Nach Sprengstoffanschlag in Einbeck: Prozess gegen Neonazis beginnt im November

Zwei Neonazis aus Einbeck müssen sich ab dem 24. November wegen eines Sprengstoffanschlags auf das Haus einer Frau, die sich gegen Rechtsextremismus und für Flüchtlinge engagiert, vor Gericht verantworten. Der 26-jährige Pascal Z. und der 23-jährige Jonas A. sollen am Morgen des 10. Juni einen nicht zugelassenen sogenannten „Polenböller“ gezündet und in den Briefkasten geworfen haben, wie das Amtsgericht Einbeck am Mittwoch mitteilte. Der Sprengsatz war explodiert und hatte den Briefkasten beschädigt. Pascal Z. erlitt dabei Verletzungen an beiden Händen. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle, die das Verfahren wegen des offensichtlich politischen Hintergrundes an sich gezogen hat, wirft den Angeklagten Sachbeschädigung, versuchte schwere Brandstiftung und versuchte Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion vor. Die Angeschuldigten hätten „als bekennende Anhänger rechten Gedankenguts“ durch die Tat ihre Missachtung für die Geschädigte und deren Tätigkeit für die Organisation „Seebrücke“ zum Ausdruck bringen, ihr einen „Denkzettel“ verpassen und sie einschüchtern wollen. Um dieses Ziel zu erreichen, hätten sie beabsichtigt, einen „größtmöglichen Schaden“ im Gebäudeinneren durch die Explosion und einen dadurch entstehenden Brand hervorzurufen. Die beiden Männer befinden sich seit dem 18. Juni in Untersuchungshaft. Keine Anhaltspunkte für kriminellen Vereinigung: Die Ermittlungen haben keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Bildung oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zur Begehung von Straftaten nach Paragraf 129 Strafgesetzbuch (StGB) aufgezeigt, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen gegen eine dritte Person, einen 21-jährigen Beschuldigten, sind mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden; ein Tatnachweis gegen ihn hätte nicht geführt werden können. Lesen Sie auch: Einbeck: Anklage nach Sprengstoffanschlag auf Flüchtlingshelferin erhoben Die Anklage bezieht sich nun auf die Paragrafen 303 StGB (Sachbeschädigung), 306a (versuchte schwere Brandstiftung) und 308 (versuchte Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion). Allein der letztgenannte Paragraf sieht – bei einer Verurteilung – eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr vor. Hochburg von Neonazis: Einbeck gilt seit längerem als eine Hochburg von Neonazis. Die rechtsextreme „Kameradschaft Einbeck“ und die Partei „Die Rechte“ sind in der südniedersächsischen Kleinstadt aktiv. Im vergangenen November hatten Einbecker Rechtsextremisten, darunter die beiden Angeklagten, bei einer Führung durch die KZ-Gedenkstätte Moringen das Personal provoziert. Anschließend posierten sie mit nach oben gerichteten Daumen vor der Gedenkstätte. Die für das Foto geöffneten Jacken gaben den Blick auf T-Shirts mit dem Schriftzug „Zensiert!“ in Frakturschrift sowie der Aufschrift „Fuck you Israel“ und einem durchgestrichenen Davidstern frei. Lesen Sie auch: Rechtsextremismus und rechte Gewalt im Dreiländereck Hessen, Thüringen und Niedersachsen Der mehrfach vorbestrafte 26-jährige Tatverdächtige Pascal Z. ist wiederholt durch rechte Aktivitäten in Erscheinung getreten – zunächst im Umfeld der „Kameradschaft Northeim“ und NPD-Kader Thorsten Heise, dann beim „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“ um Jens Wilke, zuletzt in der „Kameradschaft Einbeck“ und im Umfeld des dortigen Kreisverbandes der extrem rechten Partei „Die Rechte“. Z. wird von der Polizei als „Gefährder Rechts“ eingestuft. Bundesweit trifft diese Einstufung auf 65 Personen zu. Für das Verfahren hat das Amtsgericht zunächst drei Verhandlungstage angesetzt. Verhandelt werden soll vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts Einbeck. Sieben Monate ohne Bewährung: Bereits am Mittwoch hat das Amtsgericht in Einbeck Pascal Z. nach Tageblatt-Informationen zu sieben Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Das Gericht sah Z. schuldig in drei Fällen: zwei Mal wegen Bedrohung – unter anderem gegen die Frau, die Ziel des Sprengstoffanschlages war – und einmal wegen der Vortäuschung einer Straftat. Lesen Sie auch Sprengstoffanschlag in Einbeck: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage Einbeck: Anklage nach Sprengstoffanschlag auf Flüchtlingshelferin erhoben Rechtsextreme in Göttingen und Northeim: ABAG-Broschüre liefert Hintergründe Rechtsextremismus und rechte Gewalt im Dreiländereck Hessen, Thüringen und Niedersachsen Nach Anschlag in Einbeck: Haben Neonazis kriminelle Vereinigung gebildet? Von epd / mib