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Göttingen Gegen Hass-Botschaften: Justizministerin stellt neue Zentralstelle in Göttingen vor
Die Region Göttingen

Neu in Göttingen Staatsanwaltschaft gegen Hass-Botschaften

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14:26 26.06.2020
Besuch der Staatsanwaltschaft Göttingen durch die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza. Quelle: Christina Hinzmann
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Göttingen

Eine neue Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft wird in Göttingen ab Mittwoch, 1. Juli, ansässig sein: Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat am Freitag die neue „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ gemeinsam mit dem Braunschweiger Generalstaatsanwalt, Detlev Rust, und dem Leiter der Staatsanwaltschaft Göttingen, Stefan Studenroth vorgestellt.

„Wir dürfen es nicht kleinreden: Wir haben ein Problem mit Hass, Bedrohungen und Gewalt im Internet. Sprache prägt Gedanken. Und aus hasserfüllten Worten können Taten werden, das haben uns die vergangenen Monate auf abscheulichste Weise gezeigt“, sagte die Justizministerin. Die Zentralstelle soll Ermittlungs- und Strafverfahren bearbeiten, in denen es um herausragende Hasskriminalität im Internet geht.

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Menschen, die sich für Demokratie einsetzen

Damit sind Fälle gemeint, die sich von anderen abheben: Beispielsweise wenn Kommunalpolitiker im Internet beleidigt oder bedroht werden oder Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Diejenigen, die sich für die Demokratie und ein Miteinander einsetzen, dürften nicht zur Zielscheibe werden. „Auch Fälle, die sich in ihrer Qualität und Quantität von anderen unterscheiden, werden dort bearbeitet“, ergänzte Rust.

Generalstaatsanwalt Detlev Rust Quelle: Christina Hinzmann

Das Justizministerium bewilligte neues Personal für die Zentralstelle: Zwei Staatsanwälte und ein IT-Experte werden dort arbeiten. „Das ist ein Anfang“, sagte Havliza. Im Laufe der Zeit werde sich zeigen, ob ein größeres Team nötig sei. Zunächst sollte das bestehende Personal zu Spezialisten auf dem Gebiet Hasskriminalität im Internet ausgebildet werden. Ein Kompetenzzentrum solle so in Göttingen entstehen. Die Strafverfolger in Göttingen würden dabei auch Ansprechpartner für eine Zentralstelle beim Landeskriminalamt Niedersachsen.

Ziele in der Zentralstelle

Hass-Botschaften im Internet sollen durch die Einrichtung der Zentralstelle konsequenter verfolgt werden. „Allen muss klar sein: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, sagte Havliza. Die Meinungsfreiheit soll gestärkt werden, fügte Studenroth hinzu. „Es muss allen Menschen möglich sein, öffentlich bestimmte Ansichten zu vertreten, ohne im Anschluss mit menschenverachtenden Kommentaren und einschüchternden Drohungen überzogen zu werden“, sagte er.

Oberstaatsanwalt Stefan Studenroth Quelle: Christina Hinzmann

Generalstaatsanwalt Rust betonte die Schwierigkeiten, die das Team zu meistern habe: Welche Äußerungen gehören zur Meinungsfreiheit, welche zu strafbaren Äußerungen? Außerdem könnten sich Menschen im Internet anonym äußern. „Für eine effektive Strafverfolgung benötigen wir Spezialisten in beiden Bereichen. Diese Spezialisierung wird mit der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Göttingen erreicht“, bekräftigte Rust. So könnten strafbare Äußerungen im Internet auch tatsächlich ebenso verfolgt und geahndet werden wie Beleidigungen und Bedrohungen von Angesicht zu Angesicht.

„Datenschutz darf kein Täterschutz sein“

Havliza sprach sich dabei für eine Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene aus. „Ermittler finden im Netz oft viele Spuren und kommen dann nicht an die Täter heran. Das ist gelinde gesagt unbefriedigend“, erläuterte sie. Mit der Vorratsdatenspeicherung könne auch die Bekämpfung der Kinderpornografie vorangetrieben werden. „Datenschutz darf kein Täterschutz sein. Denn wenn die Daten von den Servern gelöscht sind, nutzt der beste richterliche Beschluss nichts mehr“, sagte die Ministerin.

Von Anja Semonjek

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