Nichteinhaltung der Corona-Regeln: Anwalt aus Göttingen weist auf Konsequenzen hin

Seit Wochen weisen Politiker und Behörden immer wieder darauf hin, wie wichtig es ist, dass möglichst alle Bürger die zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffenen Verfügungen und Empfehlungen befolgen. Wer sich den Verhaltensregeln widersetzt, handelt nicht nur verantwortungslos, sondern kann sich gegebenenfalls auch strafbar machen. Darauf weist jetzt der Göttinger Rechtsanwalt Henner Garth hin. „Wer um seine eigene Erkrankung weiß und dennoch weiter Menschen trifft, kann sich wegen verschiedener Delikte strafbar machen“, erläutert Garth, Fachanwalt für Strafrecht. „Neben vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung kommt auch eine Strafbarkeit wegen Totschlags, ja sogar Mord in Betracht.“ Ansteckung gleich Tatbestand der gefährlichen Körperverletztung: Die Strafbarkeit beruht auf einem simplen Grund: Wer andere Menschen einer Infektionsgefahr aussetzt, gefährdet deren Gesundheit. Daher riskiere jemand, der selbst positiv auf das Corona-Virus getestet wurde und nicht zuhause bleibe, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, erklärt Garth: „Wer eine andere Person ansteckt, verwirklicht den objektiven Tatbestand einer gefährlichen Körperverletzung.“ Dabei brauche der Infizierte nicht einmal körperliche Symptome zu entwickeln. Lesen Sie auch: Corona-Liveticker: Die aktuellen Entwicklungen in Göttingen und der Region Anwalt Garth verweist in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2007. Dem Fall lag zugrunde, dass ein HIV-Infizierter durch ungeschützten Geschlechtsverkehr einen anderen Menschen angesteckt hatte. Der BGH stellte damals klar, dass bereits die Infektion mit einem gefährlichen Erreger den Tatbestand der Körperverletzung erfüllen könne. Dem Urteil zufolge ist „jedes Hervorrufen oder Steigern eines vom Normalzustand der körperlichen Funktionen des Opfers nachteilig abweichenden Zustandes“ als Gesundheitsbeschädigung anzusehen. Auch die Ansteckung eines anderen mit einer „nicht ganz unerheblichen Krankheit“ stelle eine Verschlechterung der Gesundheit dar. „Vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichtes“: Es sei daher keinesfalls lustig, wenn etwa Jugendliche, wie es Medienberichten zufolge in mehreren Innenstädten passiert sei, ältere Personen anhusten und dabei „Corona“ schreien, meint Garth. „Kommt es in der Folge einer Infektion sogar zum Tod der Person, steht man plötzlich vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichtes.“ Lesen Sie auch: Coronavirus: Mobile Testzentren im Landkreis Göttingen in Betrieb Auch wenn regelmäßig der Vorsatz, eine andere Person anzustecken, fehlen dürfte, steht nach Angaben des Anwalts zumindest der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung im Raum: „Hält jemand seine eigene Infektion zumindest für möglich, vertraut aber beim Kontakt mit anderen Personen darauf, dass alles gut gehen werde und andere nicht angesteckt werden, begeht er mindestens eine fahrlässige Körperverletzung.“ Je stärker der Verdacht einer eigenen Infektion sei, desto höher seien die Anforderungen beim Kontakt mit anderen Personen. Vor Gericht müsste dann zwar noch der Kausalitätsnachweis geführt werden, also der Nachweis, dass die Erkrankung auf einem Verhalten des Angeklagten beruht. Das sei allerdings Sache des Gerichts und ändere nichts an der strafrechtlichen Bewertung. Das Landgericht Göttingen hat sich vor rund zwei Jahrzehnten einmal in einem spektakulären Prozess mit Infektionen durch gefährliche Viren befassen müssen. Damals war ein Laborarzt angeklagt, weil er über mehrere Jahre hinweg Blutprodukte der Osteroder Firma Hämoplas nicht wie vorgeschrieben auf HI-Viren getestet hatte. Dadurch hatten sich 14 Empfänger von Blutkonserven eines HIV-infizierten Spenders mit dem AIDS-Erreger infiziert. Eine Patientin verstarb noch während des laufenden Prozesses an der Krankheit. Das Gericht verurteilte den Arzt 1997 unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren. Von Heidi Niemann

Pandemie - Anwalt aus Göttingen weist auf Konsequenzen von Nichteinhaltung der Corona-Regeln hin