Neues Parkhaus an der Göttinger Bürgerstraße?

Wo kann in Göttingen ein neues Parkhaus gebaut werden? Das wollen SPD und Grüne von der Verwaltung wissen. Ein entsprechender Antrag wird am Freitag vom Rat der Stadt diskutiert. Außerdem soll die Stadtverwaltung ein Parkraum-Management-Konzept aufstellen. Damit kommt Bewegung ist die Diskussion, die zuletzt durch die Pläne im Zusammenhang mit der Umbau der Stadthalle und des Albaniplatzes aufgekommen ist. Demnach sollten im Bereich Theaterstraße/Albaniplatz Parkplätze entfallen und der Individualverkehr ausgebremst werden. Aber: „Die Innenstadt wird aber auch weiterhin mit dem Auto angefahren werden können“, verspricht jetzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Tom Wedrins. Zuletzt hatten die Einzelhändler und die CDU-Ratsfraktion massive Kritik an den von SPD und Grünen vorgebrachten Plänen geübt, die Theater- und Burgstraße für den Durchgangsverkehr zu schließen. Erste Prüfergebnisse dazu hatte die Stadtverwaltung vorgelegt: Fast 80 Parkplätze würden wegfallen. Ein Parkhaus an der Bürgerstraße: Auch Pro City hatte die Pläne massiv kritisiert. Geschäftsführerin Frederike Breyer begrüßt die neuen Anträge von SPD und Grünen. „Denkbar wäre beispielsweise ein Parkhaus neben am Juzi an der Bürgerstraße“, sagt sie. Wichtig aber sei es, dass im Bereich des Albaniplatzes und der Stadthalle Parkraum verfügbar ist. „Wenn keine Tiefgarage gebaut wird, dann vielleicht ein Parkhaus auf der Rückseite der Halle am Hainholzweg“, sagt Breyer. Die Parkfläche am Juzi sei vor Jahren bereits diskutiert worden, wegen der Beeinträchtigung des Blicks auf den Wall aber verworfen worden. Sie spricht sich für „Kompromisse“ aus, um die Attraktivität der City zu erhalten. SPD und Grüne wollen nun die Verwaltung beauftragen, herauszufinden, „welche Standorte zur Schaffung weitere Parkhäuser, zur Einrichtung von weiteren PKW-Stellplätzen in der Nähe zur Innenstadt, aber nicht in der Innenstadt, in Frage kommen“. Außerdem wollen sie wissen, „ob ein kommunales Unternehmen den Bau und Betrieb dieser Parkhäuser übernehmen kann und inwieweit die bereits vorhandenen Parkhäuser der Stadtwerke in dieses Unternehmen integriert werden können“. CDU scheiterte mit Antrag auf wallnahem Parkhaus: Die Idee von neuen Parkhäusern nahe des Walls ist nicht neu. Zuletzt hatte sich die CDU im Rat für mindestens ein weiteres Parkhaus in der Göttinger Innenstadt oder unmittelbar angrenzend außerhalb des Walls stark gemacht. In einem entsprechenden Antrag sollte die Stadtverwaltung aufgefordert werden, zunächst mögliche Standort suchen und prüfen. Mit knapper rot-grüner Mehrheit war der Bauausschuss des Rates im Februar aber der Verwaltung gefolgt, die von der CDU in dem Antrag geforderte Erhöhung der Stellplatzanzahl in der Innenstadt abzulehnen. Die Ratsfraktionen von SPD und Grünen wollen vor dem Hintergrund der vom Rat beschlossenen Klimaschutzziele gemeinsam an einer „Verkehrswende für Göttingen“ arbeiten. Ziel sei die Vermeidung von Abgasen durch den Kraftverkehr und die „schrittweise Rückeroberung des öffentlichen Raums“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Rot-Grün. Gelingen soll dies langfristig mit einer „autofreien Innenstadt“. Lesen Sie auch: Kommentar – Neues Parkhaus in Göttingen ist der richtige Weg „Wir wollen den Umweltverbund mit Rad, Bus und attraktiven Fußwegen in die Innenstadt