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Göttingen Neue Flüchtlingsunterkunft in Göttingen sorgt für Ärger
Die Region Göttingen Neue Flüchtlingsunterkunft in Göttingen sorgt für Ärger
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10:22 14.12.2018
Marode und nicht mehr zu retten: Die bestehende Flüchtlingsunterkunft am Schützenanger soll durch einen Neubau ersetzt werden. Quelle: Christina Hinzmann / GT
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Göttingen

Gerade einmal zwei Jahre ist die bestehende Flüchtlingsunterkunft am Schützenanger in Betrieb. Wegen Wasser- und Feuchteschäden ist sie inzwischen in weiten Teilen unbewohnbar. Der Komplettabriss steht bevor.

Weil inzwischen der Druck auf die Verwaltung, bis 2019/2020 rund 350 weitere Unterkunftsplätze für geflüchtete Menschen schaffen zu müssen, groß ist, schlägt sie vor, am gleichen Ort eine neue Unterkunft zu bauen. 200 Menschen sollen ab nächstem Jahr dort in Ein- bis Vier-Zimmer-Wohnungen Platz finden. Ebenfalls soll es Räume für eine medizinische Versorgung, Gemeinschaftsräumlichkeiten, Wäscheraum und Räume für den Betreiber und Sicherheitsdienst geben. Gebaut werden soll in Modulbauweise.

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2000 Euro pro Quadratmeter?

Die Ausschreibung soll nach Angaben von Dinah Epperlein, Leiterin des städtischen Fachdienstes Hochbau, noch Ende 2018, spätestens Anfang 2019 erfolgen. Ausschreibungskriterien sollen nicht nur der Preis sein, sondern auch die Geschwindigkeit, mit der das Gebäude fertiggestellt werden kann.

Als Baukosten hat die Verwaltung 2000 Euro pro Quadratmeter angenommen. Bei einer gesamten Nutzfläche von 3000 Quadratmeter schlagen die Gesamtkosten mit sechs Millionen Euro zu Buche. Vorsichtig geschätzt. Denn selbst Epperlein wollte dafür ihre „Hand nicht ins Feuer“ legen.

Ludwig Theuvsen Quelle: R

Während Sozialdezernentin Petra Broistedt davon ausgeht, dass die angenommenen Baukosten von 2000 Euro pro Quadratmeter ausreichen werden – „Wir sind hier im Schlichtbau unterwegs“ – bezweifelte Ludwig Theuvsen das. „Die Summe wird nie und nimmer reichen“, prophezeite der Christdemokrat und forderte die Verwaltung auf, eine „ehrlichere Schätzung“ abzugeben. Auch Thomas Harms (Grüne), der das Vorhaben prinzipiell unterstützt, geht eher von acht Millionen denn von sechs Millionen Euro aus.

Genehmigung für drei Jahre

Und nicht nur die aus seiner Sicht unseriöse Kostenschätzung kritisierte Theuvsen. Auch der Standort steht in der Kritik. Schon die bestehende Flüchtlingsunterkunft wurde von der Stadt 2016 ohne Baugenehmigung in eigener Zuständigkeit errichtet. Grundlage dafür war das Niedersächsische Gesetz zur Erleichterung der Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbegehrende (NEFUG). Dieses soll nun auch bei dem Neubau zum Tragen kommen. Genehmigt wäre der Neubau dann für höchstens drei Jahre – mit einer Möglichkeit auf Verlängerung. Auch dauerhaftes Baurecht könne an diesem Standort praktisch nicht geschaffen werden, ergänzt Verwaltungssprecher Dominik Kimyon.

Sechs Millionen Euro für eine Unterkunft, die möglicherweise nur drei Jahre Bestand hat – „Eine gewaltige Investition“ für ein Projekt mit „überschaubarer Haltbarkeit“, sagte Theuvsen. Sollte das so entschieden werden, brächte die Entscheidung Verwaltung und Politik „in erhebliche Erklärungsnot“ gegenüber der Bevölkerung, sagte Theuvsen.

„Scherbenhaufen des Verwaltungshandelns“

Theuvsen nannte die „Unterbringungspolitik“ der Stadtverwaltung ein „Fiasko“. Der Vorschlag des teuren Neubaus mit befristeter Betriebsdauer, offenbare den „Scherbenhaufen des Verwaltungshandelns“, sagte Theuvsen im Ausschuss Richtung Sozialdezernentin. „Ich habe aber auch keine Lösung“, musste Theuvsen am Ende einräumen.

Kulturdezernentin Petra Broistedt Quelle: Christina Hinzmann

Sozialdezernentin Broistedt, sichtlich erbost wegen Theuvsens scharfer Wortwahl, konterte und schilderte die jüngsten Erfolge der Verwaltung bei der Flüchtlingsunterbringung: Beim Land habe die Verwaltung einen Zuweisungsstopp erwirkt, 130 Flüchtlinge habe die Stadt Göttingen im Landkreis Göttingen unterbringen können, mehr als 40 Belegrechte habe die Stadt bei der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft gekauft, Wohnungen seien in Nikolausberg und Weende angemietet und 70 Menschen aus der Unterkunft Siekhöhe in Wohnungen vermittelt worden. Schlechte Unterkünfte seien komplett geschlossen worden.

