenen Angaben zufolge versucht, eine Wohnung am Rosenwinkel zu betreten. Dort hielt sich ein 18-jähriger Mann aus dem Kosovo auf, der abgeschoben werden sollte. Die Familie des Mannes beklagt das gewaltsame Eindringen der Polizisten, wodurch sich einige von ihnen verletzt hätten. Die Polizei wiederum spricht von Angriffen auf Beamte. Wegen des Abschiebungsversuches riefen Nachbarn und Vertreter des Bündnisses Links unten Göttingen zu einer spontanen Kundgebung vor der Ausländerbehörde auf, an der etwa 50 Demonstranten teilnahmen.

Versuchte Abschiebung und Kundgebung vor Neuem Rathaus

I.B., der mit seinen Eltern und Geschwistern in der betroffenen Wohnung lebt, schildert den Vorfall im Gespräch so: Am frühen Morgen sei er davon aufgewacht, dass jemand erst versucht habe, das Haustürschloss zu öffnen, sich dann mangels Erfolg gewaltsam Zutritt zur Wohnung verschaffen wollte. Zunächst hätten er und seine Familie gedacht, dass es sich um Einbrecher handele. Sie hätten die Wohnungstüren (es gibt zwei Zugänge) mit Zimmertüren verbarrikadiert und gerufen, jemand solle die Polizei holen. Da hätten sich die vermeintlichen Einbrecher mit den Worten „Wir sind die Polizei“ zu erkennen gegeben. Bei dem Versuch, die Tür aufzurammen, seien mehrere Familienmitglieder verletzt worden, sagt B. So habe seine Mutter mehrere blaue Flecke und sein Bruder Prellungen davon getragen. Seine Schwester habe zudem vor Panik angefangen zu hyperventilieren.

Keine Kommunikation

Die Beamten hätten gefragt, ob sie einen Krankenwagen benötigten, was die Familie bejaht habe. Gekommen aber sei keiner. „Wir haben geschrien ‚Lassen Sie uns in Ruhe, wir haben kleine Kinder‘“, erzählt der junge Mann. Nachdem es den Beamten nicht gelungen sei, die Wohnung zu betreten, hätten sie den Versuch nach 15 bis 30 Minuten aufgegeben. Die Familie sei dann zu den Nachbarn gegangen, um sich zu beruhigen. „Sie sind von Splittern der Tür getroffen worden“, sagt Nachbar Carsten Schneider. „Es gab Verletzungen an Hals, Hand und Arm.“ Er habe nach dem Vorfall mit den Betroffenen gesprochen: „Die Familie fühlt sich überfallen. Sie wollen Klarheit, ob es eine gescheiterte Abschiebung war und wer von ihnen bedroht ist.“

B. vermutet, dass die Polizei ihn oder einen seiner Brüder abholen wollte, denn die Beamten hätten gesagt, es gehe um eine Person. Die Familie sei seit über 20 Jahren in Deutschland, derzeit sei ein Härtefallantrag gestellt, worüber die Ausländerbehörde informiert gewesen sei. B.s Vater ist noch ganz geschockt, als er von den Geschehnissen berichtet. Sie seien zu zehnt in der Wohnung gewesen, als die Polizei gekommen sei. Die Beamten hätten Schutzwesten und Masken getragen und bei ihrem Versuch, in die Wohnung zu kommen, kein Wort mit der Familie gesprochen. Erst nach fünf Minuten hätten sie sich überhaupt als Polizisten zu erkennen gegeben. „Wir sind Menschen, keine Tiere“, sagt er. „Wir sind alle psychisch am Ende, das war ein Überfall, wir haben alle ein Trauma. Das war Aggressivität vom Feinsten“, ergänzt B.s Bruder.

Heute morgen ca. 04.30h gab es in #Rosenwinkel, #Göttingen einen gewaltvollen #BFE #Einsatz. Nach Berichten haben die...