verbessern“, erklärt Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Vor allem die Parkplatzsuche belastete die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und den städtischen Ring durch Abgase, ergänzt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Volker Grothey. Diese müssten reduziert, die Infrastruktur für Fahrräder ausgebaut, das beschlossene Parkleitsystem umgesetzt und Parkhäuser am Rande der Innenstadt errichtet werden, fordert er. Die Parkhäuser sollten gut erreichbar und anzufahren sein. Grotheys verkehrspolitischer Kollege von den Grünen pflichtet bei: Parkraummanagement sei ein „zentraler Baustein“ der Steuerung des zukünftigen Verkehrs, so Ulrich Holefleisch. Zentrale und gut erreichbare Stellplätze für Autos und hochwertige Fahrräder am Rande der Innenstadt seien nötig, um die Ziele zu erreichen, erklären Grothey und Holefleisch. Entscheidung im Rat: Rot-grüne Mehrheit stimmt für Kernsanierung der Stadthalle Göttingen Pläne zur Verkehrsberuhigung: „Existenzgefährdend“ – 78 Parkplätze sollen weg, Innenstadt-Händler sind sauer Sanierung Stadthalle: Theaterstraße Göttingen – Künftig ohne Verkehr und Parkplätze? Diskussion um Innenstadtverkehr: Wie viel Autoverkehr verträgt die Innenstadt von Göttingen? Bei der von Rot-Grün angestrebten „Mobilitätswende“ müssten die Themen Erreichbarkeit und lebenswerte Innenstadt ganz oben auf die Agenda der Stadt stehen, erklärt Wedrins. Und Becker ergänzt: „Für eine Verkehrswende in Göttingen und die Rückeroberung des öffentlichen Raums wird langfristig eine Innenstadt mit einem stark reduzierten motorisierten Individualverkehr angestrebt.“ Für die CDU im Rat der Stadt Göttingen ist ein Wegfall von weiteren Parkplätzen in der Göttinger Innenstadt inakzeptabel. Sie fürchtet um die Existenz von inhabergeführten Innenstadt-Geschäfte. SPD und Grüne wollen nun mit einem Park-und-Ride-Konzept für Einpendler, durch den Ausbau der Rad- und Businfrastruktur und mit einem Parkraummanagement den motorisierten Individualverkehr in der City nach und nach reduzieren. Allein 14 Anträge der Ratsfraktionen und -politiker stehen auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Göttingen. So bringen etwa CDU, SPD, Grüne, FDP und Pirat Francisco Welter-Schultes die Resolution ein „Meinungsfreiheit schützen – Angriffe auf die Demokratie verurteilen“. Hintergrund ist die Blockade einer Lesung von Ex-Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Oktober. Ebenso bringen die Fraktionen und Welter-Schultes den Antrag „Jüdische und Muslimische Einrichtungen in Göttingen besser schützen“ ein. Weitere Themensind unter anderem die Gründung der Kunsthaus Göttingen gGmbH, die gestiegenen Kosten für neue öffentliche Toiletten und die Einrichtung einer Sekundarstufe II an der Neuen IGS Göttingen. Weitere Anträge befassen sich mit dem Göttinger Schulangebot, dem neuen Europa-Quartier auf dem Holtenser Berg und dem Sporthallenangebot im Nordwesten der Stadt. Die Sitzungdes Rates beginnt am Freitag 15. November, um 16 Uhr im Ratssaal des Neues Rathauses, Hiroshimaplatz 1-4. Sie erreichen die Autoren unter: E-Mail: m.brakemeier@goettinger-tageblatt.de, b.bielefeld@goettinger-tageblatt.de Twitter: @soulmib Facebook: michael.brakemeier Von Michael Brakemeier und Britta Bielefeld

SPD und Grüne für Parkleitsystem - Anträge im Göttinger Rat: Neues Parkhaus an der Bürgerstraße?