Prüfung von alternativen Flächen

Einig waren sich die Sozialpolitiker, dass Göttingen außer dem geplanten Provisorium am Schützenanger eine weitere, dauerhafte Anlage benötigt. Edgar Schu (Linke) plädierte für mehrere kleinere Lösungen, Klaus Peter Hermann (SPD) für eine Anlage, die nicht nur von Flüchtlingen genutzt werden soll.

Einzig es fehlt der Stadt ein geeigneter Platz, wie Broistedt im Ausschuss deutlich machte. Verwaltungssprecher Kimyon erläutert dazu: „Es wurden gut zehn alternative Flächen geprüft. Die Flächen haben sich als ungeeignet erwiesen, da für sie entweder kein Baurecht besteht oder sie liegen in Quartieren, die sich aus Gründen der sozialen Durchmischung nicht eignen. Andere Flächen sind zu klein oder liegen in den Außenbezirken ohne ausreichende Infrastruktur und Anbindung an die Stadtgesellschaft.“

Käthe-Kollwitz-Schule ungeeignet

Ein Ackergrundstück an der Reinhäuser Landstraße, das Harms – „Geismar ist bereits“ – als Standort favorisierte und das die Verwaltung ebenfalls geprüft hatte, scheidet ebenso aus. Zum einen bestehe dort laut Kimyon kein Baurecht, zum anderen will die Eigentümerin einer der Teilflächen nicht verkaufen, sagte Broistedt.

Auch die Umnutzung der Käthe-Kollwitz-Schule sei nicht geeignet. Hier hätte die Stadt 1,6 Millionen Euro in die Hand nehmen müssen. 100 Personen, so Broistedt, könnten dort unterkommen. Aber immer nur zu sechst in einem der Klassenräume und auch nur für eine befristete Dauer.

Gegen die Stimmen der CDU hat sich der Sozialausschuss für den von der Verwaltung vorgeschlagenen Neubau der Flüchtlingsunterkunft ausgesprochen. Abschließend soll der Rat in seiner Sitzung am Freitag, 14. Dezember, entscheiden.

Protest gegen die Siekhöhe. Quelle: Hinzmann

Weiterbetrieb der umstrittenen Sammelunterkunft auf der Siekhöhe?

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Olaf Feuerstein erwartet dazu eine kontroverse Diskussion. Gegenüber dem Tageblatt brachte er den Weiterbetrieb der umstrittenen Sammelunterkunft auf der Siekhöhe ins Spiel. Im Frühjahr hatte der Rat beschlossen, die Unterkunft im Juni 2019 zu schließen.

Kritik von der Jungen Union

Auch der Stadtverband der Jungen Union fordert den Rat der Stadt Göttingen auf, beschlossene Schließungen von bereits bestehenden Flüchtlingsunterkünften zu revidieren. „Die Stadt plant auf der einen Seite eine neue Flüchtlingsunterkunft für mindestens sechs Millionen Euro und auf der anderen werden gut funktionierende Unterkünfte und Einrichtungen geschlossen“, erklärte der Stadtverbandsvorsitzende Benedict Eberwien. Gerade mit Blick auf die neuen Entwicklungen und Kosten müsse der Rat der Stadt die bereits beschlossene Schließung der Siekhöhe zurücknehmen. „Alles andere wäre unverantwortlich“, meinte Eberwien.

Umstände beflügeln Populisten vom rechten Rand

Luca Heinemann, stellvertretender JU-Vorsitzender, sagte: „Studenten im ersten Semester müssen in Hotelzimmern schlafen und die Stadt baut für sechs Millionen eine neue Flüchtlingsunterkunft. Gerade solche Umstände beflügeln Populisten vom rechten Rand.“

Nicht nur Schließungen, sondern auch Fehlplanungen und eklatante Baumängel hält die Junge Union für einen Teil des jetzigen Problems. „Eine Unterkunft, die 2016 gebaut wurde und zwei Jahre später wieder abgerissen wird, kann nicht sachgemäß errichtet worden sein. Die städtische Verwaltung hat als Bauherr versagt“, sagte Eberwien weiter.

In der bestehenden Unterkunft am Schützenplatz sind derzeit nur noch 53 von ursprünglich 100 Plätze belegt. „Es gibt insbesondere im Bereich der Bäder und Küchen aber auch in den Wohnräumen Schäden, aber auch an Außenwänden und Dach“, erläutert Kimyon. Dabei handele es sich um „eine Vielzahl von Baumängeln“. Eine Weiterverwendung der aus Holz gefertigten Module sei „nicht sinnvoll machbar“, erklärt Kimyon.

Kein Container ohne Mängel

Derzeit verhandelt die Stadtverwaltung mit dem Hersteller über Gewährleistungsansprüchen. Nähere Ausführungen wollte die Verwaltung zu dem Vorgang nicht machen.

3,2 Millionen Euro hatte die Unterkunft inklusive Erschließungskosten gekostet. Epperlein nennt die massiven Baumängel in der Unterkunft „unschön“, keiner der Container sei ohne Mängel. Damals habe Stadt „sehr schnell“ sehr viele Unterkünfte benötigt, man habe „einfach bestellt“. Diese Rechnung, so Epperlein, sei nicht aufgegangen.

Die Ratssitzung beginnt um 16 Uhr im Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1-4, in Göttingen.

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E-Mail: m.brakemeier@goettinger-tageblatt.de

Twitter: @soulmib 

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Von Michael Brakemeier

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