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Göttingen Asklepios muss Abmahnungen aus Personalakte entfernen
Die Region Göttingen Asklepios muss Abmahnungen aus Personalakte entfernen
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17:00 23.11.2018
Quelle: dpa
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Göttingen

Im Streit um so genannte Gefährdungsanzeigen haben zwei Krankenschwestern der Asklepios Fachklinik in Göttingen jetzt endgültig Recht bekommen. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen verpflichtete die Asklepios Psychiatrie Niedersachsen GmbH dazu, mehrere Abmahnungen aus den Personalakten der beiden Krankenschwestern zu entfernen. Damit bestätigte es zwei Urteile des Arbeitsgerichts Göttingen. Dieses hatte in erster Instanz entschieden, dass Arbeitgeber gegenüber Beschäftigten, die wegen Personalmangels die Sicherheit und Gesundheit an ihrem Arbeitsplatz gefährdet sehen und deshalb eine Gefährdungsanzeige erstatten, nicht mit einer Abmahnung reagieren dürfen. Der Klinikbetreiber hatte gegen die Urteile Berufung eingelegt. Das Landesarbeitsgericht wies diese nun als unbegründet ab, eine Revision wurde nicht zugelassen (Aktenzeichen u.a. 14 Sa 140/18).

In einem Fall hatte eine examinierte Gesundheits- und Krankenpflegerin geklagt, die seit rund 25 Jahren in der Fachklinik tätig ist und im September 2016 eine Gefährdungsanzeige verfasst hatte. An jenem Tag waren auf einer Station zwei eingeplante examinierte Pflegekräfte krankheitsbedingt ausgefallen. Daraufhin entschied der Pflegedienstleister, die Station vertretungsweise mit der Klägerin sowie einer Auszubildenden zu besetzen. Die Krankenschwester teilte ihm vor Schichtbeginn mit, dass sie die Besetzung nicht für ausreichend erachte. Daraufhin bekam sie noch einen Auszubildenden zugeteilt. Der Pflegedienstleiter sicherte ihr ferner zu, im Falle von unvorhersehbaren Arbeitsspitzen Unterstützung von der Nachbarstation anfordern zu können. Außerdem bestehe die Möglichkeit, über den Personennotalarm im Akutfall Hilfe oder den Hintergrunddienst anzufordern.

Klägerin hielt Personalsituation für unzureichend

Die Klägerin hielt die Personalsituation jedoch weiterhin für unzureichend und füllte während der Schicht ein Formular „Gefährdungsanzeige zu Qualitätsmangeln“ aus. Sie wies darauf hin, dass sie als stationsfremde Kraft die Schicht mit zwei Auszubildenden bestreiten müsse, von denen einer gleichfalls stationsfremd sei und ebenso wie sie keinen der Patienten kenne. Die andere Auszubildende sei seit vier Tagen nicht im Dienst gewesen und kenne auch nicht alle Patienten. Sie könne daher nicht ausschließen, dass Patienten in ihren Krisen nicht erkannt würden und durch ihr eigenes Verhalten zu Schaden kommen könnten.

Später hielten ihr der Personalleiter und der Pflegedirektor in einem Gespräch vor, dass objektiv keine Gefährdungssituation vorgelegen habe und die Betreuung unter den gegebenen Umständen zum regelhaften Aufgabenspektrum einer Pflegekraft gehöre. Die Klägerin hielt jedoch an ihrer Gefährdungsanzeige fest. Daraufhin bekam sie eine Abmahnung. Nach Ansicht der Klinikleitung hatte sie gegen ihre vertragliche Loyalitätspflicht verstoßen, da die Gefährdungsanzeige unberechtigt gewesen sei.

Das Landesarbeitsgericht sah dies anders. Die Abmahnung beruhe auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung. Die Klägerin habe subjektiv berechtigterweise davon ausgehen können und dürfen, dass eine Gefährdungslage vorgelegen habe. Sie habe nachvollziehbar ihr Unbehagen geschildert, plötzlich auf einer für sie fremden Station ohne den Rückhalt einer weiteren examinierten Kraft nur mit zwei Auszubildenden tätig zu werden. Ferner habe sie dargelegt, warum sie die Angebote auf Hilfeleistung von der anderen Station, den Notruf und die Hintergrundbereitschaft für nicht ausreichend erachtet habe.

Gericht sieht keine Anhaltspunkte für Schädigung

Die Klinikleitung hatte geltend gemacht, dass Gefährdungsanzeigen absolut sensibel zu behandeln seien, weil die Gewerkschaft keine Gelegenheit auslasse, solche Fälle in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Das Gericht fand jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin mit ihrer Anzeige der Klinik schaden oder in erster Linie allgemeine beschäftigungspolitische Ziele verfolgen wollte.

Julia Niekamp von der Gewerkschaft Verdi in Göttingen zeigte sich erfreut über den Ausgang. Gefährdungsanzeigen seien ein wichtiges Instrument zum Schutz von Patienten wie auch der Beschäftigten. Es sei vermehrt zu beobachten, dass Leiter von Kliniken mit ausgedünnter Personaldecke versuchten, solche Meldungen „mit Druck und Drohung“ zu unterbinden. „Wir freuen uns sehr, dass mit diesen beiden Urteilen Beschäftigten der Rücken gestärkt wird“, sagte Niekamp.

Von Heidi Niemann

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