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Göttingen Dörfer fürchten um ihre Spielräume
Die Region Göttingen Dörfer fürchten um ihre Spielräume
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22:37 22.03.2017
Von Michael Caspar
Der bedarf an Baugebieten im ländlichen Raum ist groß, doch die Bauplätze sind Mangelware. Quelle: Jens Büttner/dpa
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Landkreis

Zersiedelung stoppen, Bodenversiegelung eindämmen, Vorrangflächen für Gewerbe, Wohnungsbau und Windräder festlegen: Das und vieles mehr soll das Regionale Raumordnungsprogramm leisten. Bis zum 31. März haben Kommunen Zeit, dem Landkreis Göttingen Hinweise und Anregungen mitzuteilen. Mit dem Plan legt der Landkreis fest, wo und wie er sich in den kommenden Jahren entwickeln will, heißt es in Unterlagen der Behörde. Sie folgt dabei Vorgaben, die das zuständige Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie das Landesraumordnungsprogramm setzen. Im Zuge der Planung sind unterschiedliche Nutzungsinteressen und Gemeinwohlbelange abzuwägen. Der demografische Wandel wird berücksichtigt.

Das Programm definiert unter anderem die sogenannten Grundzentren in Gemeinden und Samtgemeinden, in denen sich Bürger mit Dingen des täglichen Bedarfs versorgen können, ist den Unterlagen zu entnehmen. Der erste Anlauf, den Plan zu erstellen, stieß im Landkreis Göttingen auf massive Proteste der Dörfer. 2014 unterschrieben 70 aufgebrachte Bürgermeister eine Resolution. „Die Vorgaben des Landes und deren Umsetzung durch den Landkreis drohten unsere Entwicklungsmöglichkeiten auf vielen Ebenen zu beschneiden“, erklärt Schedens Bürgermeisterin Ingrid Rüngeling (Freie Wähler), die damals die Proteste koordinierte.

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Sie ärgert sich, dass Land und Landkreis sich auf der einen Seite zur Förderung des ländlichen Raums bekennen würden, dann aber mit dem Programm alle Bemühungen „wieder zunichte“ machten. Nun, nach Vollzug der Fusion, unternimmt der Landkreis einen zweiten Anlauf. Bis spätestens Dezember 2021 hat er Zeit, die Planung zu erstellen. Die Aufforderung an die Kommunen, mitzuarbeiten und sie über eingeleitete Planungen zu informieren, ist der erste Schritt. „Grundsätzlich geändert hat sich seit 2014 nichts“, sagt Niemetals Bürgermeister Klaus Heinemann (CDU). Land und Landkreis strebten nach wie vor eine Stärkung der Oberzentren und – bis zu einem gewissen Grad – auch der Mittel- und Grundzentren an.

Intern werde das unter anderem damit begründet, dass sich Infrastruktur in Ballungsräumen günstiger vorhalten lasse. Damit drohe die „Austrocknung“ der kleinen Orte. Kritisch sehe er Überlegungen, den Gemeinden ihr wichtigstes Planungsinstrument, die Bauleitplanung, zu entziehen. Der Landkreis Göttingen konnte zu dem Thema auf Anfrage bislang nicht Stellung beziehen.

Wichtige Infrastruktur

„Viele junge Familien wollen bauen, wir benötigen derzeit 15 bis 20 Bauplätze“, sagt Schedens Bürgermeisterin, Ingrid Rüngeling. Die Gemeinde dürfe sie aber nicht ausweisen. Es sei lediglich möglich, bereits vorhandene, aber nicht benötigte Vorrangflächen im Verhältnis eins zu drei zu tauschen. Entspannter ist die Situation in den Grundzentren. „Wir können kleine Baugebiete mit sechs bis acht Bauplätzen ausweisen“, meint Radolfshausens Bürgermeister Arne Behre (SPD).

Dransfeld erschließt derzeit das Baugebiet Zaunbreite mit 40 Bauplätzen. Auch Rosdorf ist aktiv. „Das Oberzentrum Göttingen kritisiert diese Entwicklungen regelmäßig“, sagt Niemetals Bürgermeister Klaus Heinemann (CDU). „Das Land drängt uns, Baulücken zu schließen“, berichtet Bürgermeisterin Rüngeling. In Scheden wollten aber Eigentümer solcher Flächen weder selbst bauen noch verkaufen.

Um sie unter Druck zu setzen, überlege der Rat, solche Grundstücke wieder als Ackerland einzustufen. Damit würde der Wert der Flächen von 30 Euro auf einen Euro pro Quadratmeter sinken. Bei Altbauten müsse ein Abriss möglich sein. Ein anderes Problem: „Fördermittel für den Mietbau fließen vorrangig in die Ballungszentren“, kritisiert Rüngeling.

Streit um Baugebiete

„Junge Familien lassen sich bevorzugt in Orten mit Kindertagesstätte und Grundschule nieder“, hat Schedens Bürgermeisterin Ingrid Rüngeling beobachtet. Scheden habe in der Vergangenheit hart mit der Samtgemeinde Dransfeld um die Erhaltung der örtlichen Grundschule kämpfen müssen. Auch die Hemelner bangten immer mal wieder um ihre Grundschule. „Wichtig für die Dörfer sind Einkaufsmöglichkeiten vor Ort“, betont Rüngeling. Die im Bundesbaugesetz „festgezurrte Obergrenze“ von 800 Quadratmetern Verkaufsfläche sei „nicht mehr zeitgemäß“. Scheden finde deshalb zum Beispiel keinen Nachmieter für den seit drei Jahren leerstehenden Schlecker-Markt. Dabei zeige ein Discounter Interesse. Mit ähnlichen Problemen kämpft Adelebsens Bürgermeister Holger Frase (SPD). „Bei uns will der Supermarkt am Bahnhof sein Gebäude modernisieren und unter anderem die Gänge für Kinderwagen und Rollatoren breiter machen“, berichtet er. Auch der Markt habe Probleme mit der 800-Quadratmeter-Regel, obwohl die Verkaufsfläche nicht erhöht werden solle.

Gefragte Arbeitsplätze

„Wir brauchen Arbeitsplätze vor Ort“, fordert Schedens Bürgermeisterin Ingrid Rüngeling. Die Landwirtschaft, die früher im ländlichen Raum für Arbeit gesorgt habe, benötige kaum noch Beschäftigte. Die Dörfer seien daher auf Firmen angewiesen. Doch bereits heute sei es schwer, Industrie- und Gewerbeflächen auszuweisen. Unternehmer hätten kaum Aussicht auf Fördermittel.

„Zu schaffen macht uns die Geruchsimmissionrichtlinie, die seit Juli 2016 in Kraft ist“, sagt Adelebsens Bürgermeister Holger Frase (SPD). Sie solle Bürger vor Geruchsbelästigungen schützen. So habe der Landkreis die Zahl der Pferde, die ein Lödingser Betrieb in einem Stall unterstellen wollte, von neun auf sieben verringert.

„Großzügig ist das Land dagegen bei den Abständen, die eine Windenergieanlage von der Wohnbebauuung halten muss“, kritisiert Niemetals Bürgermeister Klaus Heinemann. Hannover wolle die Distanz von 1000 Metern, die in der Samtgemeinde Dransfeld gelte, verringern. „Wir sollen das dann aufgebrachten Bürgern erklären“, ärgert sich Rüngeling.