Neonazi-Angriff auf Journalisten: Stadt Göttingen sperrt Meldedaten

Die Stadt Göttingen wird nun doch die im Melderegister gespeicherten Daten eines Fotografen sperren lassen, der bei einem Überfall von Rechtsextremisten schwer verletzt worden war. Damit beugt sie sich einem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen. Das Gericht hatte kürzlich entscheiden, dass der Fotograf einen Anspruch auf die Eintragung einer Auskunftssperre hat, weil dieser konkret gefährdet sei. Die Stadt wollte diese Niederlage zunächst nicht hinnehmen und hatte deshalb einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg gestellt. Diesen Antrag habe die Kommune nun wieder zurückgezogen, teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit. Angriff in Fretterode: Der in Göttingen wohnende Fotograf war im April 2018 nach Angaben seines Anwalts bei einem gewalttätigen Angriff von Rechtsextremisten am Wohnort des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Thorsten Heise im thüringischen Fretterode schwer verletzt worden. Der Kläger hatte gemeinsam mit einem Kollegen in der Nähe von Heises Anwesen fotografiert und gefilmt, als diese plötzlich von zwei Männern verfolgt und attackiert wurden. Während sein Kollege eine Schnittverletzung am Bein erlitt, bekam der Kläger einen Schlag mit einem rund 40 Zentimeter langen Schraubenschlüssel auf den Kopf. Nach Angaben seines Anwalts erlitt er einen Bruch des Stirnknochens. Stadtverwaltung sieht Kläger als nicht gefährdet: Nach diesem Vorfall hatte der Fotograf bei der Stadt Göttingen die Einrichtung einer Auskunftssperre im Melderegister beantragt. Damit wollte er verhindern, dass seine beim Einwohnermeldeamt gespeicherten Daten auf Anfrage an Dritte weitergegeben und so seine Anschrift bekannt werden könnte. Die Stadtverwaltung lehnte seinen Antrag ab, weil nicht ersichtlich sei, dass sich der Kläger in einer persönlich schwerwiegenden Gefährdungssituation befinde. Fotografen persönlich gefährdet: Nach Ansicht des Gerichts liegt dagegen eine konkrete Gefährdung des Klägers schon deshalb vor, weil dieser bereits einen Übergriff auf seine Person erlitten habe. Die Gefährdung ergebe sich zudem dadurch, dass den mutmaßlichen Angreifern durch das gegen sie anhängige Strafverfahren die Identität des Fotografen bekannt geworden sei. Die beiden Beschuldigten, die aus dem Umfeld des NPD-Funktionärs Thorsten Heise kommen sollen, müssen sich demnächst wegen schweren gemeinschaftlichen Raubes, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung vor dem Landgericht Mühlhausen verantworten. Das Verwaltungsgericht wies zudem darauf hin, dass auch die Staatsanwaltschaft den Fotografen als persönlich gefährdet ansieht. Die Strafverfolgungsbehörde habe deshalb verfügt, dass die Wohnadresse des Zeugen nicht bekannt gegeben wird. Auch das Argument der Stadt, dass künftig alle Mitglieder politisch links und rechtsextremer Gruppierungen eine Auskunftssperre beantragen könnten, ließ das Gericht nicht gelten. Der Kläger habe nicht wegen seiner Zugehörigkeit zum linken Spektrum einen Anspruch auf die Sperre, sondern weil er bereits Opfer eines Angriffs geworden und wegen des anhängigen Strafverfahrens der Gefahr weiterer Bedrohungen oder Übergriffen ausgesetzt sei. Stadtverwaltung gibt keine Auskunft: Die Göttinger Stadtverwaltung ließ eine Tageblatt-Anfrage zu dem Thema bislang unbeantwortet und verwies zunächst auf das laufende Verfahren. Auch grundsätzliche Fragen, wann für die Stadtverwaltung „triftige Gründe“ – Formulierung auf der Internetseite der Stadt – vorliegen, um eine Auskunftssperre zu erteilen, um welche Bedingungen für die Stadtverwaltung erfüllt sein müssen, dass sie eine „persönlich schwerwiegende Gefährdungssituation“ – Formulierung der Stadtverwaltung – anerkennt, beantwortete sie nicht. Reaktionen aus der Politik: Nach der Gerichtsentscheidung hatten der Göttinger Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) und andere Politiker die Stadtverwaltung aufgefordert, das Urteil zu akzeptieren und den Antrag auf Zulassung der Berufung zurückzuziehen. Der Fotograf sei „unzweifelhaft“ persönlich bedroht und auch schwer verletzt worden, sagte Wenzel. Eindeutiger könne die Sachlage kaum sein. Persönlichen Angriffen und Bedrohungen müsse entschieden entgegengetreten werden. Dem sei auch die Stadt verpflichtet, so Wenzel. Marie Kollenrott, Mitglied im Stadtverbandsvorstand, forderte: „Der Staat muss Opfer von Hass und Hetze schützen. Dazu gehört sowohl eine konsequente Verfolgung von Straftaten, als auch die volle Ausschöpfung des rechtlichen Spielraums durch die Verwaltung.“ Dass die Göttinger Verwaltung im Falle des Auskunftssperreantrags Berufung einlegen wollte, sei ein Beispiel, wo das nicht funktioniere. „Hier besteht dringender Korrekturbedarf“, sagte Kollenrott. Die Grünen im Rat der Stadt Göttingen haben zusammen mit SPD, FDP und der Partei-Ratsgruppe einen Ratsantrag der Goelinke/ALG-Ratsgruppe unterstützt – einzig die CDU beteiligte sich nicht. Damit sollte die Stadtverwaltung aufgefordert werden, den Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht „umgehend“ zurückzuziehen. In der Juli-Ratssitzung sollte der Antrag eingebracht werden. Linke legen Ratsantrag vor: Nachdem die Stadtverwaltung ihre Entscheidung der Goelinke/ALG-Ratsgruppe in dieser Woche telefonisch mitgeteilt hatte, habe sich der Antrag erledigt, sagte der Gruppenvorsitzender Rolf Ralle. „Offensichtlich hat die Verwaltung die politische Stimmung in Göttingen falsch eingeschätzt, anders lässt sich ihr Verhalten nicht erklären. Wir können nicht einerseits in Sonntagsreden zu Zivilcourage gegen Faschismus aufrufen und dann die Menschen mit den Folgen alleinstehen lassen“, kommentierte Ratsherr Edgar Schu. Die Linke hatte zuvor den fehlenden Opferschutz durch die Verwaltung nach rechtsextremer Gewalt kritisiert. Auch die Kreistagsfraktion P2+ protestiert auf das Schärfste gegen den Antrag auf Berufung: „Durch Verhindern der Sperre ist nicht nur der Journalist selbst, sondern auch alle anderen Bewohner des Wohnhauses gefährdet“, sagte der Fraktionsvorsitzende Mohan Ramaswamy (Piraten). Und weiter: „Wir fragen uns, welche politische Haltung die Verantwortlichen der Stadt haben müssen, wenn selbst nach einem tätlichen Angriff von Nazis auf den Journalisten die Stadt Göttingen den Richterspruch nicht akzeptieren will. Das ist verantwortungslos.“ Sie erreichen den Autor unter: E-Mail: m.brakemeier@goettinger-tageblatt.de Twitter: @soulmib Lesen Sie auch Stefan Wenzel fordert: Stadt soll Urteil akzeptieren Verwaltungsgericht Göttingen Fotograf hat Anspruch auf Auskunftssperre Journalisten fordern von Seehofer Schutz vor Rechtsextremisten Innenminister Maier für „harte Urteile“ nach Angriff von Neonazis auf Journalisten in Fretterode Thüringen Zentrum für Pressefreiheit über Angriff auf Journalisten: “Eine krasse Brutalität” Angriff auf Journalisten in Fretterode: Prozess gegen Neonazis lässt weiter auf sich warten Von Heidi Niemann und Michael Brakemeier