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Göttingen Niedersächsische Justizfachverbände beklagen Personalmangel
Die Region Göttingen Niedersächsische Justizfachverbände beklagen Personalmangel
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17:00 14.02.2020
Neben Richtern fehlen auch Haftplätze und Vollzugsbeamte. Quelle: dpa
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Göttingen

Niedersachsens Justiz ist massiv unterbesetzt. Das hat am Freitag die Arbeitsgemeinschaft der niedersächsischen Justizfachverbände bei ihrer jährlich stattfindenden Tagung in Göttingen kritisiert. Insgesamt fehlten mehr als 500 Stellen, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Angela Teubert-Söhring. Nach der derzeitigen Personalbedarfsberechnung fehlten unter anderem 128 Zivil- und Strafrichter, 69 Staatsanwälte, 38 Verwaltungsrichter und 17 Sozialrichter. Große Personallücken gebe es auch bei den Rechtspflegern, hier fehlten 217 Mitarbeiter.

Die Personalknappheit dürfte sich in den nächsten Jahren noch verstärken: Innerhalb der nächsten zehn Jahren scheiden beispielsweise 30 Prozent der Richter aus dem Dienst aus. Um dringend benötigte Nachwuchskräfte für die Justiz gewinnen und halten zu können, müssten bessere und familienfreundlichere Arbeitsbedingungen geschaffen werden.

Haftplätze und Vollzugsbeamte fehlen

Auch der Strafvollzug sei überlastet. Es fehlten sowohl Haftplätze als auch Vollzugsbeamte, hieß es bei der Tagung. Die Vertreter der Justizfachverbände sprachen sich dafür aus, die Zahl der Ersatzfreiheitsstrafen zu verringern, weil die Vollstreckung einen unverhältnismäßig hohen Personalaufwand erfordere. Eine Ersatzfreiheitsstrafe wird dann verhängt, wenn jemand eine vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht zahlt. Oftmals seien die betreffenden Personen in einer desolaten Verfassung, hieß es. Statt sie im Gefängnis unterzubringen, sollte vor der Vollstreckung des Haftbefehls ein Sozialarbeiter mit den Betroffenen nach einer Alternativlösung suchen.

Außerdem sprachen sich die Vertreter der Justizfachverbände dafür aus, dass die Einnahmen aus dem Justizbereich nicht im allgemeinen Landeshaushalt „verschwinden“, sondern auch der Justiz zugutekommen. „Wir hätten davon gerne etwas ab“, sagte Teubert-Soehring.

Von Heidi Niemann

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