Niedersachsen drohen Vertragsstrafen wegen FFH-Gebieten

Dem Land Niedersachsen drohen am Ende des Jahres empfindliche Vertragsstrafen. Der Grund: Nicht alle Natur- und Landschaftsschutzgebiete im Zuständigkeitsbereich können bis dahin als Fauna-Flora-Habitat (FFH) gesichert werden. Die Verordnung der Europäischen Union für den Landkreis Göttingen bis dahin umzusetzen, sei bis Ende 2020 unmöglich: „Das schaffen wir definitiv nicht“, sagt Christel Wemheuer (Grüne). „Die großen Gebiete kriegen wir bis zum Jahresende fertig“, so die Kreisrätin. Diese Erkenntnis sei aber nicht neu, erläutert sie. „Das haben wir immer schon gesagt, dass diese Zeitvorgabe unrealistisch ist.“ Normalerweise sei die Umsetzung der EU-Verordnung Ländersache, Niedersachsen habe aber einen anderen Weg gewählt. So hat das Land die Aufgabe an die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte abgegeben. Somit ist also jeder für sein eigenes Stück Land verantwortlich. „Das ist schon ungewöhnlich“, sagt Wemheuer. Umweltministerium fordert Sicherung: Das Umweltministerium sei frühzeitig über die Schwierigkeiten mit der Frist informiert worden. „Der Landkreis hat früh gesagt: Das schaffen wir nicht.“ Das hänge zum einen mit der „extrem hohen Dichte an Schutzgebieten in der Region“ zusammen, zum anderen würden die Verfahren „viel Zeit in Anspruch nehmen“. Doch diese Argumente stoßen beim Bundesumweltministerium auf taube Ohren: „Die noch nicht abgeschlossene rechtliche Sicherung der FFH-Gebiete ist Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens der Kommission gegen Deutschland. Als nächsten Verfahrensschritt kann die Kommission Klage vor dem EuGH erheben. Auch im Falle einer Verurteilung können Strafzahlungen erst im Rahmen eines Zweitverfahrens verhängt werden, falls der Mitgliedstaat dem Ersturteil nicht nachkommt“, heißt es auf Nachfrage vonseiten der Bundesbehörde. Erheblicher bürokratischer Aufwand: Die sogenannte Sicherung laufe wie folgt ab: Ist der als FFH-Gebiet angedachte Landstrich ausgewiesen, müsste dort eine umfangreiche Bestandskontrolle erfolgen. Alle schützenswerten Gebiete, Tierarten und Pflanzen müssen erfasst und aufgelistet werden. Der Landkreis habe eine Prioritätenliste festgelegt, die abgearbeitet werde. Jedes Gebiet habe einen anderen Schutzzweck: „Das kann auch ein Bachlauf sein, dann muss beispielsweise erfasst werden, welche Fische es dort gibt“, erklärt Wemheuer. Für FFH-Gebiete gebe es zudem ein Verschlechterungsverbot und ein Verschönerungsgebot. Auch diese Faktoren seien zu beachten, es sei „ein unheimlich komplexer Vorgang“. Hinzu komme schließlich noch der bürokratische Aufwand: Zunächst müsse der Beschluss erarbeitet und für zwei Monate ausgelegt werden. In dieser Zeit würden Eingaben und Einwände geprüft, bevor schließlich im Kreistag darüber abgestimmt werden könne. Und dieser Vorgang müsse für jedes einzelne Gebiet erfolgen. Die Zeit wird knapp: Dem Landkreis Göttingen geht nun langsam die Zeit aus – obwohl extra Mitarbeiter dafür eingestellt wurden. Mittlerweile mache auch das Land Niedersachsen Druck auf auf die Region. „Das Land zieht die Zügel an“, sagt Wemheuer. Im April fordere das Niedersächsische Umweltministerium eine Stellungnahme, „wir wir das schaffen.“ Aber die Verfahren ließen sich auch dadurch nicht abkürzen. Gelingt es dem Land nicht, sämtliche Gebiete bis zum Jahresende zu sichern, drohen empfindliche Vertragsstrafen in Millionenhöhe. Diese standen bereits im Jahr 2019 im Raum, doch die Europäische Union zeigt Geduld und gewährte einen Aufschub – ob das noch einmal geschieht, ist fraglich. Natura 2000 ist der Name für das zusammenhängende ökologische Netz von Schutzgebieten in Europa, das sich aus den Schutzgebieten der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen) und den Schutzgebieten der EU-Vogelschutzrichtlinie zusammensetzt. Die FFH-Richtlinie verfolgt das Ziel, die biologische Vielfalt in Europa zu erhalten. Dies soll durch den Aufbau eines europaweit vernetzten Schutzgebietssystems geschehen, um natürliche und naturnahe Lebensräume sowie bestandsgefährdete wild lebende Tiere und Pflanzen zu sichern, zu erhalten und gegebenenfalls zu entwickeln. FFH-Gebiete sollen der langfristigen Sicherung der Vorkommen der Lebensraumtypen des Anhangs I und/oder der Arten des Anhangs II der FFH-Richtlinie in den jeweiligen biogeografischen Regionen dienen. Niedersachsen gehört mit seinem nördlichen Teil der atlantischen und mit seinem südlichen Teilstück der kontinentalen Region an. Lesen Sie auch: EU-Kommission rügt auch Niedersachsen Von Tobias Christ

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