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Göttingen Grußwort von Ministerin Reimann: Niedersächsischer Integrationsrat tagt in Göttingen
Die Region Göttingen Grußwort von Ministerin Reimann: Niedersächsischer Integrationsrat tagt in Göttingen
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17:50 10.11.2019
Niedersächsischer Integrationsrat tagt in Göttingen: Grußwort von Sozialministerin Carola Reimann (SPD). Quelle: Brakemeier
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Göttingen

Die Wiege des heutigen Niedersächsischen Integrationsrats (NIR) liegt in Göttingen. Vor 35 Jahren wurde der Vorläufer des NIR als „Arbeitsgruppe Kommunale Ausländervertretungen Niedersachsen“ von fünf Kommunen in Göttingen gegründet. Am Wochenende haben rund 50 Delegierte und Mitglieder an diesen Jahrestag im Neuen Rathaus erinnert. Schwerpunktthemen des Treffens waren Gleichstellung, Arbeitsmarktintegration, Quartiersentwicklung und Teilhabe. Niedersachsen Sozialministerin Carola Reimann (SPD) eröffnete die Sitzung.

Reimann betonte, dass es das Ziel niedersächsischer Integrationspolitik sei, Migrantenorganisationen zu stärken. Das sei auch ihr „konkretes“ Anliegen. Seit Jahren unterstütze das Land den NIR auch finanziell, machte die Ministerin deutlich. In ihrer Rede ging sie auch darauf ein, dass es zwar seit 100 Jahren Frauenwahlrecht gebe, die Teilhabe von Frauen in den kommunalpolitischen Gremien aber gering sei. Das gelte verstärkt für Frauen mit Migrationshintergrund. Frauen müssten klare Präsenz zeigen und sich um Mandate bewerben. Hier nahm Reimann auch die Parteien in die Pflicht. Sie ist sich aber sicher, dass das ohne gesetzlichen Rahmen nicht klappen werde. „Ich bin klar für eine Parité-Gesetz“, sagte Reimann. In dem Wissen, dass die Umsetzbarkeit nicht leicht sein werde.

Parteien müssen sich Migranten mehr öffnen

Auch Galina Ortmann, Vorsitzende des NIR, betonte, dass der NIR für ein solches Parité-Gesetz ist, das die ausgeglichene Vergabe von Mandaten an Männer und Frauen festlegt. Auch müssten sich Parteien öffnen, um mehr Migranten die Beteiligung zu ermöglichen.

Göttingens Sozialdezernentin Petra Broistedt stellte klar, dass der Göttinger Verwaltung die Beteiligung von Migranten wichtig sei. Hier leiste der NIR bereits gute Arbeit. „Machen Sie weiter so“, ermunterte Broistedt die NIR-Mitglieder. Die Zusammenarbeit mit dem NIR sei zwar nicht immer einfach, müsse er doch die Finger in die Wunde legen, wenn etwas nicht so wie gewünscht laufe. Darin sei auch der Göttinger Integrationsrat sehr gut. Die Beziehung zwischen Verwaltung, Politik und Integrationsrat sei aber gut.

Jeder vierte Einwohner in Göttingen habe inzwischen einen Migrationshintergrund, bei den Kindern sei es sogar jedes dritte. Ihr Anliegen, so Broistedt, sei es, die „Integration aller zu fördern“. Sie verwies dabei auf das Göttinger Integrationskonzept und das Konzept zur Unterbringung von Geflüchteten.

„Wir brauchen eine Teilhabepolitik“, forderte Irina Schnar, stellvertretende Vorsitzende des Göttinger Integrationsrates. Eine Politik für Integration und Chancengleichheit und gegen Diskriminierung. Sie appellierte an alle Migranten, sich „aktiv“ an der Kommunalpolitik zu beteiligen.

Diskussionen und Mitgliederversammlung

Im Anschluss an die Grußworte stellte DGB-Mitarbeiterin Naciye Celebi-Bektas in öffentlicher Sitzung das Netzwerk „Migrantinnen und Arbeitsmarkt in Niedersachsen“ vor. Ingeborg Beer von „Stadtforschung + Sozialplanung Berlin“ beschäftigte sich dann mit dem Thema „Quartiersentwicklung als Diversitäts- und Teilhabestrategie“. Christina Hammer berichtete abschließend über das „Konzept der Gemeinwesenarbeit zur Förderung gesellschaftlicher Teilhabe in den Quartieren“.

Am Sonntagvormittag hielt der NIR zudem seine Mitgliederversammlung in Göttingen ab. Diskussionen und Abstimmungen zu verschiedenen Positions- und Forderungspapieren des NIR zu den Themen Bildung, Arbeitsmarktintegration, Antidiskriminierung, Rassismus und Demokratieförderung standen ebenso auf der Tagesordnung wie Berichte von Delegierten aus der Gremienarbeit in der Landtagskommission zu Fragen der Migration und Teilhabe, im Landespräventionsrat, im Landesfrauenrat, im Landesschulbeirat und im NDR-Rundfunkrat.

Das Ziel: politische, rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung

Der Niedersächsische Integrationsrat (NIR) setzt sich aus den Vertretern der Integrations- und Migrationsräte, -beiräte und -ausschüsse zusammen, die bei den Mitgliedskommunen bestehen. Derzeit sind landesweit Beiräte aus 18 Städte, Gemeinden und Landkreis im NIR zusammengeschlossen. Darunter die Stadt Göttingen und der Landkreis Northeim aus dem Bereich Südniedersachsen. Vorsitzende ist die Hildesheimerin Galina Ortmann, ihre Stellvertreterin ist Gülşan Yalçın aus Göttingen

Der NIR versteht sich als das Vertretungsorgan der zugewanderten Bevölkerung Niedersachsens auf der Landesebene. Als Austauschplattform diene er der politischen Meinungsbildung und Willensartikulation der zugewanderten Einwohner, heißt in seiner Selbstdarstellung. Ziel des Gremiums sei „die politische, rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung von deutschen Staatsangehörigen und allen nationalen und ethnischen Minderheiten, deren Angehörige ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben“.

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Von Michael Brakemeier

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