Gepostet von Links Unten Göttingen am Sonntag, 13. Oktober 2019

Teile der gesplitterten Wohnungstür hatten die Unterstützer bei der Kundgebung vor dem Neuen Rathaus aufgestapelt. Die Polizei war mit mehreren Fahrzeugen und Beamten vor Ort, hielt sich aber im Hintergrund. Redner des Bündnis kritisierten ein zunehmend gewaltsames Vorgehen bei Abschiebungen und forderten ein generelles und sofortiges Bleiberecht für alle. B. sprach ebenfalls vor den Teilnehmern. Seine Familie werde sich nicht unterkriegen lassen. „Wer hat geholfen Deutschland aufzubauen? Das ist der Dank?“, empörte er sich.

Eilantrag zurückgezogen

Nach Angaben von Verwaltungssprecher Dominik Kimyon sei es zu dem Abschiebeversuch im Auftrag der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen durch die Polizei gekommen, da die betroffene Person zwar einen Eilantrag gestellt habe, der Abschiebungsmaßnahmen verhindern soll, dieser sei aber vom Rechtsanwalt der Person zurückgezogen worden.

Die Polizei widerspricht in einer Stellungnahme der Schilderung der Betroffenen. Bei dem Versuch, einen 18 Jahre alten Mann aus dem Kosovo in seiner Wohnung im Göttinger Rosenwinkel abzuschieben, sei es am Montagmorgen zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit den eingesetzten Beamten gekommen. Die Polizei habe deshalb inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Gesicherte Informationen zu anderen Verletzten lägen den Ermittlern bislang nicht vor, „unabhängig davon wurde angebotene medizinische Hilfe vor Ort abgelehnt“, heißt es in dem Schreiben.

Rechtskräftigen Abschiebeverfügung

Die Stadt Göttingen habe beim zuständigen Amtsgericht Göttingen einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung des 18-Jährigen erwirkt, um die für den 14. Oktober vorgesehene Abschiebungsmaßnahme vornehmen zu können. Beamte der Zentralen Polizeidirektion und der Polizei Göttingen hätten dann gegen 4.30 Uhr das Wohngebäude im Rosenwinkel aufgesucht. Vor Ort hätten die Einsatzkräfte festgestellt, dass sich in der Wohnung mehrere Personen aufhielten und die Eingangstür sowie eine weitere Zugangstür offenbar von innen mit Gegenständen verbarrikadiert worden waren. „Auf mehrmalige lautstarke Aufforderung, die Tür zu öffnen, erfolgte keine Reaktion.“ Nachdem auch die wiederholte Androhung der zwangsweisen Türöffnung erfolglos geblieben sei, hätten die Beamten eine Ramme eingesetzt. Dabei seien beide Zugangstüren beschädigt worden. Durch die entstandenen Öffnungen sowie auch aus einem geöffneten Fenster heraus sei es im Anschluss zu körperlichen Angriffen auf die davorstehenden Beamten gekommen.

Der Einsatzleiter habe das Vorhaben letztendlich gegen 4.40 Uhr aus „Gründen der Verhältnismäßigkeit“ abgebrochen, „weil eine finale Durchsetzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer Vielzahl von Verletzten geführt hätte“.

Menschen im Viertel verunsichert

Detlev Zinn betreut in dem Wohnviertel, in dem Familie B. lebt, eine Familie, über deren Aufenthaltsstatus alle drei Monate neu entschieden werde. „Die haben sechs Kinder und ich kann die kaum beruhigen“, berichtet er. Er habe die Wohnung von Familie B. nach dem Abschiebeversuch besichtigt und sei entsetzt über „die brachiale Gewalt, mit der gegen Menschen vorgegangen wird“. Die Menschen im Viertel seien durch den Vorfall eingeschüchtert und verängstigt. Für ihn sei die einzige Lösung, um solche Situationen zu vermeiden, das Bleiberecht für Personen, die bereits mehr als 20 Jahre in Deutschland lebten, sagt er.

Hinweis: Dieser Artikel wurde aktualisiert

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